Die Koalition und die soziale Gerechtigkeit.

    • (1) 04.09.13 - 10:16

      Ein interessanter Artikel beschäftigt sich mit einem Punkt aus den Wahlprogrammen von Union und FDP - dem Familiensplitting.

      "Pläne von CDU, CSU und FDP für eine stärkere steuerliche Förderung von Familien stoßen bei Fachleuten auf Kritik. Das Konzept der Union koste Milliarden, bevorzuge Gut- und Spitzenverdiener und halte Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes in den Job zurückzukehren, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch vorab aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)."

      Und ganz deutlich wird die Einstellung der genannten Parteien zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Absatz:

      "Das DIW hat in seinem neuen Wochenbericht das Konzept der Union näher untersucht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, würden demnach Familien durch die Reform im Schnitt um 700 Euro entlastet. Die Verbesserungen wären jedoch sehr ungleich verteilt: Während Geringverdiener nur 300 Euro mehr im Jahr hätten, kämen Bezieher durchschnittlicher und hoher Gehälter auf bis zu 866 Euro. Komplett leer gingen Familien aus, die Hartz IV beziehen.

      Sie profitierten naturgemäß weder vom höheren Freibetrag noch von der Anhebung des Kindergelds, weil Letzteres auf ihre Sozialleistungen angerechnet wird."

      http://www.stern.de/politik/deutschland/teuer-und-vor-allem-fuer-reiche-experten-zerpfluecken-familiensplitting-2055307.html

      Wer da noch Union oder FDP wählt, gehört entweder zu den Superreichen, oder aber zu den Superdummen.

      • Das ist doch aber nur ein Pünktchen von ganz vielen im Wahlprogramm. Das wird man doch wohl verschmerzen können, oder? ;-)

        Was ich aber auch interessant finde ist ein anderer Artikel im Spiegel online, der sich mit Snowden und Innenminister Friedrich beschäftigt:

        http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-friedrichs-realitaetsferne-sicht-auf-die-nsa-affaere-a-920041.html

        Durchaus lesenswert, denn wie heißt es dort?

        Zitat Anfang:

        "Die jüngste Eskalation der Spähaffäre müsste selbst diejenigen erschüttern, die eine Totalüberwachung für superfamos halten. In der ZDF-Sendung "Illner Intensiv" vom 28. August 2013 kündigte Bundesinnenminister Friedrich endgültig den seinerseits ohnehin brüchigen Pakt mit der Realität auf: "Es ist Kommunikation aus Afghanistan, die unsere Soldaten dort schützen soll, die analysiert wird, Taliban-Angriffe [...] das ist das, was aus dieser Folie, die Herr Snowden vorgelegt hat, übriggeblieben ist."

        Nachdem der BND bereits zugab, dass er allein im Dezember 417 Millionen Verbindungsdaten übermittelte, scheint eine Reihe Taliban mit Verwandten in Deutschland ein wirklich massives Telefonsuchtproblem zu haben. Oder es handelt sich auch um andere Verbindungen, und Friedrich sagt die Unwahrheit. Völlig abgesehen davon, dass Snowden sehr, sehr viel mehr als eine Folie vorgelegt hat. Und inzwischen eine Reihe anderer Quellen vorliegen. "Wenn es Wirtschaftsspionage gegeben hätte von Seiten befreundeter westlicher Dienste, wäre das völlig inakzeptabel, und dann wäre auf jeden Fall eine Linie überschritten. Aber es gibt dafür keinerlei Belege."

        Bei "Illner Intensiv" legte Friedrich schließlich einen letzten Kippschalter um und sich zu Snowdens Leaks fest: "Es ist alles überprüft." Ein abschließende Handbewegung folgt. "Es werden normale Bürger in diesem Land nicht ausspioniert, weder von unseren Diensten noch von amerikanischen Geheimdiensten." Was meint Friedrich mit "diesem Land"? Phantasialand? Eben noch wurden Geheimdokumente, deren Echtheit sogar Obama nicht bezweifelte, zu Behauptungen von Medien. Jetzt, allein durch das Verstreichen von Sendezeit, ist schon das Gegenteil bewiesen von dem, was in den Papieren steht. Und das Gegenteil von dem, was Parteichef Horst Seehofer sagt, der explizit "noch nichts ausreichend geklärt" sieht.

        Wie kann man mit so jemandem ernsthaft politisch diskutieren?"

        Zitat Ende.

