Maulkorberlass für das Parlament

    • (1) 15.04.12 - 14:25

      CDU/CSU, SPD und FDP planen einen Maulkorberlass für das Parlament, nach dem nur noch von den Fraktionen eingeteilte Redner sprechen können. Also demnächst nur noch Parteimeinungen statt Debatten?

      http://www.sueddeutsche.de/politik/rederecht-im-bundestag-fraktionen-planen-maulkorb-fuer-abgeordnete-1.1332338

      • Hallo,

        also ehrlich gesagt, finde ich das richtig.

        Parteilose Abgeordnete sind ja nicht ins Parlament gekommen, weil man sie so toll findet (außer sie hätten ein Direktmandat gehabt), sondern, weil sie über die Kandidatenliste einer Partel reingekommen sind, die man gewählt hat.

        Tritt als einer dieser Abgeordneten aus der betreffenden Partei aus, wäre es nur richtig, wenn er damit gleich sein Mandat zurückgeben würde. Tut aber keiner.

        Also dürfen sie jetzt halt ihren Mund halten.

        GLG

        • Naja, dann stünden ja aber immer nur die jeweiligen Vorsitzenden mit ihren Meinungen da. So könnten dann nie wirklich Abstimmungen stattfinden.

          Die Abgeordneten sind also noch dazu da, die Meinung des Vorsitzenden mit ihrer Wahlstimme zu vertreten - Kommentarlos am besten. Und selbstverständlich muss jeder Abgeordnete einer Partei auch ausschliesslich die Meinung des jeweiligen Vorsitzenden vertreten - wo kämen wir denn sonst hin?

          Ein Sauhaufen, das.

          • doch klar.
            es gibt eben dann die 4-6 gewählte parteien und die stimmen ab (jeweils mit 1-3 leuten besetzt)

            was denkste, ie schnell das alles geht und wie kostengünstig.
            keine langen debatten, kein ringen um kompromisse- ein kleines büro würde reichen- der reichstag kann weitervermietet werden- und alles wäre klar!

            • Aber die jetzigen Abgeordneten, die werden schon noch ihre Dauerpensionen beziehen, oder?

              Aber ansonsten - coole Sache, das. Wir können raus aus der Krise, indem wir einfach mal an den richtigen Stellen Stellen reduzieren...

              :-D

              Jetzt muss das nur noch vordringen an die wichtigen Stellen, damit sofort gehandelt werden kann...

              • ja, wir sind da auf einen GANZ GROSSEN PLAN gestossen..
                nur leider wird es schwierig, das umzusetzen.
                die hängen doch alle an ihren ämtern, die ganzen mitarbeiter in dne ministerien, die ganzen abgeordneten, der ganze apparat.

                na,ja, und die dämlichen deutschen hängen an ihrer parlamentarischen demokratie (und noch dazu an ihrem förderalismus- auch da ist ja einsparpotential, das glaubste nicht- wer braucht denn landesparlamente?!)

                ich mach mal ne rechnung auf- vielleicht druckt die ja einer ab und dann geh ich auf stimmenfang (vielleicht könnten die dann einfahc nur noch mich wählen und ich würde die ganze "quasselbude" abschaffen)
                aber ein pöstchen für dich find ich schon noch:)

    Ich finde das nicht gut. Jeder Parlamentarier ist einzig seinem Gewissen verpflichtet. Er genießt das Vertrauen seiner Wählerschaft und soll diese im Parlament vertreten. Mit dem "Maulkorberlass", wie Du es ganz treffend bezeichnest, wird das ausgehebelt und der Abgeordnete dem Fraktionszwang unterworfen. Natürlich kann er sich bei Abstimmungen noch immer gemäß seinem Gewissen entscheiden, aber er bekommt das Recht abgesprochen, seine Gedanken und Argumente den anderen Vertretern im Bundestag offen zu legen. Hier wird wieder ein Stück Demokratie abgeschafft.

    finde ich nicht gut!!!
    Ich finde es sollte so bleiben wie es ist und ausserdem koennte es dann sein,das bestimmte Leute nicht mehr zum Reden kommen !!!
    Ein klares no go und ein weiteres warum ich bestimmte Parteien nie im mein Leben waehle ..eine nur zweimal damit damals Kohl weg war ....

    lg
    Chris

    zwei Wochen frueher und ich haette dies fuer einen schlechten Aprilscherz gehalten....

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