Unterhaltsvorschuss und weitere Fragen

    • (1) 31.10.16 - 16:10

      Folgende Situation:

      Meine Ex-Freundin und ich haben ein gemeinsames Kind, für das Kind zahle ich vom Jugendamt beurkundet auch Unterhalt und sehe ich zur Zeit auch 3 mal die Woche Abends zum mit ins Bett bringen und Samstag und Sonntag habe ich meinen Zwerg für mehrere Stunden.
      Mit den Absprachen klappt es mitlerweile auch ganz gut.
      Die Mutter meines Kindes bezieht ALG II
      Mein Zwerg ist jetzt 1 Jahr und 7 Monate alt
      Zur ersten Frage:
      Die Mutter meines Kindes hat ohne dass es mir bekannt war Unterhaltsvorschuss erhalten. Darüber habe ich vom Jugendamt eine Information erhalten und dabei festgestellt dass sie den Vorschuss bezahlt bekommen hat in der Zeit als wir noch zusammen waren.
      Und auch wenn meine Meldeadresse nicht bei der Mutter war habe ich doch dort gelebt und mich so wie es sich gehört um sie und auch um mein Kind gekümmert.
      Auch finanziell. Heißt ich habe natürlich Einkäufe getätigt, Sachen für meinen Kleinen gekauft und im Prinzip auch die Komplette Ersteinrichtung bezahlt da es der Mutter von dem wenigen Hartz IV Geld nicht möglich war. Außerdem habe ich monatlich 400 Euro gesparrt wovon die Mutter bei der Trennung die Hälfte des gesparrten Geldes bekommen hat.
      Das waren zur Trennung 1000 Euro.
      Das heißt ich habe zwar nie auf offiziellen Wege Unterhalt für mein Kind bezahlt. Serwohl aber auf natürlichen Wege.
      Deshalb sehe ich es auch so dass die Mutter den Unterhaltsvorschuss zu unrecht bezogen hat. Muss ich diesen Vorschuss da ich Unterhaltspflichtig bin zurück zahlen trotz dass wir in dieser Zeit noch leiert waren und ich mich dementsprechend finanziell um alles gekümmert habe?
      Frage 2:
      Das Jobcenter ist auf mich zugekommen dass ich Unterhalt für Sarah bezahlen soll, das ist vom Gesetz so gegeben innerhalb der ersten 3 Jahre da sie ja nicht arbeiten kann und deshalb einen Verdienstausfall hat. Allerdings war sie vorher auch schon über 2 Jahre Arbeitslos und hat somit auch keinen Verdienstausfall.
      Muss ich den Unterhalt für die Mutter bezahlen? Wir waren nie verheiratet.
      Frage 3:
      Im Schreiben vom Arbeitsamt ist aufgefallen dass von dem Geld welches ich als Unterhalt für meinen Sohn bezahle nur ein Teil beim Arbeitsamt ankommt.
      Ich zahle berechnet durch das Jugendamt 274 Euro im Monat. Laut dem Jobcenter bekommt die Mutter aber nur 150 Euro Unterhalt. Wie kann das sein und wo ist der Differenzbetrag?
      Hat da jemand schon Erfahrungen gesammelt?
      Ich habe natürlich entsprechende Briefe geschrieben zur Hinterfragung, Allerdings schon 2 weitere Briefe bekommen ohne dass auch nur annährend darauf eingegangen wird.
      Sollte ich das ganze an einen Anwalt weiterleiten?
      Frage 4:
      Ich möchte natürlich dass mein Zwerg auch regelmäßig bei mir schlafen kann. Das wird bisher von der Mutter mit diversen Gründen verweigert.
      Grund 1: er wird noch gestillt. Sehe ich zum Teil ein. Aber er isst ganz normal und muss meiner Meinung nach nicht mehr gestillt werden. Ich denke die Mutter macht es sich damit leicht damit das einschlafen Abends besser klappt. Habe ihn gestern Abend das erste mal alleine ins Bett gebracht und es hat völlig ohne Probleme geklappt. Auch wenn er bei mir ist schläft er ohne Probleme.
      Grund 2: Fehlendes Vertrauen des Kleinen zu mir. Sehe ich absolut anders. Da er sowohl Tagsüber normal bei mir schläft und wie eben schon erwähnt es auch Abends gut geklappt hat.
      Weitere Nonsens Gründe a la ich habe mich ja nie um den Kleinen gekümmert auch während wir noch zusammen waren.
      Absoluter Schwachsinn. Auch ich bin in der Nacht aufgestanden und habe sie schlafen lassen, bin vor der Arbeit aufgestanden und habe mich um meinen Kleinen gekümmert.

