Politiker erhöhen sich mal wieder die Diäten...

    • (1) 12.02.14 - 11:38

      ... um satte 10%. Also knapp 820€ mehr. Denn wenn ich mich nicht irre verdient man als MdB ca. 8.200€ und kriegt übrigens nach 10 Jahren Tätigkeit schon eine Rente von monatlich 2.100€.

      Ich finde, dass Politiker sich 1. nicht selbst das Gehalt erhöhen sollten und 2. das ganze an das Lohnniveau des Volkes angepasst werden sollte. Ich habe ja nicht gegen hohe Gehälter von Politikern aber 10% mehr sind zu viel. Das kann keiner rechtfertigen, zumal die ja beinahe alle äußerst lukrative Nebenverdienste haben, ein Büro in Berlin und umsonst mit der Bahn überall hinfahren können.

      Der gemeine Arbeiter in Deutschland bekommt nicht einmal einen Inflationsausgleich.

      Wie seht ihr das?

      • Liest du nur die BILD oder auch eine richtige Zeitung?

        Sie erhöhen sich das letzte Mal selbst die Diäten, sie schliessen dann ihre Lohnentwicklung an die normale Lohnentwicklung dieses Landes an. Dabei richten sie sich nach den Gehältern der Bundesrichter, was na klar diskutiert werden kann.
        ABER, oder UND: Bislang konnten Abgeordnete mit 57 Jahren in Rente gehen und zwar abschlagsfrei, mit vollem Rentenbezug.
        DAS wird jetzt wegfallen, also werden damit Mehrkosten, die beim Gehalt anfallen, wieder ein Stück weit ausgeglichen.
        Finde ich vollkommen okay. Mit der Ausrichtung an die Gehälter eines Bundesrichters kann die Politik sich nun keine Diäten mehr erhöhen, mit der Anpassung des Renteneinstiegs können sich die Herren und Damen keinen Lenz mehr mit 57 machen, sondern müssen wie wir anderen auch, noch ein wenig länger arbeiten und auch dann noch Abschläge zahlen, wenn sie frühzeitig (mit 63, glaube ich, gelesen zu haben) in Rente gehen wollen.

        http://www.taz.de/Grosse-Koalition-und-Diaeten/!132763/

        • Und verdienen nebenher mit Kinkerlitzchen wie Vorträge halten mehrere zehntausend Euro pro Jahr. Zahlen keine Rentenbeiträge.

          Man schaue sich mal deren Lohnentwicklung an: Von 1.966 € in den 1970ern bis zu 8.252 € aktuell. Eine Kostenpauschale wird selbstverständlich auch gewährt. Nach Ausscheiden als MdB kann man bis zu 18 Monate ca. 7.000€ pro Monat erhalten als "Übergangsentgelt". Obwohl die ja eh alle in die Wirtschaft wechseln, lieber früher als später.

          Wie gesagt, ich habe nichts gegen hohe "Diäten" für MdB. Aber das ganze muss einfach viel angepasster laufen! Und nicht so abgehoben. Es müssen einige Reformen durchgeführt werden. Sonderleistungen wie Kostenpauschalen würd eich komplett streichen! Auch in den Landtagen. Ich will nicht, dass sie die NPD von meinen Steuergeldern Büroräume einrichtet!!!

          • Danke, doch nicht nur Stammtischparolen.

            Ich fand deinen ersten Beitrag schon recht, sagen wir, einfach gehalten, dafür aber schlagkräftig. Fehlte nur noch die weinende Giraffe, dann hätten wir sie alle beisammen.

            Wenn ich mich nicht irre, wird auch dieses Übergangsgeld diskutiert werden. Auf dass es wirkt.
            Und, ich will ja nicht sagen, "ich hab es ja gesagt", aber wenn man andere Politiker gewählt hätte (grün und links, so als Beispiel), würde sich das jetzt VIELLEICHT anders entwickeln.

            Naja.

            • Ich kann ja nicht ahnen, dass es auch anspruchsvolle urbia-User gibt meine Liebe :-)

              Zudem glaube ich, dass auch Links oder Grün sich die Taschen voll machen! Gysi oder Özdemir, die reisen genau so durchs land und halten Vorträge wie die Genossen von der SPD oder CDU!