        Nein, wie kann man so eine Partei noch wählen, die so realitätsfern ist?

        (3) 04.09.13 - 11:13

        Vorab! Ich bin weder CDU noch FDP Wähler!

        Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass superreiche sich von 700 im Jahr beieindrucken lassen. Kann mir aber vorstellen, das Geringverdiener sich über 35 Euro mehr Kindergeld freuen werden.

        Was hat den die SPD familienpolitisch zu bieten? Ernsthaft jetzt. Hab mich mit Familienpolitik bisher nicht viel beschäftigt!

        • Das hab ich mal auf die schnelle aus dem Wahlprogramm gefischt.
          Für uns würde es sich lohnen, wir gehören nämlich zu der Kategorie ...Einkommen bis zu 3000 Euro...

          Familie

          Die SPD plant, das von der schwarz-gelben Koalition neu eingeführte Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und das dadurch gesparte Geld komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege zu investieren.
          Das Kindergeld wollen die Sozialdemokraten neu strukturieren, um Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor zu bewahren, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen: Familien mit einem Einkommen bis 3.000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen.

          Auch das Ehegattensplitting will die SPD reformieren. Für künftige Ehen soll ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings ein Partnerschaftstarif für Ehegatten gelten, bei dem beide Partner individuell besteuert werden. Dabei sollen dennoch die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Anstelle der Steuerklassenkombination III/V soll das sogenannte Faktorverfahren zur Norm gemacht werden. Dabei werden beide Einkommen mit einem gleich hohen Durchschnittssatz besteuert. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, soll sich nichts ändern.

          Außerdem soll eine sogenannte Familienarbeitszeit eingeführt werden, die es Eltern erlauben soll, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren (z.B. 30-Stunden-Woche), ohne dass dies zu Lasten ihrer beruflichen Entwicklung geht. Wer familienbedingt in Teilzeit geht, soll einen Rechtsanspruch erhalten, in Vollzeit zurückzukehren.

          Die Sozialdemokraten wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.

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          Gesundheit und Pflege

          Die Sozialdemokraten erklären in ihrem Wahlprogramm, dass sie Gesundheit und Pflege wieder zu Kernaufgabe des Sozialstaats machen wollen. Ihre Gesundheitspolitik soll die Zweiklassenmedizin beenden und dafür sorgen, dass alle am medizinischen Fortschritt teilnehmen können. Gelingen soll das durch die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung. Dieses Konzept sieht vor, dass zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger in Bürgerversicherungen versichert sind. Damit soll auf lange Sicht die Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehoben werden. Alle heute gesetzlich Versicherten und jeder künftige Krankenversicherte sollen automatisch Mitglied der Bürgerversicherung werden. Bislang Privatversicherte sollen für ein Jahr befristet wählen können, ob sie wechseln wollen. Sowohl gesetzliche als auch private Krankenversicherungen sollen die Bürgerversicherung anbieten. Jeder soll in der Bürgerversicherung unabhängig vom Erwerbsstatus, Alter, Geschlecht oder dem Gesundheitsrisiko aufgenommen werden.

          Finanziert werden soll die Bürgerversicherung durch drei Quellen:

          Bürgerbeitrag: Aus dem Arbeitnehmerbeitrag soll ein Bürgerbeitrag werden, den alle Bürgerinnen und Bürger prozentual nach ihrer Leistungsfähigkeit auf ihr Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze, oberhalb der das Einkommen eines Versicherten beitragsfrei bleibt (derzeit 3.937,50 Euro Bruttomonatseinkommen), soll bleiben. Der Bürgerbeitragssatz soll einheitlich festgelegt werden, doch zur Stärkung des Wettbewerbs sollen die Krankenkassen die Möglichkeit bekommen, diesen anzupassen. Zusatz- und Sonderbeitrag sollen wegfallen. Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen und Kinder sollen weiterhin betragsfrei mitversichert werden.

          Arbeitgeberbeitrag: Die Arbeitgeber sollen bei den lohnbezogenen Beiträgen wieder genau die Hälfte der Kosten übernehmen.

          Steuerbeitrag: In die Bürgerversicherung sollen mehr Steuergelder fließen. Dafür soll die Zinsabgeltungssteuer erhöht und so die Einkünfte aus Kapitalerträgen in die Finanzierung der Bürgerversicherung einbezogen werden.

