Ein Jahr GroKo. Wie gut ist diese Regierung?

    • (1) 03.12.14 - 11:18

      Wie gut oder wie schlecht ist die derzeitige Regierung Eurer Meinung nach? Welche messbaren Erfolge kann man nach mehr als einem Jahr GroKo feiern?

      Meiner Meinung nach hätte man mit einer 80%igen Mehrheit und auch der Mehrheit im Bundesrat eine gute Gelegenheit, endlich mal was zu drehen. Ich denke da speziell an eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung oder an einen großen Wurf beim Länderfinanzausgleich. Stattdessen hat man jetzt eine Frauenquote durchgesetzt, die - so man der Pressemeinung glauben darf - gerade mal für etwa 100 Dax-Unternehmen gilt. Also für wie viele Frauen in Summe wurde hier nach einjähriger Arbeit ein Gesetz erlassen? 300? 1000? 2000? Und wie viele berufstätige Frauen sind davon nicht betroffen?

      Man kämpft noch um die Maut und man weiß bereits, dass sie auch deutsche Autofahrer treffen wird. Sollte man da nicht endlich die Karten auf den Tisch packen und eingestehen, dass wir alle mehr zahlen müssen?

      Der Mindestlohn ist vielleicht eine feine Sache, aber ist das in Wirklichkeit nicht auch nur eine Augenwischerei? Kann jemand von diesem Mindestlohn leben, eine Familie gründen und für die Rente vorsorgen?

      Was ist mit der Rente? Warum überlegt man sich nicht endlich einmal eine wirklich gute Alternative zur Riesterrente, nachdem die nun sogar schon im ZDF als absolute Volksverarsche und Mogelpackung bezeichnet wurde?

      Was ist mit Schäubles "schwarzer Null" im Bundeshaushalt? Ich finde es gut, wenn man keine Schulden mehr macht, aber wie realistisch ist das und was wird passieren, wenn die Einnahmen trotzdem nicht reichen?

      Mir ist schon klar, dass es der Wählerwille war, diese Koalition zu bilden, aber wohin bringt uns diese Regierung eigentlich? Vorwärts?

      • Nein, diese Koalition bringt unserem Land gar nichts.

        Und das aus meiner Sicht extremste Beispiel hast du gar nicht gebracht: Jahrelang wird dem Bürger eingetrichtert, dass die Rente nicht reichen wird, dass er privat vorsorgen muss - und das ist ja auch alles gut und richtig so.

        Und dann wird, aus einer mir nicht nachvollziehbaren Laune heraus, die Rente mit 63 umgesetzt: Ein Projekt, das eh nur Menschen zugute kommt, die eh schon wirtschaftlich auf der Sonnenseite stehen, weil sie jahrzehntelang im Berufsleben stehen, in der angestammten Branche, meist im selben Unternehmen. Die Sache wird teurer und teurer, Geld, das man auch hätte ausgeben können für Menschen mit kleinen Renten und Aussicht auf Altersarmut. Letztenendes eine riesige Umvorteilung von Geldern von Arm nach Reich.

        Das ist so ein Armutszeugnis. Auf der einen Seite gibt's alte Menschen, die müssen irgendwie und irgendwo weiterarbeiten, weil die Rente nicht reicht, und dann gibt's mitten im Leben stehende 63-Jährige, die auf Kosten des Rentensystems zwei bis vier Jahre eher auf die AIDA dürfen.

        • Naja, ob das nun gerade das extremste Beispiel ist, weiß ich nicht, denn auch die Rente mit 63 betrifft nur eine ganz kleine Gruppe (max. 4 Jahrgänge, soweit ich weiß und wohl fast nur Männer). Allerdings sehe ich das etwas differenzierter. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, der soll ruhig in Rente gehen dürfen. Stell Dir mal vor, jemand hat mit 13 die Schule abgebrochen und dann 45 Jahre lang gearbeitet. Der ist 58 und muss trotzdem noch 5 Jahre mehr arbeiten. Wenn aber einer bis 30 nur studiert hat, dann geht der mit 67 in Rente und hat somit nur 37 Jahre richtig gearbeitet. Ist das fair?

          • Du verharrst aber noch in einer Welt, in der "45 Jahre am Stück gearbeitet" wie eine Zumutung klingt. Es ist aber mittlerweile ein Privileg.

            Und nein, ich sehe nicht, warum gutsituierte 63-Jährige auf Kosten der leeren Rentenkassen in Rente gehen sollen, während andere bis 67 oder in Nebenjobs noch länger arbeiten. Ich halte das für ungerecht, und ich halte das für klassische konservative Klientelpolitik.

            • Na dann gehen unsere Meinungen in diesem Punkt nicht konform, denn für mich ist es schon eine Frage der Gerechtigkeit, ob jemand länger arbeiten muss und das für vielleicht sogar weniger Geld, als jemand anderes. Aber wie dem auch sei: Der Punkt "Rente mit 63" ist eh nur ein Stöckchen, das man hinwirft und auf das sich blinde Hunde stürzen. Es betrifft nämlich ja nur vergleichbar wenige Menschen. Insgesamt jedoch gibt es deutlich größere und auch wichtigere Dinge in der Politik.

