Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Idioten

    • (1) 02.08.11 - 22:32

      Lesenswert, ein Text von Wau Holland von 1998, immer noch aktuell.

      Warum auch Neonazis ihr Sprachrohr haben sollen. Oder jeder Idiot sein Forum.

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      Meinungsfreiheit - das wichtigste Grundrecht
      Straffreiheit auch fuer Nazis im Internet, solange sie gewaltlos
      Meinungen aeussern

      von Wau Holland

      "Die Gedanken sind frei - wer kann sie erraten" war ein Lied des
      Mittelalters gegen Zensur, waehrend der Zensur.

      Galileo Galilei war ein Aufklaerer und ein scharfer Denker. Doch die
      Macht hatten nicht die Denker, sondern die Herren der Denkverbote.
      Wer vom Baum der Erkenntnis naschte, wurde aus dem Land gewiesen, das
      zu den biblischen Zeiten Paradies genannt wurde. "Deine Vorfahren
      waren zu neugierig und deshalb lebst Du heute nicht im Paradies,
      sondern im Elend. Halt's Maul! Ran an die Arbeit und mir den Speck"
      war das Herrschaftsprinzip der Roemisch-Katholischen Kirche.

      Die Meinungsfreiheit war vereinheitlicht, denn es gab nur eine
      gueltige Meinung. Sie nannte sich "Unfehlbarkeit" des Papstes. Dumme
      Sklaven lassen sich eben leichter kommandieren.

      Doch die Neugier siegte. Der Weg der Menschheit vom Glauben zum
      Wissen geschah scheibchenweise. Was Wissen war und was Glaube oder
      Vermutung, hat sich in allen Zeiten geaendert und entwickelt sich
      weiter; trotz zeitweilig maechtiger "Paepste" in allen Bereichen.

      Die heutige Fuelle an Wissen laesst es leicht vergessen, wieviel
      Jahrmillionen notwendig waren, um sie zu erlangen. Wir beginnen
      gerade, den Weg zu verstehen von biologischen Signalen des Einzellers
      ueber Kommunikation unter Lebewesen hin zur Nutzung von
      Wissensdatenbanken heute. Es gibt auch Gegenkraefte: einige verbieten
      die Verbreitung der Evolutionstheorie noch heute.

      "Weisst Du, wieviel Sternlein stehen" haben sich seit Jahrtausenden
      viele Menschen gefragt, die auf dem Boden unter freiem Himmel lagen
      und nicht einschlafen konnten. So begannen sie zu zaehlen. Das ging
      nur, indem diese vielen Puenktchen irgendwie strukturiert werden. So
      entstanden die Sternbilder und die Astronomie.

      Aehnlich ging es mit allen anderen Wissenschaften.

      Das Wachstum des Wissens geschieht wie ein Stroemen: analog. Die
      Kommunikation der Fragenden ist dabei wesentlich und die Irrtuemer
      und Fehlmeinungen sind lehrreich und hilfreich. Und doch gibt es
      Stufen der Erkenntnis, die erklommen werden koennen. Das erfordert
      Konzentration, Sammlung: Energie.

      Galileo Galilei hat das Bild der Platterde zerstoert und damit das
      Fundament der Unfehlbarkeit untergraben. Die Kugel bekam er dafuer
      nicht verpasst und auch nicht den Scheiterhaufen oder die aus
      christlicher Naechstenliebe paepstlich verordnete Streckbank - er
      musste nur widerrufen.

      So platt und irdisch sah man Meinungsfreiheit im Kirchenstaat.

      Die Reformation brachte eine Regionalisierung der Unfehlbarkeit.
      "Cujus regio - ejus Religio" oder "Du hast das gleiche zu glauben wie
      dein Fuerst". Die Sprachwendung "der musste dran glauben" mit der
      Gleichsetzung fuer Tod erinnert daran, wie ernst das war.

      Bis zur Press-Freiheit war es noch ein weiter Weg.

