Die Grenzen der Pressefreiheit

    • (1) 08.01.15 - 08:42

      Auch ich bin geschockt von der Ermordung von zwölf Menschen in Paris gestern.

      Allerdings muss ich sagen, dass ich um die unschuldigen, in Ausübung ihres Dienstes gestorbenen Polizisten doch deutlich mehr trauere als um die "Karikaturisten" dieser Satirezeitschrift.

      Laut Tucholsky darf Satire alles. Aber macht man es sich damit nicht ein wenig zu einfach? Pressefreiheit, als eine Form der Meinungsfreiheit, ist ein Grundrecht. Allerdings ist das durchaus abzuwägen gegen andere Grundrechte, auch gegen das der Freiheit der Religionsausübung.

      Was hat "Charlie Hebdo" getan? Satire gegen den Islam? Nein, vor allem unsägliche Verunglimpfungen. In Zeiten, in denen es schon geglommen hat im Zusammenleben von Muslimen und der "westlichen Welt", wurde munter Zunder in die Glut geworfen. Keine intelligente Islamkritik, plumpe Provokation. Und dann brennt es nun einmal irgendwann.

      Ich verlinke jetzt mal eine Karikatur:

      http://www.lepoint.fr/images/embed/mahomet-etoile.jpg

      Entschuldigt, aber die ist verdammt nah an Karikaturen über das Judentum zur Zeit des Dritten Reichs.

      Nein, dadurch verdient man nicht den Tod.

      Aber ich werd jetzt auch kein Schild mit "Je suis Charlie" basteln...

      Je ne suis pas Charlie.

      Mitunter verbrennt der Brandstifter im Feuer, das er gelegt hat. Das ist dann traurig, aber eben auch eigene Schuld.

      • "Keine intelligente Islamkritik, plumpe Provokation. Und dann brennt es nun einmal irgendwann."

        nein, das kann so nicht sein!

        Vollkommen gleichgültig, ob ich persönlich die Karrikaturen als gelungen, treffend, diffarmierend oder aufhetzerisch begreife- niemals können sie Anlass oder Grund sein, niemals können sie als Entschuldigung oder rechtfertigung herhalten für "dann brennt es irgendwann"

        und nein: es ist NICHT die eigene Schule, wenn verrückte einen töten, nur weil ihnen nicht gefällt, was man tut.
        Das wäre das Ende von rechtsstaatlichkeit und zivilisatorischen errungenschaften.

        und gleichzeitig: nein- meinungsfreiheit kann nicht immer das höchste gut sein. In Deutschland z.B. gibt es durchaus einige Grenzen. Ich darf weder verfassungsfeindliche symbol nutzen noch darf ich bestimmte Aussagen machen, die z.B. den Holocausts leugnen oder volksverhetzend sind.

        D.h. es gibt selbstverständlich auch in freiheitlichen Demokratien grenzen der Meinungsfreiheit.

        Und dennoch: Selbst wenn ich gegen diese grenzen verstoße KANN es niemals eine Legitimation sein, mich zu töten!

        Da vermischst du zwei Sachverhalte, die so nicht zusammen hängen können.

        Ich kann gleichzeitig FÜR die Einhaltung von Grenzen sein (und jede Gesellschaft hat sehr viele dieser Grenzen) und muß gleichzeitig aber doch IMMER gegen Terror und Willkür und Mord sein.
        Denn wenn ich letzeres billige, werde ich niemals wieder ersteres erreichen.

        Insofern: so wie jeder, der in Deutschland gegen andere Menschen hetzt, den Holocaust leugnet, sich eine Hakenkreuz umbindet oder verfassungsfeindliche Parolen ruft- niemals den Tod verdient oder provoziert haben kann, sondern mit den Mitteln eines Rechststaates daran gehindert werden kann und muß.
        So muß sich auch jeder andere vor dem Staat udn dessen organen rechtfertigen, wenn er gegen geltende Grenzen verstößt- und hat niemals dadurch schul an seiner eigenen Ermordung!

        • Ich habe die Taten verurteilt, und ich wünsche mir, dass die Täter und deren eventuelle Hintermänner ein Leben lang unter wenig angenehmen Haftbedingungen eingesperrt bleiben.

          Die Schäbigkeit der Karikaturen darf keine Entschuldigung sein.

          Ich denke, das habe ich jetzt deutlich genug gemacht.

          Aber, mal analog: Jemand veröffentlicht in Deutschland antijüdische Karikaturen im Stile des Stürmers. Das dürfte er zuallererst nicht, aus gutem Grund. In Frankreich durfte man diese extrem abartigen Karikaturen veröffentlichen, warum genau, weiß ich nicht. Auch die Geschichte Frankreichs bietet in etlichen Teilen Anlass zu ein wenig Sensibilität in dererlei Dingen.

