NPD-Verbotsverfahren

    • (1) 12.12.12 - 11:24

      Ich finde es völlig richtig diese Partei zu verbieten. Allerding muss man abwägen: Lieber eine Partei die teilweise kontrollierbar ist als tausende kleine ekelhafte rechte Kameradschaften die kaum zu kontrollieren sind. Und bei denen liegt ja EIGENTLICH das Hauptproblem wie ich finde?! Vor allem weil die nach dem Verbot viel Zuwachs bekommen werden.

      Nur weil der XY in der NPD war und den NSU Terroristen irgendwie geholfen hat?! Ich bin mir sicher in der Linken sind nicht weniger gewaltbereite Personen an zu treffen!

      Naja wie gesagt, ich sehe das problem viel weiter rechts als es die NPD ist, in den kleinen Ortsverbänden die wegen dem Vereinsgestz kaum zu verbieten etc. sind. Die jedoch Angst und Schrecken verbreiten...

      Außerdem gründen die Ex-NPD'ler nach ein paar Monaten einfach eine neue Partei!

      Wie seht ihr das ganze?!

    • "Weil es zumindest die Chance bietet, diesem braunen Gesocks die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen und sie damit wirkungs- und somit hoffentlich auch bedeutungsloser zu machen."

      ja, das sehe ich auch so.
      Es entzieht hoffentlich neben der parteienfinanzierung auch die massenhafte bezahlung von V-leuten, wie sie bis vor wenigen jahren betrieben wurde.

      außerdem halte ich es für sinnvoll, den leuten, die an diesem gedankengut festhalten zu sagen, daß das mit dem, was unsere verfassung hergibt nicht ereinbar ist.

      der politische flügel wird sich danach aufspalten und wie eh und je in anderen partien (republikaner, dvu usw..) weiterleben aber eben nicht mehr so geballt wie in der NPD

      Die gefahr sehe ich allerdings im erneuten scheitern, was die NPD stärken würde

Ich halte nichts von einem NPD-Verbot. Diese Partei repräsentiert ja mit ihren Inhalten, was ihre Wähler letztendlich denken und wollen. Das kann man schlecht mit verbieten. Nein, in einer Demokratie muss man das aufgreifen und politisch behandeln. Nur, wenn die Inhalte und Ziele der NPD keinen Bestand mehr haben, löst sie sich von selbst in Luft auf. Die FDP mach das ja gerade in ähnlicher Form vor...

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