          Der Gesundheitsfonds soll bestehen bleiben. Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Steuern werden weiterhin dorthin abgeführt. Mit der Bürgerversicherung soll eine einheitliche Honorarordnung für die gesetzlichen wie privaten Krankenversicherungen eingeführt werden.

          Neben der Bürgerversicherung will die SPD im Gesundheitswesen eine flächendeckende Versorgung sicherstellen und die Versorgung stärker auf das Älterwerden der Gesellschaft ausrichten. Um die Versorgung regional zu gewährleisten, soll eine sektorübergreifende Bedarfsplanung geschaffen werden, die konsequent an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert ist.

          In der Pflege soll es Menschen erleichtert werden, weiter in ihren Wohnungen leben zu können. Dafür sollen die verschiedenen Angebote vor Ort ausgebaut und besser vernetzt werden, die Leistungen der Pflegeversicherung passgenauer ausgestaltet und Angehörige besser unterstützt werden. Um das zu erreichen, soll eine umfassende Pflegereform eingeleitet werden, in der ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff bestimmt wird. Außerdem will sich die SPD dafür einsetzten, dass Pflegeberufe besser anerkannt und bezahlt werden.

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          Rente

          Die SPD hat ein Rentenkonzept entwickelt, das flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente, eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Sozialrente vorsieht.

          Um allen Beschäftigten den passenden Übergang in die Rente zu ermöglichen, plant die SPD:

          Einen abschlagsfreien Zugang zur Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren.

          Den Ausbau der Teilrente ab dem 60. Lebensjahr.

          Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente: Alle Abschläge, die bei vorzeitigen Renten gelten, sollen bei Erwerbsminderung abgeschafft und die Zurechnungszeit verlängert werden.

          Einfachere Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung sollen geschaffen werden, um den Zeitpunkt für den Renteneintritt flexibler zu gestalten.
          Die Rente mit 67 dürfe sich nicht wie eine Kürzung der Renten auswirken. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei deshalb erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei und weitere Rentenansprüche erwerben könne.

          Das heutige Rentenniveau will die SPD bis 2020 stabil halten, um dann neu zu bewerten, wie die Ankopplung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen sei. Außerdem soll die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden, da diese die beste Form der privaten Altersversorgung sei. Bei der Riester-Rente will die SPD für eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz sorgen.

          Selbstständige ohne Altersversorgung sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zum Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Zudem soll ein einheitliches Rentensystem für Ost und West bis 2020 eingeführt werden.

          Ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm der SPD ist die Einführung einer Solidarrente. Für langjährig Versicherte soll die Rente nicht unter 850 Euro liegen (bei 30 Beitragsjahren / 40 Versicherungsjahren). Auch familienbedingte Erwerbsverläufe sollen bei der Solidarrente berücksichtigt werden. So sollen „in angemessenem Umfang“ Berücksichtigungszeiten auch auf Eltern ausgedehnt werden, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, um so gezielt Rentenansprüche dieser Eltern zu verbessern.

          Die Kosten der Solidarrente sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Finanzierung des abschlagsfreien Rentenzugangs nach 45 Versicherungsjahren, der verbesserten Erwerbsminderungsrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus soll durch einen höheren Rentenversicherungsbeitrag und den Aufbau einer höheren Nachhaltigkeitsreserve sichergestellt werden.

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          Weitere Informationen

          Wahlprogramm SPD
          Das wir entscheidet
          Das Regierungsprogramm 2013 - 2017

          Das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl in leichter Sprache

          Kurz und Klar: Was wir wollen in Einfacher Sprache

          Entwurf des Wahlprogramms der SPD:
          Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!

          SPD: BÜRGER-DIALOG

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            • Nehme ich auch an. Bei 3000 Netto ist man doch weit weg davon in Harz4 zu rutschen!

              VG

              • Das ist sicher richtig.
                Aber es ist auch maßgebend, wo man lebt.
                Hier liegen wir mit 3000, bzw. 2700 Euro deutlich unter dem, was unser Bekanntenkreis monatlich hat und zählen schon eher zur "Unterschicht" - rein finanziell gesehen.
                Wohlgemerkt arbeiten wir beide, bei den Bekannten nur die Männer.
                Die Mieten sind exorbitant hoch - dann sind 3000 Euro recht wenig, wenn die Hälfte schon für eine normale 4-Zimmer-Wohnung draufgeht.
                Bisschen ansparen für die private Rente, bisschen sparen für Urlaub und Reparaturen und schon bleibt nicht mehr viel....
                Das ist Jammern auf hohem Nievau, ich weiß.