          Was, wenn in Deutschland nun Zeichner antijüdischer Karikaturen von extremistischen Juden erschossen würden? Käme da kein "selbst schuld"?

          Die Zeichner von "Charlie Hebdo" haben provoziert, ganz gezielt provoziert. Sie haben Hass geschürt, warum? Um Hass zu schüren oder wegen der Auflage und der damit verbundenen Einnahmen? Eine Karikatur wie die von mir verlinkte ist auf jeden Fall nicht geeignet, satirisch auf Missstände im Islam hinzuweisen.

          In einer Zeit, in der die Gräben schon immer tiefer wurden, in der sich auf der einen Seite islamistisch fehlgeleitete Jugendliche und auf der anderen die Idioten der Front nationale längst gegenüberstanden, wurde Material produziert, das beide Seiten nur noch unversöhnlicher werden ließ. Das durften sie, und sie haben dafür gewiss nicht dem Tod verdient. Sie sind aber auch keine Helden der Pressefreiheit. Wer schwelende Konflike nutzt, um sich letztenendes an ihnen zu bereichern, für den gab es mal das schöne Wort "Kriegsgewinnler", und denen flogen im allgemeinen nicht die Sympathien der Massen zu.

          Da ich mir wirklich alle Mühe gegeben habe, meinen Standpunkt allumfassend darzulegen, soll dies nun auch mein letzter Beitrag zum Thema gewesen sein.

          J'ai du travail à faire.

          • "Die Schäbigkeit der Karikaturen darf keine Entschuldigung sein."

            für dich ist aber die wertung der karrikaturen ein grund ermordete in "gute" und "schlechte" einzuteilen.
            Um die einen kannst du "deutlich mehr" trauern als um die anderen.
            Das ist schon ein klares "selbst schuld"

            und nein- ich hoffe doch sehr, daß ich in einer Gesellschaft lebe, in der der allgemeine tenor bei einer Hinrichtung niemals ein "selbst schuld" sein wird.

            Und ja- jede freie, demokratistisches gesellschaft muß immer wieder ausloten, welche grenzen sie wo zieht und wie wichtig ihr welche Recht sind. Da verschieben sich positionen immer wieder und passen sich an.

            Und selbstverständlich muß immer wieder der Diskurs neu geführt werden, was pressefreiheit oder kunstfreiheit darf, kann und soll.

            und karrikaturen, die nicht weh tun, sind keine.
            Ja- an karrikatruen wird sich imemr jemand stoßen- das ist so gewollt.
            Das kann einen diskurs auslösen, das kann zu debatten führen, das kann sogar zu Gesetzen führen.

            das kann aber niemals dazu führen, daß ich opfer in "gute" und "schlechte" einteilen werde und niemals dazu, daß ich denken werde, irgendwer sei selbst schuld an seienr eigenen hinrichtung, weil er andere durch wort oder bild diffamiert habe.

      "Allerdings muss ich sagen, dass ich um die unschuldigen, in Ausübung ihres Dienstes gestorbenen Polizisten doch deutlich mehr trauere als um die "Karikaturisten" dieser Satirezeitschrift."

      Warum diese Klassifizierung? Ist denn das Leben eines Zeichners weniger wert als das eines Polizisten? Oder schwingt da bei dir auch der Gedanke mit "Selbst schuld"?

      "Allerdings ist das durchaus abzuwägen gegen andere Grundrechte, auch gegen das der Freiheit der Religionsausübung."

      Ich werde doch in meiner freien Religionsausübung in keiner Weise gehindert, nur weil sich Satiriker über meine Religion lustig machen.

      "Entschuldigt, aber die ist verdammt nah an Karikaturen über das Judentum zur Zeit des Dritten Reichs."

      Das ist falsch. Die berüchtigten Karikaturen über Juden im Dritten Reich dienten der gezielten Diffamierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Die Zeichner von Charlie Hebdot dagegen haben sich über die geistigen Führer der Religionen lustig gemacht und sie durch allzu menschliche Posen dem himmlisch Entrückten genommen und wieder auf den Boden menschlichen Dasein zurückgeführt.

      In diesem Zusammenhang sei an den großen österreichischen Karikaturisten Gerhard Haderer erinnert, der mit seinen Karikaturen über Jesus auch stets eine Anklage wegen Blasphemie drohte. Aber da würdest du wahrscheinlich auch sagen, wäre er im Gefängnis gelandet: Selbst schuld.

