Sonderabgabe zur Reparatur von Straßen

    • (1) 23.04.14 - 11:43

      http://www.rp-online.de/politik/deutschland/torsten-albig-fordert-sonderabgabe-zur-reparatur-von-strassen-aid-1.4187496

      Was haltet ihr davon?

      Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, da kaputte Straßen mit fortschreitender Zeit auch kaputte Autos bzw. anfälligere Autos bedeuten. Zudem ist die geplante Maut Europarechtlich nicht durch zu setzen und das, was man durchsetzen kann ist nur ein siebtel dessen, was man pro Jahr benötigt!

      Man könnte natürlich auch einfach mal die ganze Kohle nicht für unsinnige Bauprojekte verbraten (BER, Stuttgart 21, Nürburgring, Elbphilharminie usw.). Man könnte auch das fördern von blödsinigen Gender/Mainstream Mist, Filmprojekten (3 Mio nu damit Geroge Clooney in DE dreht) uns sonstigen Geschwätzwissenschaften einstellen. Dann hätten wir einige Milliarden mehr im Jahr übrig.

      Aber da der Deutsche sich es gefallen lässt, wenn von seinem Geld dazu auch noch Banken gerettet werden, die gerade einmal 3% Eigenkapital haben, dann muss er halt ne Straßen Abgabe zahlen :-D Dumm gelaufen.

      Dazu auch gleich die nächste Frage. Wie seht ihr die demonstrations"kultur" in Deutschland? Wenn ich mir Frankreich anschaue, wo die wegen Rentenänderungen massiv protestieren, dann muss ich über die billigen Demos hier in DE schon lachen!

      • Hallo,

        in Anbetracht der Tatsache, daß Deutschland mehr als genügend Steuereinnahmen jährlich hat, finde ich, sollte man nicht überlegen, wie mit Sonderabgaben noch mehr unsinnige Projekte finanziert werden sollen, denn mal ehrlich, das Geld geht doch im Leben nicht nur in die kaputten Straßen, sondern es sollte überlegt werden, wie Steuergelder sinvoll verwendet werden können, z.B. für die kaputten Straßen. Nein, ich bin nicht bereit, eine Sonderabgabe zu leisten.
        Am Ende hat sich ein Politiker hier mal einen schlechte Witz erlaubt, ich habe kurz gelacht, als ich es im Radio hörte und mich schnell wieder beruhigt #cool

        LG

        Das wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem haben, brauchen wir hier ja jetzt nicht zu diskutieren.

        Mich würde interessieren, ob Fahrradfahrer und Fußgänger zukünftig dann auch eine Abgabe zahlen müssen, damit die Gehwegen repariert werden können.

        Und vielleicht muss dann die Mutter mit ihrem Kinderwagen nochmal extra zahlen (4 Räder).

        Die Idee ist eben wie alles, was von der heutigen Politik kommt. Nicht bis zum Ende gedacht.

        Wie die Demonstrationskultur in Deutschland aussieht? Ziemlich mies. Vereinzelt lassen sich einige dazu hinreißen, wenn man es als Event verkauft. Ansonsten wird uns ja durch die Medien gerne attestiert, dass alles gar nicht so schlimm ist und wir immer noch besser dastehen wie Land XY.

        • „Das wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem haben, brauchen wir hier ja jetzt nicht zu diskutieren.“

          Warum eigentlich nicht?

          Die Steuerquote in Deutschland ist aktuell nicht höher als vor 40 Jahren.

          Die Verteilung der Steuerlast hat sich natürlich geändert, daher haben viele Menschen zu Recht das Gefühl, dass der Staat ihnen immer mehr abknöpft. Tatsächlich werden Vermögende seit Jahren immer weniger belastet und die arbeitende Bevölkerung immer mehr.

          Der Vorschlag mit der Sonderabgabe setzt diesen Trend fort. Man schafft eine Abgabe mit der die Masse belastet wird, damit man bei nächster Gelegenheit ein paar Privilegierte entlasten kann – sei es nun durch Steuerentlastungen oder Subventionen.

          • "Warum eigentlich nicht?"

            Naja, anhand des Zahlenmaterials gehe ich mal davon aus, dass für den Straßenbau genug Geld vorhanden ist.

            Wenn durch Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und LKW-Maut um die 50 Milliarden € im Jahr eingenommen werden und nur 1/3 davon in die Infrastruktur fließt, dann benötigen wir sicherlich keine PKW-Maut oder eine sonstige Abgabe.

            Beim Soli läuft das ja ähnlich.

            Mich würde nur mal interessieren, wohin die restlichen 2/3 denn genau fließen? Es heißt ja dann gerne, es würde dem "Allgemeinwesen" zugute kommen.

            Wenn da jemand Statistiken dazu hat, würde ich die gerne mal sehen. Auf die Schnelle hab ich da jetzt nichts gefunden.

            • „Wenn durch Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und LKW-Maut um die 50 Milliarden € im Jahr eingenommen werden und nur 1/3 davon in die Infrastruktur fließt, dann benötigen wir sicherlich keine PKW-Maut oder eine sonstige Abgabe.“

              Steuereinahmen sind nicht zweckgebunden sondern müssen prinzipiell der Deckung der gesamten Staatsausgaben zur Verfügung stehen. Die Branntweinsteuer wird ja auch nicht zur Pflege des Kneipenwesens investiert.

              Die (vermeintlich logische) Zweckbindung von Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) und KFZ-Steuer an den Straßenbau wird gelegentlich vom ADAC und Autofahrern zusammenkonstruiert.