      Mit Sicherheit weit nicht so viel wie Sarah aber auf jeden Fall auch nicht wenig und schon gar nicht NICHT.
      Die gesamten Umstände mit der Mutter war nie einfach und es gab ständig Streit oder Terror wegen allen Möglichen Kleinigkeiten. Raus schmeißén und dann sauer sein dass ich nicht da bin etc.
      Die Außmaße zu beschreiben geht zu weit und gehört hier auch nicht hin.
      Wie sollte ich weiter vorgehen damit mein Kleiner auch endlich bei mir schlafen kann? Ein Gespräch mit der Mutter zum Thema endet immer im Streit und das möchte ich nicht mehr. Vor allem für meinen Zwerg muss der ewige Streit endlich aufhören!
      Beim Jungendamt habe ich ein Gespräch zu dritt versucht um das zu klären, aber da wurden diverse Gründe hergezogen warum das Gespräch nicht stattfinden kann.
      Den gemeinsamen Termin hat sie abgesagt und hat dann einen eigenen gemacht usw.
      Ich bin der Meinung dass wir alt genug sind und das vernünftig miteinander klären können. Ein Gericht möchte ich nicht einschalten.
      So das war ne Menge für meine ersten Fragen.
      Vielen Dank für eure Hilfe im voraus.

      • Ich kann deine Fragen nicht beantworten, aber ich würde dir unbedingt zu einem Anwalt und wenn nötig Gerichtsverfahren raten. Es ist großes Glück für deinen Sohn, dass er einen Papa hat der ihn liebt und der sich bei für ihn einsetzt. Wenn die Dinge nicht im Gespräch zu klären sind und manches auch unsauber scheint (Unterhaltsvorschuss), dann beinhaltet "für sein Kind eintreten" leider manchmal auch den Rechtsweg. Warum schließt du das aus? Du tust deinem Sohn doch anscheinend gut und mehr Zeit mit dir wohl auch :)

        Ich wünsche dir alles Gute!

        • Ja das denke ich auch. Aber ich kenne eben auch die Mutter und befürchte dass wenn es doch bis zum Gericht geht das ganze eine Schlammschlacht wird die letzendlich auf dem Rücken von meinem Kleinen ausgetragen wird.
          Dass ich unter der Woche nicht mehr Abends zum mit ins Bett bringen kommen kann etc. und das ganze dann natürlich darin resultiert dass ich meinen Zwerg (zumindest vorerst) nicht mehr so häufig sehen kann wie es jetzt der Fall ist.
          Ich habe Angst vor Endfremdung dadurch etc.
          Es wird irgendwann der Punkt kommen dass der Kleine bei mir schlafen kann und man entsprechende Regelungen hat. Im Idealfall 50/50. Wenn es dann noch nicht klappt kann ich immernoch diesen harten Weg gehen.
          Aber nicht solang ich nicht sicher gehen kann dass es nicht auf Kosten meines Kleinen geht sondern zwischen der Mutter und mir geklärt werden kann.
          Vielleicht gibt es hier ja noch andere Mütter oder Väter die ähnliches erlebt haben und ein wenig Erfahrung weitergeben können?!?

          • Wir haben zwei Verfahren hinter uns. In beiden wurde der Umgang ausgeweitet. Im ersten war ein Teil der gerichtlich festgelegten Umgangsregelung das abendliche ins Bett bringen im Haushalt der Mutter. Mit der zweiten wurde das abgeschafft und ein Stufenplan zur Ausweitung der Übernachtungen festgelegt. Ich glaube nicht, dass es weniger wird.

            Du machst das toll, so wie es klingt. Keine Angst vorm nächsten Schritt.