      "Mitunter verbrennt der Brandstifter im Feuer, das er gelegt hat. Das ist dann traurig, aber eben auch eigene Schuld. "

      Satire auch und gerade den Herrschenden gegenüber ist Pflichtaufgabe der Meinungsfreiheit. Auch das sich Lustigmachen ist Ausdruck von Kritik. Ob immer geschmackvoll ist eine andere Sache. Aber das muss eine freiheitliche Demokratie nicht nur aushalten sondern sogar Verteidigung.

      Und wo fängt Verunglimpfung für dich an?

      Politiker aller Parteien müssen Satire ertragen können. Dabei wird auch über die Grenzen des guten Geschmacks hinausgeschossen. Aber wer bestimmt, was guter Geschmack ist? Du? Ich? Nein, sondern die Leser.

      Der Verleger des liberalen und pornografischen Hustler-Magazins wurde 1978 von einem faschistoiden Liberalen-Hasser aufgrund seiner Tätigkeit als Verleger dieses Magazins angeschossen und sitzt seitdem im Rollstuhl. Auch selbst schuld? Westliche Journalisten, die aus Krisengebieten berichten und für ihre Tätigkeit entführt und hingerichtet werden. Auch selbst schuld?

      Dein euphemistisches "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um" ist eine sehr Freiheitsfeindliche Einstellung, denn Du vergisst wohl völlig, dass genau diese Freiheit der Meinungsäußerung so ziemlich das höchste Gut ist, was westliche Gesellschaften zu verteidigen haben. Wo denn hier schon so viel über Werte geschrieben wurde

      Obrigkeitsskeptisch zu sein, tut einer Demokratie immer gut und das Instrument des Karikaturisten, dies zum Ausdruck zu bringen, ist der Zeichenstift.

      • Ganz viel Zustimmung zu ganz vielem, was du schreibst.

        Und ein wenig Widerspruch:

        "Obrigkeitsskeptisch" wäre es, die Führer der Islamisten zum Gegenstand von Karikaturen zu machen, möglichst dann noch von welchen, die sich oberhalb der Gürtellinie bewegen würden. "Charlie Hebdo" war nicht obrigkeitsskeptisch, es war oft und ganz gezielt verunglimpfend. Es hat ja eben nicht auf den Mächtigen herumgetrampelt, sondern auf den Gefühlen derer, die eh schon am Rande der Gesellschaft stehen.

        "Leute, Mensch, wir haben eure Länder kolonialisiert und da unendliches Leid angerichtet, wird sind treu an der Seite der USA, wenn andere eurer Länder aus fadenscheinigen Gründen bombadiert werden, bei uns wünschen sich große Teile der Bevölkerung, dass ihr einfach aus dem Land, in dem ihr wahrscheinlich geboren seid, verschwindet, und euer Prophet, der hat sich in den Arsch ficken lassen."

        Sicherheitshalber hier noch mal der Hinweis, dass man für dererlei geistige Brandstifterei vielleicht mal eine links und eine rechts verdient hätte, aber keine Salve aus einem Maschinengewehr.

        Alles, was ich tue, ist mich der bedingungslosen Solidarität à la "Je suis Charlie" zu entziehen.

        • "Alles, was ich tue, ist mich der bedingungslosen Solidarität à la "Je suis Charlie" zu entziehen."

          nun ja, aber diese solidarität ist ja allein der tatsache geschuldet, daß menschen sich mit der meinungs- presse und kunstfreiheit solidarisieren.

          frei nach dem Motto "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst"

          d.h. UNABHÄNGIG davon, ob ich den Inhalt unterstütze- unterstütze ich das Recht, inhalte pubilzieren zu dürfen ohne Gefahr zu laufen schuld an meiner eigenen Hinrichtung zu sein.

          Es stellt sich eben genau gegen das, was du machst: Gegen eien Einteilung in "gute" und "schlechte" opfer, in opfer, die Schuld an der eigenen Ermodrdung haben, weil sie Inhalte publizierten, die dir nicht gefallen.

          aber niemald zwingt dich solidarisch damit zu sein!

          Es ist kein Widerspruch. Denn Mohammed-Karikaturen bedeutet sich über eine Obrigkeits-Instanz im Islam lustig zu machen und ihn zu entmystifizieren. Das mag geschmacklos sein, so wie überhaupt nicht jede journalistische Arbeit immer geschmackvoll und ausgewogen ist.

          Aber Satire MUSS provozieren. Satire legt den Finger in die Wunde.

          Haderer hat mal eine Jesus-Karikatur gezeichnet, wo ein Osterhase die Hoden eines am Kreuz hängenden Jesus bemalt. Das ist vielleicht geschmacklos und stößt sicher einigen Christen erheblich auf.

          Aber daraus ein "Selbst schuld" abzuleiten wenn dieser Zeichner ein paar auf's Maul bekommt, widerspricht meinen Grundsätzen von Freiheit.