      Die erste rekursive Sammlung des Wissens war die Enzyklopaedie von
      Diderot und d'Alembert. Prompt wurde sie vom Papst verboten. Da sie
      aber ein Rezept zum Nachbau von sich selbst enthielt, also genaue
      Beschreibungen, wie Kupferstiche gemacht werden, wie eine Setzerei
      und eine Druckerei aufgebaut sind, wie Erz geschmolzen wird usw., war
      das Verbot der Enzyklopaedie nur zehn Jahre durchsetzbar. Dann gab
      der Papst auf. Die normative Kraft des Faktischen hatte wieder einmal
      gesiegt.

      Heinrich Heine sagte einmal an der Grenze, befragt nach verbotenen
      Buechern, sein Kopf sei ein Vogelnest voller zwitschernder verbotener
      Buecher. Die Mentalitaet des "Kontrollieren - verhindern - verbieten"
      hat er den Buetteln der Zensoren mit ein paar hingeworfenen Worten
      gnadenlos aufgezeigt: entweder Kopf abhacken oder passieren lassen.
      Sein loses Mundwerk kam mit ueber die Grenze: das Mundgepaeck zum
      Handgepaeck. Heine hat Meinungsfreiheit auf den Punkt gebracht.

      Bert Brecht war ein anderer Vordenker.

      Seine Radiotheorie habe ich ueberspitzt auf den Punkt gebracht mit
      "Jeder Mensch ein Sender".

      Der Computer ist die erste Universalmaschine der
      Menschheitsgeschichte fuer Informationen und von der Bedeutung her
      mit der Erfindung des Rades vergleichbar. Das Internet ist das erste
      Universalmedium, das alle anderen nicht koerperlichen Medien vereint.
      Bei der Nutzung von "full IP" ist eine Trennung in Dienste voellig
      unmoeglich. Aber schon eine Mail an eine Mailingliste, die im WWW
      archiviert wird, gehoert "medienrechtlich" in mehrere Schubladen
      zugleich.

      Heute haben wir grenzueberschreitende Satellitenverbreitung. Ein
      geostationaerer Satellit kann guenstigstenfalls ein Drittel der
      Erdoberflaeche erreichen. Die Informationsmenge von vielleicht 1700
      Megabyte Debatten pro Tag auf der Erde laesst sich nicht mehr
      sinnvoll kontrollieren, verhindern oder verbieten: raus ist raus.

      Die Verbrennung der Bibliothek in Alexandria, die Buecherverbote der
      Paepste und die Buecherverbrennungen der Nazis stehen in einer
      Tradition. Die Nazis verbrannten auch Buecher von Heine und Brecht.

      Im Parteiprogramm der NSdAP hiess es 1920: "Staatsbuerger kann nur
      sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen
      Blutes ist. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein".

      Das muss archiviert bleiben. Die Geschichtsklitterer wie Stalin oder
      Hitler zensieren, denn sie haben etwas zu verbergen.

      Seien es die manipulierten Lexika der Stalinzeit mit den
      wegretuschierten Personen oder das letzte Dokument [1] vom

      16.02.1945: Behandlung von Entjudungsakten:
      Ergaenzung zu der Anweisung vom 10.01.1945:
      Wenn der Abtransport von Akten, deren Gegenstand anti-juedische
      Taetigkeiten sind, nicht moeglich ist, sind sie zu vernichten,
      damit sie nicht dem Feind in die Haende fallen.

      Genau wie Nazipostings von heute zu archivieren sind fuer die
      Nachwelt, gilt das fuer die Vergangenheit. Wichtig dabei sind die
      ganzen Sondergesetze der Nazis fuer Juden.

      Beispiele:

      19.10.1939: Einziehung von Rundfunkapparaten.
      Die beschlagnahmten Rundfunkgeraete der Juden werden zugunsten
      des Reichs eingezogen; es wird keine Entschaedigung fuer sie
      geleistet.

      19.07.1940: Ausschluss der Juden als Fernsprechteilnehmer.
      Juden sind als Fernsprechteilnehmer ausgeschlossen.
      Ausnahmen fuer Konsulenten, Krankenbehandler und Personen,
      die in privilegierten Mischehen leben.