      Hallo.

      Diese Regierung ist genauso gut oder schlecht wie die zuvor oder die noch kommen werden.

      Wenns sie dir nicht passt warum hast du sie dann gewählt bzw. warum hast du deine bedenken nicht vor der Wahl kundgetan?

      Hinterher kann jeder motzen,

      VG Lemi

      • "Wenns sie dir nicht passt warum hast du sie dann gewählt bzw. warum hast du deine bedenken nicht vor der Wahl kundgetan?"

        Woher willst Du wissen, ob ich sie gewählt habe und was veranlasst Dich zu der Annahme, dass ich meine Bedenken vorher nicht kundgetan hätte? Möchtest Du sachlich debattieren oder nur ein wenig dumm stänkern?

        • Ist doch klar, hättest du eine andere Partei gewählt, dann würdest du nicht solche fragen stellen, denn uns ist es von vornherein klar gewesen wie diese Politik verlaufen wird und deswegen müssen wir sowas nicht nachfragen.

          Außerdem ist das kein dumm stänkern, sondern diskutieren und nicht jeder wird mit dir einer Meinung sein.

          VG Lemi

          • Für mich sind Deine Unterstellungen wirklich nur dummes Gestänkere. Ich lebe seit geraumer Zeit nicht mehr in Deutschland und habe gar nicht gewählt. Und nun?

            • Warum frägst du dann und warum bist du dann gegen diese Regierung wenn es dich nicht mehr betrifft? Warum gehst du nicht gegen die Regierung in dem Land in dem du gerade lebst?

              Also.so mal ehrlich gesagt, ist die jetzige Regierung in Deurschland gar nicht so schlecht und allen recht machen, das geht nun mal leider nicht es gibt immer Querulanten.

              VG Lemi

              • Es heißt "fragst" und nicht "frägst". Das nur am Rande...

                Ich bin ja noch immer noch mit Deutschland verbunden, denn das ist mein Geburtsland und warum sollte ich gegen die Regierung gehen? Wie denn auch?

                Ich hatte nur eine simple Frage gestellt und die hast Du ja nun insofern beantwortet, als dass Du die Regierung als "gar nicht so schlecht" bezeichnest. Wenn Dir das, was diese Regierung bislang erreicht hat, ausreicht, dann sind Deine Ansprüche wahrscheinlich sehr niedrig, oder aber Du hast nicht wirklich Ahnung von Politik...

                Ich tippe übrigens auf Letzteres.

                • Ah ein Deutschlehrer, du machst wohl keine Fehler? Und wer eine andere politische Meinung wie du hat, hat von Politik keine Ahnung.

                  Wenn es so ist... VG Lemi

                  • Begründe doch mal bitte Deine andere Meinung und beschreibe die positiven Errungenschaften dieser Koalition, die Dich dazu veranlassen, der Regierung das Prädikat "gar nicht mal so schlecht" zu geben. Jetzt hast Du mich tatsächlich neugierig gemacht :-)

                Also eines muss ich dazu auch mal sagen.

                Du sagst wenn man das was die Regierung bisher erreicht hat als gut bezeichnet, müssen die Ansprüche niedrig sein. Das ist sehr hochgegriffen.

                Was hast du denn erwartet ?? In der Politik wird eben gelogen und betrogen und Versprechen werden nicht gehalten. Ich habe es ja weiter unten schon angemerkt, wer eine wirkliche Veränderung erwartet hat ist meines Erachtens naiv.

                Gruß Andy

Hallo,

also zu der Regierung muss man sagen:

Sie ist nicht besser oder schlechter als die Regierungen der letzten Jahrzehnte, das ist nunmal so. Und sorry dass ich das nun so sage aber, jeder der was anderes erwartet hatte ist wohl leicht naiv.

Zur Mehrheit muss man sagen:

Die Mehrheit im Bundesrat war ja schon nach der Hessenwahl nicht mehr gegeben, daher konnte die Große Koalition von dem Standpunkt her schon nicht mehr so aggieren wie vorher.

Versprochen wurde und wird immer sehr sehr viel und gehalten wenig.

Aber eines möchte ich auch noch sagen:
Ich finde es sehr schade das man in Deutschland kaum Mut zu neuen Koalitionen hat. Damit meine ich bloß nicht solche wie die NPD. Aber seien wir doch mal ehrlich, welche Koalitionen sind im Bund derzeit denn möglich oder auch in vielen Ländern.

Da bleibt dann die Große Koalition, und sonst kaum noch was. Wo bleibt mal der Mut zu Schwarz-grün, Rot-Rot-Grün oder oder oder. Ob man nun die AFD mit reinnehmen will, weiss ich nicht.

Nun ist ja in Hessen Schwarz-grün und seit heute in Thüringen auch Rot-Rot-Grün. Aber das alles ist doch keine Signalwirkung für den Bund.

Soweit meine Einschätzung

Gruß Andy

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