              Man braucht, und das ist jetzt nur meine persönliche utopische Vorstellung, einen "Rat" in dem alle Einkommensklassen des Landes vertreten sind, vom Bauer über den Handwerker bis zum Spitzenbeamten. Dieser segnet alle Entscheidungen dann mehr oder weniger ab.

              Diesen ganzen Berufspolitikern, die in ihrem Leben noch nichts "richtig" gearbeitet haben, den traue ich nicht über den Weg.

              • Ich denke, Politiker sein meint nicht "seine Eier und Eileiter schaukeln". Das wird schon auch anstrengend sein.
                Aber dein Ansatz mit dem Rat aller Gesellschaftsschichten ist interessant. Gab es das nicht schon einmal? Und misslang es nicht?

                Ich denke, und das hilft uns nicht weiter, sobald Politiker "oben" sind, vergessen sie viele ihrer Prinzipien.

                Warum? Gier, Machtgeilheit, eigener Wohlstand. Also von daher hast du na klar Recht, das mit den Diäten reicht so langsam. Ich denke halt, wenn sich die Diätenentwicklung an die Lohnerhöhungen von Bundesrichtern orientiert, haben die Politiker selbst nicht mehr so viel Freiraum, wie wir es uns vorstellen...

                • ... und viele von Ihnen sitzen ruck zuck in den Vorständen großer Deutscher Konzerne weil sie dort viel mehr verdienen können :-D

                  • Ja. Muss man ändern, dringend. Aber meinst du nicht, dass das jetzt angestossen ist?

                    • Solange diejenigen, die solche Gesetze betreffen, die Gesetze formulieren und verabschieden wird sich genau GARNICHTS ändern. So sehe ich das.

                      Deshalb brauchen wir ja auch das "Bürgerparlament". Und wenn die Politiker glaubhaft machen könne, warum sie neben dem großzügigen Gehalt noch so hohe Zuschüsse und Sonderzahlungen brauchen, dann kann man es Ihnen ja bewilligen.

                      Am ungerechtesten finde ich die Rentenversorgung. Der Durchschnittsdeutsche muss zusehen, dass er im Alter keine Pfandflaschen sammeln muss und privat vorsorgen, erhält aber gleichzeitig kaum Lohnerhöhungen. Und dann wollen Sie den Mindestlohn auf 8,50 anheben, während sie sich (entschuldige, ich bin in Rage) einen darauf keulen, dass sie wieder 800€ mehr im Monat bekommen, wofür der mit dem 8,50€ Mindestlohn dann genau 1 Monat arbeiten muss -.- Und dann bauen sie den großen firmen (bei denen Sie Vorträge halten) noch ein paar Schlupflöcher ein, wie seinerzeit bei den Werksverträgen. So war es, so ist es und so wird es immer sein.

                      Und da spielt keinesfalls neid eine Rolle! Ich bin gut versorgt und habe vorgesorgt. Ich empfinde es einfach als höchst unfair was dort in Berlin passiert.

      Ich sehe das wie du, versuch da aber gar nicht länger, drüber nachzudenken, da ich mich dann nur ärgern muß.........

      lg

      Als Beamter wurde meine Gehaltserhöhung für das Jahr 2013 großzügig aufgeteilt und verschoben (es sei ja kein Geld da). In anderen Bundesländern gab es praktisch eine Nullrunde.

      Wer wirklich glaubt, dass mit diesem Akt die Erhöhung der Diäten abgeschlossen wäre, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

      Ich empfinde es auch als problematisch, dass die Politiker von heute ihr Mandat eher als Nebenjob ansehen. Es werden hier Entscheidungen über die Zukunft von über 80 Millionen Menschen gefällt und nicht ein paar Getränkeflaschen im Regal eingeräumt.

      Ich sehe es so:

      1. Politiker sollten unbestechlich und nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Dazu müssen sie aber soviel Geld verdienen, dass sie auch nicht mehr bestechlich sind. Also Diäten verdoppeln.