      Wer anfaengt, das grundlegenste Menschenrecht, die gewaltlose
      Meinungsfreiheit zu begrenzen, begibt sich auf einen gefaehrlichen
      Weg.

      Darf ein Nazi Telefon haben?
      Oder sind ihm nur Anrufbeantworter verboten; er koennte ja sowas
      rundfunkaehnliches wie "Nationale Info Telefone" betreiben.
      Darf er eMail haben oder auch WWW?
      Darf er einen ftp-Server betreiben?

      "Hau weg alles Uebel dieser Welt" als Zensurbegruendung ist lieb
      gemeint, aber mangelhaft. Definiert gefaelligst alle notwendig
      erscheinenden Gruende, gewaltlose Meinungsaeusserungen zu zensieren:
      so knapp wie moeglich & so vollstaendig wie noetig.

      Es wird nicht funktionieren.

      Zum Thema gewaltloser Meinungsfreiheit gibt es mehrere Ansichten.

      Ich schliesse mich den Ausfuehrungen von Rolf Weber in einer Debatte
      in de.soc.politik dazu an:

      "Ich bin der Meinung, dass Meinungsfreiheit das wichtigste
      Menschenrecht ist, ja. Ein Staat, der die Wuerde des Menschen oder
      die koerperliche Unversehrtheit nicht achtet, macht das nicht lange,
      wenn es noch Meinungsfreiheit gibt. Umgekehrt zieht die Abschaffung
      der Meinungsfreiheit aber die Abschaffung anderer Menschenrechte
      zwangslaeufig nach sich."

      Wir muessen die Rechte der Andersdenken selbst dann beachten, wenn
      sie Idioten oder schaedlich sind. Wir muessen aufpassen.

      Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit --- Keine Zensur!

      Wau Holland

      Danksagung: Ich habe meine Zeit gebraucht, um zu dieser Grundhaltung
      zu kommen. Vieles dazu habe ich gelernt von Menschen im Netz, von
      Netizens. Beispielhaft erwaehnen moechte ich Generation @,
      nadeshda.org, fitug.de, ccc.de und apc.org.

      [1] J.Walk (Hrsg.): Das Sonderrecht fuer die Juden im NS-Staat.
      Huethig, C.F.Mueller, ... ISBN 3-8252-1889-9

      (c) by Wau Holland

      • ""(Hrsg): Das Sonderrecht fuer die Juden im NS-Staat.""


        Was bitte ist das für ein Buch?
        Kenne weder Buch noch hier zitierte Autoren. Ahne jedoch. Finde es äußerst unangebracht, Juden und Nazis hinsichtlich gleicher Rechte (hier Meinungsfreiheit) in einen Topf zu schmeißen. Genauso unangebracht finde ich es, hier versteckte Propaganda für Nazis zu betreiben.



        ""Straffreiheit auch fuer Nazis im Internet, solange sie gewaltlos
        Meinungen aeussern"""


        Ganz klar NEIN! Wobei mir nicht ganz klar ist, wie hier Strafe gemeint ist.

        • Ich kenne das Buch auch nicht, aber ich hoffe dass ich nicht alle Quellen lesen muss die aus einem meiner Zitate hervorgehen

          http://www.amazon.de/Sonderrecht-NS-Staat-gesetzlichen-Ma%C3%9Fnahmen-Richtlinien/dp/3825218899

          Warum soll sich ein Nazi nicht auch im Internet äußern? Solange es im rechtlichen Rahmen ist?
          Oder anders gefragt: Wie würdest Du das verhindern wollen? Dann bräuchten wir ja eine Art "Gesinnungspolizei", oder?

          • Nur beispielhaft zitiert:

            "...Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus im Internet

            Seit 1997 steht ein eigenes „Formular zur Meldung rechtsextremistischer Seiten“ bereit, um rechtsextreme, rassistische und antisemitische Internetangebote zu melden. Es hat sich inzwischen zum weltweit meistgenutzten Angebot dieser Art entwickelt. Monatlich gehen über zweihundert Meldungen bei der Redaktion ein. Jede Meldung wird auf die strafrechtliche Relevanz der angegebenen Website geprüft und gegebenenfalls eine Anzeige gestellt. Die Anwälte des Fördervereins haGalil e.V. konnten so in mehreren Fällen eine gerichtliche Verurteilung erwirken.

