Große Koalition und doch Pkw Maut?

    • (1) 23.10.13 - 18:29

      Habe ne kurze Frage:

      Wieso sagt die Kanzlerin erst wortwörtlich "Mit mir wird es keine Pkw Maurer geben"

      Und nun heisst es die CDU hat in den Verhandlungen sich klar dafür ausgesprochen aber die SPD wäre dagegen.

      Es heisst des weiteren das nur Ausländer die maut bezahlen sollen und wenn dies so nicht möglich ist dann offiziell alle zahlen müssen die auf deutschen Strassen fahren aber die Mautplakette jedem deutschen Autosteuerzahler diese automatisch zugeschickt wird ohne weitere Unkosten da die Steuern schon mit dafür gezahlt sind.

      Und auch 7,5 Tonner sollen Lkw Maut bezahlen.

      Sinn oder nicht sei dahingestellt ich persönlich bin sehr wütend darüber das es erst heisst "ne gibtet net! " und dann doch in die Richtung rudert

      Hi,
      dir ist aber schon klar, dass jede Verhandlung nun mal irgendwelche Kompromisse bedeutet, oder?

      KEINE Partei kann sagen: klar, koalieren wir, aber natürlich nur, wenn unser Wahlprogramm zu 100% umgesetzt wird, und wir bei keiner einzigen Sache Abstriche machen müssen.

      Wenn das, was du schreibst, genau so ein Vorschlag sein sollte - dann könnte ich mit diesem "Bruch" sogar sehr gut leben. Denn wenn das so kommen sollte (ich bin da eher skeptisch), wäre immerhin das Wort gehalten, dass es keine Mehrbelastung der deutschen Melkkühe..äh...Autofahrer durch die Maut gibt.

      Also, mal abgesehen von Spediteuren, Mittelständlern, Leuten, die ab und zu irgend etwas einkaufen müssen usw....

      Was wäre dir denn lieber als Angebot?

      Steuererhöhungen? Ups, Wortbruch.
      Einführung eines Mindestlohns? Ups, Wortbruch.
      oder ein rot-rot-grüne Regierung mit Kanzler Steinbrück mit den Linken im Boot? Ups, Wortbruch.

      Ohne irgendeinen Wortbruch ist eine Koalition mit einer Partei mit anderem Programm schlicht und einfach nicht möglich. Also was jetzt? Lieber den Wortbruch anderen überlassen (und irgendeiner muss es nun einmal tun, sonst gibts keine Regierung) und andere regieren lassen, nach dem Motto: na ja, die Wähler scheinen schon eine Meinung gehabt zu haben zu Gunsten unserer Partei und Regierungsverantwortung, aber was schert uns das, wenn wir unsere Prinzipien haben!

      Für mich gehts bei Koalitionsverhandlungen eher um Frage, WIE es gebrochen wird. Und ob - begrenzt auf den PKW Aspekt - die von dir beschriebene Lösung der schlechteste Kompromiss ist würde ich anzweifeln. Da könnte ich mir weit schlechtere Zugeständnisse vorstellen.

      Aber ob es wirklich so kommt...abwarten und Tee trinken.

      Viele Grüße
      Miau2

    Tja der Seehofer kriegt nun mal immer was er will. Bayern regiert die Welt...

    Nunja, dass die Maut kommen wird, war mir in dem Moment klar, als die Medien es als nicht "EU-konform" bezeichnet haben, und Seehofer nur noch die Dollarzeichen in den Augen hatte, und man förmlich spüren konnte, dass es eigentlich nur noch darum ging, den Ball vor der Wahl möglichst flach zu halten, um dann mit irgendeinem Hintertürchen aufzuwarten, damit die EU Vorgaben ausgetrickst werden können....so wie das bei fast jedem Gesetz in irgendeiner Form möglich ist.

    Meine Befürchtung ist nun allerdings, dass die beschönigenden Worte, dass die Deutschen die Vignette nun mit dem bezahlen der KFZ Steuer "geschenkt" bekommen nur Schall und Rauch sein werden.

    Je nach Quelle werden zwischen 5-8,5 Milliarden Euronen zur Sanierung der Verkehrswege in Deutschland benötigt.....die erwarteten Einnahmen durch die verkauften Vignetten belaufen sich laut Schätzungen aber nur auf etwa 200-250 Millionen Euronen im Jahr.

    Das bedeutet dann wohl, dass am Ende doch wir ALLE bezahlen werden, damit die Kohle rein kommt.

    Was die Wahlversprechen angeht:

    Innerhalb einer Koalition muss man sich in irgendeiner Form einigen. Nicht umsonst wurde gesagt, dass bis alles ausgearbeitet wurde, die Regierung wohl bis Ende 2013 nur bedingt handlungsfähig ist, und was die Zurechnungsfähigkeit angeht.... naja, das werden wir wohl nicht mehr erleben !

    • "Meine Befürchtung ist nun allerdings, dass die beschönigenden Worte, dass die Deutschen die Vignette nun mit dem bezahlen der KFZ Steuer "geschenkt" bekommen nur Schall und Rauch sein werden."

      Genau das ist der Punkt. Ansonsten würden die Kosten die Einnahmen vermutlich deutlich übersteigen.

      Ist doch eine gute Möglichkeit, der Firma Toll Collect die Chance zu geben, den Beweis zu erbringen, dass das Versagen bei der LKW-Maut kein Zufall war.;-)

      Nach oben umverteilen kann man auch hier wieder. Leicht bekommt man es hin, dass die Mercedes-Fahrer entlastet und die niedriglohnbeziehenden alleinerziehenden Mütter mit ihren Stinke-Peugeots mehr zahlen müssen.

      Eine gute Sache also!

      Wäre nur noch das Problem mit der Merkel-Lüge beim Wahlkampduell - aber auch das lässte sich lösen. Wir nennen die Maut einfach nicht mehr Maut, sondern Seehofer-Tribut oder so ähnlich.

      Hey, nächstes Jahr ist WM, da kann man als Politiker alles bringen. :-p

      Wo ist der Vollhonk-Urbini?

      Hier: #ole

      "Meine Befürchtung ..."

      ist MEINE Hoffnung ;-)

      Auch wenn die Plakette verschenkt wird, so wird sie doch einen nominellen Wert haben, der dann quasi gegen meine Kfz-Steuer verrechnet wird. Ich zahle mit meine E-Auto keine Kfz-Steuer, bekomme ich also nochwas raus? Wohl kaum.

      Damit wäre sie dann doch für alle kostenlos und die Ausländer dürfen da nicht schlechter gestellt werden. So wird das nichts!

      Nur eine bezahlte Plakette wäre eine gerechte Plakette und diese wird man derzeit politisch nicht durchsetzen können.
      (Obwohl, die nächste Wahl ist ja erst in 4 Jahren. Bis dahin ist das vergessen...)

      naja, wenn die KFZ Steuer zu 100% wenigstens in die Straßen fließen würden.....aber damit wird alles mögliche finanziert aber nicht das, für was sie stehen sollte.

      Daher geheich mal auch davon aus, das die Maut auch nicht " nur" für die Straßen ist....Finanzlücken gibt es auch noch in anderen Dingen.

      Im Moment ist doch noch alles OK...keine Brücke ist mit dutzendenden Autos eingebrochen, keine Straße verschlingt Autos....wenn DAS passiert, wird sich was ändern, vorher nicht.

      LG
      Lisa

Hallo,

ich habe die CSU gewählt, die mit der PKW-Maut in den Wahlkampf gegangen ist.

Also finde ich es ganz in Ordnung.

GLG

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