      2. Hohe Diäten und die Absicherung im Alter sind gleichermaßen auch Magnete für Leute, die sich nur des Geldes wegen in die Politik schleichen und ansonsten inkompetent sind. Die brauchen dann natürlich für jedes Gesetz eine externe Expertenkommission und extra bezahlte Berater. Also lieber Diäten ganz abschaffen und nur noch Vollblutpolitiker zulassen, die sich aus purer Überzeugung einbringen und auf das Geld verzichten.

      Du siehst, dass es zwei vollkommen entgegengesetzte Dinge sind, aber eine Lösung irgendwo in der Mitte nicht weiterhilft. Was vielleicht helfen würde, wären spezielle Eignungstests und Qualifikationsnachweise für Politiker und auch drastische Konsequenzen bei Fehlentscheidungen. Steuerverschwendung zum Beispiel sollte mit Entlassung und sofortiger Streichung der gesamten Altersbezüge geahndet werden.

      Aber letztendlich wählen wir uns ja unsere Politiker selber, je nachdem, wem wir mehr glauben. Und damit wir sorgsamer wählen, sollte der Wähler auch für das bezahlen, was er sich bestellt. Also Diäten lieber verdoppeln und Löhne senken. Solange der Wähler noch genug Entertainment im Fernehen hat und sich auch noch an Gammelfleisch satt essen kann, geht es ihm gut. Da braucht er noch nicht einmal zur Wahl zu gehen und eine Entscheidung zu treffen ...

      • "Politiker sollten unbestechlich und nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Dazu müssen sie aber soviel Geld verdienen, dass sie auch nicht mehr bestechlich sind. Also Diäten verdoppeln."

        Naja, wenn es jemand drauf anlegt einen Abgeordneten zu bestechen, weil er in irgendeiner Weise davon profitiert, dann wird er soviel Geld in die Hand nehmen, dass auch ein 18000€ Gehalt kein Hindernis ist.

        "Was vielleicht helfen würde, wären spezielle Eignungstests und Qualifikationsnachweise für Politiker....."
        Gute Idee, denn heutzutage reicht ein abgebrochenes Theaterwissenschafts-Studium auch schon aus. Vorausgesetzt, man hat sich auf Landesebene in "Arbeits-" und "Expertengruppen" bewährt....oder nicht...eigentlich muss man den Leuten nur vorgaukeln man könne irgendwas.

        "zum Beispiel sollte mit Entlassung und sofortiger Streichung der gesamten Altersbezüge geahndet werden."
        Dann wird es keiner mehr machen wollen...außer diejenigen, die nicht aufs Geld angewiesen sind. Ich glaub das wird den Leuten dann auch nicht schmecken:)

        "Aber letztendlich wählen wir uns ja unsere Politiker selber"
        Der Qualifikationsnachweis sollte vll auch für Wähler gelten:)

        • Moin auch,

          ich wollte ja eigentlich in dieser Diskussion nicht antworten, aber dein Satz:

          >>> ...denn heutzutage reicht ein abgebrochenes Theaterwissenschafts-Studium auch schon aus. Vorausgesetzt, man hat sich auf Landesebene in "Arbeits-" und "Expertengruppen" bewährt....oder nicht...eigentlich muss man den Leuten nur vorgaukeln man könne irgendwas.<<<

          ruft bei mir auf subtile Weise die Erinnerung daran hervor, dass unsere momentan praktizierte parlamentarische Demokratie irgendwo als Grundpfeiler verankert hat, dass die Tätigkkeit als gewählter Volksvertreter eben gerade nicht mit irgendeiner "besonderen" Qualifikation verbunden ist.
          Insofern hat doch der Lehrer als Ausgangsbasis für eine Karriere in der Politik zunächst mal die gleiche Ausgangsposition wie der Jurist oder der Klempner, und wie man ja bei den Piraten gesehen hat, der Empfänger von staatlicher Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts, wenn er oder sie denn, ja wenn er oder sie eben in der Lage ist, sich als Vertreter seiner Wähler in seinem Wahlkreis darzustellen und seine potentiellen Wähler zu überzeugen.