              Dabei sind die Rechnungen nicht einmal vollständig, denn realistischer Weise müsste man aus dem Energiesteueraufkommen einige Positionen herausrechnen, die nicht der Kraftfahrt zuzuordnen sind. Außerdem bleiben Betriebskosten und Umweltschäden, die durch den Kraftfahrtverkehr entstehen unberücksichtigt.

              • > Steuereinahmen sind nicht zweckgebunden sondern müssen prinzipiell der Deckung der gesamten Staatsausgaben zur Verfügung stehen.

                Das ist ja auch der Charme an der vorgeschlagenen Sonderabgabe.

                Mit der Sonderabgabe könnte man die restlichen 1/3 der Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und LKW-Maut aus der Straßensanierung rausziehen und in die Frühverrentung oder andere Kuschelwohltaten für die geplagte Wählerseele umleiten.

                Damit hat man dann einfach elegant dem Steuerzahler noch mehr Kohle aus der Tasche gezogen. Ohne das auch nur 1 Euro mehr für die Schlaglöcher zur Verfügung steht.

                Dass Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind, ist mir bekannt. Um die rechtliche Seite ging es mir hier auch in erster Linie nicht.

                Wenn in der Vergangenheit die genannten Steuern mit der Begründung erhöht wurden, dass sie einen bestimmten (oder einige bestimmte) Nutzen hätten, dann ist ja absehbar, dass auch eine neue Abgabe, wie auch immer man diese dann nennt, nicht den Zweck erfüllt, für den sie in der Öffentlichkeit propagiert wurde.

                • Wenn das Ganze als Gebühr oder Beitrag deklarieren würde, dann könnte man die Einnahmen zweckgebunden verwenden. Zweckentfremden könnte man es dann höchstens indirekt, indem man Steuermittel für Straßenbau kürzt. Das würde aber auffallen.

                  Vermutlich wurde der Vorschlag in die Öffentlichkeit getragen, um die Bürger auf die bevorstehende PKW-Maut vorzubereiten. Wahrscheinlich ist den Befürwortern inzwischen klargeworden, dass es ein Minusgeschäft wird, wenn man nur die Ausländer
                  heranzieht.

          "Die Verteilung der Steuerlast hat sich natürlich geändert, daher haben viele Menschen zu Recht das Gefühl, dass der Staat ihnen immer mehr abknöpft. Tatsächlich werden Vermögende seit Jahren immer weniger belastet und die arbeitende Bevölkerung immer mehr."

          Sehe ich auch so, allerdings wird immer wieder gern darauf hingewiesen, dass

          "Die – gemessen an der Höhe der Einkünfte – oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlten im Jahr 2011 54,6 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Bei den untersten 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen (1. bis einschließlich 5. Dezil) lag der entsprechende Anteil bei lediglich 5,4 Prozent."

          http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61772/einkommensteueranteile

          Daher werden immer wieder Steuerentlastungen gefordert.

          • Der Anteil der Lohn- und Einkommenssteuer am Gesamtsteueraufkommen liegt nur noch knapp unter 30%. Früher war dieser Anteil höher. Das sollte man nicht vergessen.

            Wenn man auf die (Einkommen)Steuerbelastung der oberen 10% hinweist, sollte man auch einen Blick auf deren Anteile am Gesamtvermögen und an der Summe der Einkommen werden. Ansonsten ist der Vergleich nicht sinnvoll.

    > Wenn ich mir Frankreich anschaue, wo die wegen Rentenänderungen massiv protestieren, dann muss ich über die billigen Demos hier in DE schon lachen!

    Deshalb gilt Frankreich ja auch als DIE Konjunkturlokomotive in Europa und der Welt.

    Die Tage habe ich gelesen das die jährlichen Einnahmen sehr wohl ausreichen, aber das Geld vorher für andere Projekte abgezweigt werden.

    Ich wäre lieber dafür, dass das Geld was sich Kommunen mit Parkplatzgebühren und Blitzer-Bußgeldern und andere Verwarngelder nicht "in die eigenen Taschen" wirtschaften, sprich in die Gemeindekassen sondern das dieses Geld mit in den Steuertopf der BRD fließen eben für solche Reperaturen.

    Ich wäre nicht bereit eine solche Gebühr zu zahlen. Ich zahle genug an den Staat durch mein Auto. 94€ Steuern und pro 75€ Tankfüllung gehen 45€ Steuern ebenfalls an den Staat. Dann noch die Reperaturen am Auto wo sich der Staat auch direkt 19% MWSt abgriffelt.

    Ich wäre dann lieber für eine PKW Maut für Ausländer. Zwar bringt es nicht das erwünschte Geld aber da sehe ich mehr die ausgleichende Gerechtigkeit. Wir werden in Österreich, Italien und Frankreich ja auch abgezockt und zur Kasse gebeten und wenn wir den Spieß rumdrehen und nun als Ausgleich ebenfalls Geld wollen DANN ist das gekreische groß.
    Daher sollen sie ruhig auch zahlen, müssen wir ja auch.

    ;-)

    • Hallo,

      eine Maut für einen handvoll Franzosen, Österreicher und Italiener?

      Ich zahle in den Niederlanden keine Maut. Warum also die Länder belasten, wo man auch freie Fahrt hat?

      Auf deutschen Autobahnen fahren mehrheitlich Deutsche und die wird man früher oder später zur Kasse bitten, da eben die den Löwenanteil der Nutzer stellen.

Man braucht dazu keine Sonderabgabe, man könnte den Solidaritätszuschlag einfach umbenennen und dafür verwenden.

lg

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