                Ich kann nicht sagen, dass es mir unter der momentanen Regierung schlechter geht, ich kann Dir aber auch nichts sagen, was mich an sie irgendwie positiv erinnert und, ich wünsche mir einfach einen Wechsel. Einfach um vielleicht doch den einen oder anderen Impuls für die Bürger hier zu bekommen.

                Was die "Superreichen" betrifft: Mir hat beim TV-Duell die sehr schwammige Aussage von Frau Merkel im Bezug auf Steuerhinterziehung gezeigt, dass sie "ihr" Wählerklientel (und die "Superreichen" zählen größtenteils dann doch dazu) nicht vor der Wahl verunsichern will.

                Und, diese Partei hat/hatte so viele Mitglieder/Sympathisanten, die "Dreck am Stecken" haben, dass ich denen das C im Namen ohnehin nicht mehr abkaufe.

                Ich habe grundsätzlich ein Problem mit Vereinigungen, die sich christlich nennen.;-)

        (10) 04.09.13 - 11:46

        "Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass superreiche sich von 700 im Jahr beieindrucken lassen. "

        Doch, aus zweierlei Gründen:

        1. Weil sie den Armen nichts oder nicht viel gönnen und
        2. weil je mehr Menschen haben, desto gieriger und geiziger werden sie.

        "Kann mir aber vorstellen, das Geringverdiener sich über 35 Euro mehr Kindergeld freuen werden."

        Dann wäre es doch gerechter, die Pyramide umzudrehen und das Kindergeld / die Steuerersparnis mit zunehmendem Einkommen immer geringer machen. Dann könnten Familien mit keinem oder nur geringem Einkommen 300 € oder mehr Kindergeld bekommen.

        • (11) 04.09.13 - 11:53

          Du hast aber eine schlechte Meinung von reichen Menschen!

          Ich bin durchaus dafür, dass Menschen die mehr verdienen auch mehr Steuern zahlen und das höhere Kindergeld sei den Familien, die es brauchen, gegönnt. Aber dieser Hass und Neid, der aus dir spricht, ist m.M.n. sehr armseelig.

          VG
          Mateo

          • (12) 04.09.13 - 12:11

            Da irrst Du Dich aber gewaltig, denn aus mir spricht nicht Hass oder Neid, sondern Erfahrung. Ich selbst zähle mich ja zu den Reichen und sehe mich unter Meinesgleichen um.
            Wir brauchen das Kindergeld nicht oder die Steuerentlastung, aber wir nehmen sie natürlich dankend an. Sozial wäre aber, wenn den Armen mehr geholfen würde, denn Hass und Neid uns gegenüber ist hier und da deutlich zu spüren und sei es nur ein langer Kratzer am Auto.

            • (13) 04.09.13 - 13:22

              "Ich selbst zähle mich ja zu den Reichen"

              Und bist du erpicht auf diese 700 Euro? Nein?Ich auch nicht, wobei ich mich nicht als reich bezeichnen würde!

              • (14) 04.09.13 - 14:38

                Wie ich schon geschrieben habe, brauche ich diese 700 € nicht, aber ich kenne genug Menschen, die mehr Geld haben als ich und genau wegen dieser Umverteilung von unten nach oben CDU oder sogar FDP wählen. Die wirklich Armen gehen bei CDU/CSU/FDP wieder leer aus, aber die sind auch irgendwie selber schuld, wenn sie a) gar nicht wählen, oder b) ohne nachzudenken die Regierungskoalition wählen, weil ihnen von vielen Dummschwätzern eingeredet wird, dass die anderen Parteien alle schlechter wären.

                • (15) 04.09.13 - 14:49

                  Es wird solche und solche geben. Alle reichen oder alle armen Menschen über einen Kamm zu scheren finde ich unfair! Ich kenne auch Leute, die mehr Geld haben als ich, beantragen Kindergeld und Elterngeld und spenden dieses dann einer wohltätigen Organisation. Sie förderen Projekte und Vereine aus eigener Tasche. Sind also alles andere als missgünstig.

                  Ob es uns mit der SPD besser gehen wird, bezweifle ich. Denen haben wir ja schließlich das Problem Harz4, Dumpinglöhne und Leiharbeit zu verdanken. Es ist und bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera.

                  VG
                  Mateo

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