            Das primäre Ziel ist jedoch, die unmittelbaren Urheber rechtsextremer Seiten zu ermitteln und Polizei sowie Verfassungsschutzbehörden entsprechend zu informieren. Erst an zweiter Stelle geht es darum, die Provider zur Entfernung der Internetpräsenz zu bewegen. Bei massivem Missbrauch bestimmter Internetangebote können so Maßnahmen nach dem Medienstaatsvertrag gegen den Provider ergriffen werden. Damit wurde eine der erfolgreichsten Initiativen gegen rechtsextremistische Propaganda im Internet aufgebaut. Nach Angaben der Redaktion folgten bis zu 50 Prozent aller Urteile gegen neonazistische und antisemitische Propagandadelikte im Internet auf Anzeigen von haGalil. Dabei müssten die Anwälte des Trägers Staatsanwälten und Polizei oft erst ihre Möglichkeiten klarmachen:

            Oft heißt es ja, dass keine Strafverfolgung möglich sei, wenn Hetzseiten von ausländischen Servern „gehostet“, also verwaltet würden. Doch wenn der Herausgeber solcher Naziseiten nachweislich in der Bundesrepublik Deutschland sitzt, kann die Staatsanwaltschaft tätig werden. Wir finden uns dann in der seltsamen Rolle, Staatsanwälten zu erklären, dass sie die Pflicht zur Strafverfolgung haben – nicht, weil wir das wollen, sondern weil es so in den deutschen Gesetzen steht.

            Der Internetdienst war es zum Beispiel auch, der als erster die häufig als antisemitisch eingestufte Rede des damaligen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann bekannt gemacht hat.

            Staatlichen Initiativen, Rechtsextremismus im Internet durch Filtersoftware, Appelle an die Selbstverantwortung der Provider oder einen ethischen „Weltkonsens“ zu bekämpfen, wie ihn die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin anstrebte, beurteilt Gall dagegen skeptisch:[2]

            Diese Initiativen bewirken aus meiner Sicht nichts, im Gegenteil: Sie sind sogar kontraproduktiv. Filtersoftware kann sehr schnell umgangen werden; die identischen Angebote finden sich dann eben unter anderen Adressen, und gerade Jugendliche sind sehr findig, wenn es ums Internet geht. Eine Selbstverantwortung der Provider ist aus meiner Sicht ebenso ein falscher Weg. Man sollte es nicht Privatunternehmen überlassen zu kontrollieren, was ins Internet eingestellt wird und was nicht. Der Provider verdient auch, wenn Neonazis die Nazi-Seiten anklicken. Und diese Seiten sind ja tatsächlich gut besucht. [...] Es ist aber auch nicht sehr wahrscheinlich, dass sich arabische Länder einem Weltkonsens anschließen, der ihnen vorschreibt, was sie beispielsweise über Israel und den Nahostkonflikt publizieren dürfen. Man wird nie einen Weltkonsens darüber zustandebringen, was über Juden gesagt werden darf und was nicht. Das World Wide Web ist nunmal so angelegt, dass von jedem Rechner, an jedem Ort der Welt praktisch jede Information ins Netz eingestellt werden kann. [...] Ich denke, die zuständigen Stellen haben die Brisanz des Problems, auch in Bezug auf islamistische Hetze, nie begriffen, und dementsprechend gering ist dann auch die Bereitschaft, sich mit erfolgreichen Lösungsansätzen auseinander zu setzen. Manchmal habe ich gedacht, dass wir abschalten müssen, weil wir allein diese Aufgabe nicht leisten können. Doch dann weiß ich, dass tausende von Schülern, die unsere Seiten lesen, die uns E-Mails schicken, an Internet-Foren teilnehmen oder auch anrufen, wieder auf Nazi-Seiten landen. Insofern wäre es verantwortungslos, haGalil aufzugeben...."


            Bist du ein Agitator für Nazis bzw. deren Rechte? Aber eigentlich interessiert es mich nicht.

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