          Im Zusammenhang damit wundert es mich dann auch nicht, dass die Politiker, denen das im letzten Absatz Erwähnte gelungen ist, in der Lage sind, einigermaßen passable und von unterschiedlichen Kunden (man könnte natürlich hier auch Lobbyisten schreiben) gewünschte Vorträge zu halten.
          Das Kunststück gewählt zu werden ist ja beispielsweise auch einem Herrn Schill in Hamburg gelungen und nun kann man ja prinzipiell darüber nachdenken, ob es eine gute Idee ist, sich wirklich noch auf die Sozialromantik einzulassen, man müsse "nur wirklich wollen" und vielleicht sehr bestimmt am Tor des Kanzleramtes in einer (ehemaligen) Haupstadt rütteln, mit den medienwirksamen Worten "Ich will hier rein!", um ein guter Politiker zu sein, aber eines scheint mir klar, wenn man eine Art Berufspolitiker mit wie auch immer gearteten Prüfungskriterien etablieren möchte, kratzt man nicht ein bisschen an der Oberfläche, sondern stellt damit grundlegend das bestehende System, die Umsetzung des Demokratiegedankens in Deutschland, in Frage.

          Ganz praktisch, aber nichtdestotrotz der grundlegenden Idee der Gewaltenteilung verhaftet, stellt sich doch die Frage, wer würde denn die Qualifikation eines Berufspolitikers überwachen, wer wäre dafür geeignet und wer entschiede, wer in ein solches, dann zu schaffendes, Überwachungsgremium berufen/gewählt würde?
          "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" wird schwer umzudeuten sein in eine "Qualitätskontrolle" es sei denn, man deutete "das Volk" in irgendeiner Weise um und unterteilte es in Bürger und... aber der Gedanke ist ja alt und ist letztlich auf das gleiche hinausgelaufen, was hier angeprangert werden soll.

          So what?
          Die wirkliche Conclusio scheint mir zu sein, dass man brav darauf warten muss, dass sich "das Volk" weiterentwickelt und vielleicht andere Maßstäbe an Politiker anlegt, als das bisher geschieht, oder liege ich da so falsch?

          Beste Grüße
          Tom

          • "Die wirkliche Conclusio scheint mir zu sein, dass man brav darauf warten muss, dass sich "das Volk" weiterentwickelt und vielleicht andere Maßstäbe an Politiker anlegt, als das bisher geschieht, oder liege ich da so falsch?"

            Das scheint mir auch die beste Lösung zu sein. Nur sind wir mal ehrlich: Es ist ja eher ein gegenteiliger Trend zu beobachten und der Zeitraum, wann dieses Wunder eintreffen sollte entfernt sich eher, als das es mal in greifbare Nähe kommen würde.

            Der Grundgedanke, dass jeder Berufspolitiker werden könne, ist ja durchaus kein schlechter. Aber auch nur dann, wenn die Entscheidungen nicht mit solch einer Realitätsferne getroffen werden wie jetzt, was teilweise einfach auf völliger Unkenntnis des Fachbereichs basiert. Oder noch schlimmer: Rein auf einem ideologischen Grundpfeiler ruht mit totaler Ausblendung des status quo.

            Über 20% (bei der letzten Wahl 27%) der Bevölkerung haben sich offensichtlich jetzt schon dauerhaft von ihrem Mitbestimmungsrecht verabschiedet. Das ist schade, genauso, dass ein Großteil der Bevölkerung scheinbar die Missstände auf vielen Gebieten einfach ausblendet oder für nicht wichtig erachtet.

            Aber das ist nunmal Demokratie. Die Mehrheit hat sich für diesen Weg entschieden und wird damit leben müssen. Als jemand, der die derzeitige Politik nicht mit seiner Stimme unterstützt hat, ist das für mich natürlich noch ein Stück trauriger, aber damit muss man leben. Im Rahmen meiner Möglichkeiten (die leider klein sind) werde ich auch weiterhin versuchen eine Änderung herbeizuführen, verspreche mir aber nicht allzuviel davon:)

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