      (6) 01.11.16 - 19:31

      Wie alt ist denn das Kind?

      An deiner Stelle würde ich mich um einen Anwalt bemühen. Sorry, aber den wirst du garantiert in den nächsten Jahren brauchen. Sehe kaum eine Chance, dass deine Ex tatsächlich ehrlich mit dir umgeht, wenn sie schon UHV in der Zeit, als ihr zusammen wart, bezogen hat. Was kommt als Nächstes?

    • Hallo.

      >>> Das Jobcenter ist auf mich zugekommen dass ich Unterhalt für Sarah bezahlen soll, das ist vom Gesetz so gegeben innerhalb der ersten 3 Jahre da sie ja nicht arbeiten kann und deshalb einen Verdienstausfall hat. <<<

      Das ist von der Begrifflichkeit her nicht richtig, aber sie steht eben aufgrund der Kinderbetreuung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung ... und hat somit, salopp ausgedrückt, einen Verdienstausfall.
      Dass das Jobcenter auf Dich zukommt ist richtig, da Unterhalt vor allen anderen Leistungen geht und die Bedürftigkeit so gering wie möglich gehalten werden soll.

      >>> Allerdings war sie vorher auch schon über 2 Jahre Arbeitslos und hat somit auch keinen Verdienstausfall. <<<

      Das ist irrelevant.

      >>> Muss ich den Unterhalt für die Mutter bezahlen? Wir waren nie verheiratet.<<<

      Ja, musst Du. Verheiratete und ledige Mütter sind im Unterhaltsrecht gleichgestellt.

      http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1615l.html

      LG

      • Vielen Dank für die Antworten.
        Mein Kleiner ist jetzt 1 Jahr und 8 Monate alt.

        @rebekka.west: Das Unterhaltsrecht sagt aber auch aus dass ich Unterhalt an die Mutter zahlen muss wenn sie durch Kindesbetreuung nicht arbeiten gehen kann. Da der kleine Mann aber inzwschen bei einer Tagesmutter untergekommen ist könnte Sie arbeiten gehen. Und sei es für den Anfang nur Teilzeit, oder sehe ich da etwas falsch?
        Nun ist es so dass sie in ihrem erlernten Beruf auf jeden Fall immer einen Job bekommen könnte, sie aber diesen Job nicht ausüben möchte weil er ihr nicht gefällt.
        Sie bemüht sich um eine Umschulung, das unterstütze ich auch. Da, wenn es zu einer Umschulung kommen würde, ich entsprechend meine Arbeitszeiten anpassen würde damit sie regelmäßig dort hin gehen kann.
        Das bedeutet für mich auch anteilig einen Verdienstausfall.
        Nichts desto trotz könnte Sie arbeiten gehen und eigenes Geld verdienen, macht es aber aus den oben genannten Gründen nicht.
        Wie sehe der Fall dann aus? Muss ich dann trotzdem weiterhin für auch sie aufkommen?
        Das wäre interessant.

        • Hallo.

          >>> Da der kleine Mann aber inzwschen bei einer Tagesmutter untergekommen ist könnte Sie arbeiten gehen. Und sei es für den Anfang nur Teilzeit, oder sehe ich da etwas falsch? <<<

          Sie KÖNNTE, muss aber NICHT bis zum 3. Lebensjahr des Kleinen, weil Ihr so oder so 3 Jahre Kinderbetreuungszeit zustehen.
          Dabei ist es völlig irrelevant, ob der Kleine zur Tagesmutter geht oder nicht. Zumal sie sich ja um eine Umschulung bemüht und der Kleine dann sofort einen festen Betreuungsplatz benötigt.
          Fakt ist, dass sie kein Einkommen hat und in den ersten 3 Lebensjahren des Kindes bist Du nun mal für sie finanziell verantwortlich.

          >>> Da, wenn es zu einer Umschulung kommen würde, ich entsprechend meine Arbeitszeiten anpassen würde damit sie regelmäßig dort hin gehen kann.
          Das bedeutet für mich auch anteilig einen Verdienstausfall. <<<

          Als Unterhaltspflichtiger kannst Du Dir einen Verdienstausfall nur leisten, wenn dadurch die Unterhaltszahlungen NICHT reduziert werden. Solltest Du also plötzlich weniger verdienen und dadurch weniger Unterhalt zahlen können, kann Dir auferlegt werden, dass Du trotzdem den Unterhalt weiterhin in voller Höhe zahlst. Also Achtung, insbesondere wenn das JobCenter schon involviert ist und Dich in Regress nehmen will.
          Wenn die Kindsmutter eine Umschulung macht, ist es ja aufgrund des Tagesmutterplatzes NICHt nötig, dass Du Deine Arbeitszeiten reduzierst.

          >>> Nichts desto trotz könnte Sie arbeiten gehen und eigenes Geld verdienen, macht es aber aus den oben genannten Gründen nicht. <<<

          Muss sie auch nicht. Die ersten 3 Jahre kann sie niemand zwingen.

          >>> Wie sehe der Fall dann aus? Muss ich dann trotzdem weiterhin für auch sie aufkommen? <<<

          Ja.

          LG

    Hallo,

    auch ich würde dir raten einen guten Anwalt zu suchen. Das Jugendamt habe ich persönlich als eher (ich nenne es mal desinteressiert und parteiisch) erlebt.

    Schöne Grüße

    Grit

    • Gut Okay, sehe ich ein dass das Gesetzt sagt sie muss es nicht.
      Es ist ja auch nicht so dass ich ihr nichts zahlen möchte. Ich finde es aber sehr unfair.
      Wie zum Beispiel die Unterhaltsvorschusszahlungen die sie während unserer Beziehung erhalten hat, ich aber schön weiter sehr viel für den Kleinen bezahlt habe und sie jetzt behauptet ich hätte keinen Unterhalt bezahlt.
      Das Jugendamt möchte jetzt dass ich das ganze Belege. Wie soll ich Unterhaltszahlungen innerhalb einer Beziehung belegen? Ich habe mir ja von der Mutter keine Rechnung geben lassen dass ich gerade einen Einkauf für meinen Sohn getan habe.
      Oder dass ich Geld von meinem Konto abgehoben habe und das der Kindesmutter gegeben habe damit sie für unseren Sohn etwas kaufen kann.
      Macht man als normaler Mensch ja nicht innerhalb einer Beziehung.
      Hat hier schon jemand Erfahungen gesammelt und kann mir Tipps geben wie ich damit umgehen sollte?
      Ich habe leider auch das Gefühl dass das Jugendamt da eher parteiisch zu Mutter ist.

      • Hallo,

        das kann ich dir leider nicht beantworten. Deshalb auch die Hinweise dir unbedingt einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Allein und ohne genaue Rechtskenntnisse halte ich es für schwierig in dieser etwas unüberschaubaren Situation.

        Vielleicht kannst du ja Rechtskostenhilfe beantragen. Eine Beratung beim Anwalt (kostet noch nicht die Welt) solltest du auf jeden Fall in Betracht ziehen.

        Schöne Grüße

        Grit

        Ich glaube, Du kämpfst da auf verlorenem Posten. Unterhaltszahlungen werden nur anerkannt, wenn Summe XY monatlich beleghaft fließt, sei es bar und dann quittiert, oder unbar, dann nachweisbar per Kontoauszug.

        Du bist außerdem nicht berechtigt, im Vorwege zu bestimmen, was für das Geld angeschafft werden soll. Der Mutter steht das Geld in Form von einer frei verfügbaren Summe zu. Kaufst Du Windeln, Kleidung, Spielsachen, ist es meistens egal und wirkt sich nicht anrechnend auf den Unterhalt aus.

        Daher denke ich ganz stark, dass Du den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen musst.

        Hallo, also für mich klingt es so als wenn ihr euch in der Zeit alg2 erschlichen hättet. Du sagst du hast bei ihr gewohnt und hast entsprechend für alles mitgezahlt warst aber anderswo gemeldet? Wo und wieso? Wusste das Jobcenter davon? Entweder stand ihr also das Alg2 und der UV gar nicht zu oder eben sehr wohl beides. Sie ist als Alg2 Empfängerin ja verpflichtet alle Gelder einzufordern, hat dich in dem Moment natürlich übergangen.

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