          Nochmal zu deinem sehr unpassenden Vergleich mit den Juden und den Karikaturen über sie in den Propagandagazetten des NS-Regimes: Ziel dieser Karikaturen war einzig und allein, die jüdische Bevölkerung zu diskreditieren und als Hassobjekt aufzubauen. Satire der heutigen Zeit hat nichts damit tun auch wenn manche Satiremedien ihre Lieblingsobjekte haben, die sie immer wieder durch den Kakao ziehen.

          • " Satire der heutigen Zeit hat nichts damit tun..."

            Das behauptest du einfach so. Ist das ein irgendwie unumstößlicher Fakt und wenn ja, warum ist das so? Gibt es nicht auch heute Karikaturen, die ganz gezielt nur zur Diskreditierung dienen und dazu, Radikalen Munition in die Hand zu geben?

            In Frankreich gibt es eine sehr starke rechtsextreme Strömung. Unter "Islamophoben" sind Äußerungen im Bezug auf Mohammed und Vorlieben für Analverkehr weit verbreitet, bei entsprechend guten Nerven empfehle ich mal einen Blick in die Kommentarbereiche einschlägiger Webseiten. Und da ist so eine Karikatur nicht geeignet, eben doch genau das zu tun, was Satire heute angeblich nicht mehr tut: Minderheiten zu diskreditieren und gegen Minderheiten aufzuhetzen?

            Ich gebe dir Recht: Die Karikaturen der Nationalsozialisten waren von noch anderem Kaliber. Aber wo liegt da die Grenze? Ein gewisses Kontinuum der Verunglimpfung vermag ich da durchaus zu erkennen.

            Freiheit endet übrigens da, wo die Freiheit des anderen beginnt. Ob Freiheit bei der Veröffentlichung dieser Karikaturen endet, kann man diskutieren - und das tun wir ja auch gerade.

            Zum Zusammenleben gehört auch, den anderen nicht wissentlich zu verletzen. Wer die zentrale Person des Glaubens anderer Menschen in dieser Form zeigt (ohne auch nur einen Versuch eines Kontextes, einer über diffamierende hinausgehenden Botschaft!), der verletzt wissentlich die Grenzen anderer Menschen.

            • da du ja nicht müde wirst, die karrikaturen eine satirezeitschrift mit denen des Stürmers zu vergleichen, sie vielleicht noch der Hinweis erlaubt, daß genau darin ja schon ein erheblichr unterschied liegt.

              Es ist etwas völlig anderes, ob ein künstler so auftritt wie z.B. jonathan messe

              http://www.zeit.de/kultur/2014-01/jonathan-meese-hitlergruss-hakenkreuz-theater-ermittlungen

              oder ob das ein Nachrichtensprecher tut.

              je nachdem bewerten wir als gesellschaft die gleichen bilder/ worte/ gesten... anders.
              und das ist auch gut so

              ein satriemagazin hat einen völlig anderen auftrag, eien völlig andere funktion als eine tageszeitung, als ein infomagazin-
              wenn wir also nun täglich in der FAZ oder wöchentlich im Spiegel diese bilder abdrucken, dann hat das eine völlig andere wirkung als wenn die titanic dies tut.

              Entsprechend darf auch kunst das, was z.b. er pöbelndem Mob auf der straße nicht immer darf.
              Satire das, was der Bundeskanzlerin nicht zu empfehlen wäre...

              "Freiheit endet übrigens da, wo die Freiheit des anderen beginnt. "

              Ob im vorliegenden Fall tatsächlich Freiheit durch Satire eingeschränkt wurde oder im strafrechtlichen Sinne Beleidigung vorliegt, kann man gerne prüfen. Ich glaube nicht, dass ein französisches Gericht zu dieser Auffassung kommt. So wie auch in Deutschland schon Prozesse gegen die Titanic z.B. nicht erfolgreich waren.

              In jedem Fall finde ich Deine Äußerung hinsichtlich, dass jemand selbst schuld ist, wenn ihm Gewalt an Leib und Leben widerfährt, weil er ja provoziert hat, grundfalsch. Damit unterminiere ich das Recht auf freie Meinungsäußerung und fange an zu zensieren.

              Wenn ich die Auffassung habe, ich bin beleidigt worden, hat das bei uns ein Gericht zu klären. Und wenn dann jemand schuldig gesprochen wird und das Recht auf Meinungsäußerung überzogen oder missbraucht hat, dann ist dies in Einklang mit unseren Gesetzen geschehen.

              Ich denke jedoch, dass zunächst diese Grundrechte unverbrüchlich sind. Das gilt auch z.B. für ein Folterverbot in diesem Land. Da kann man nicht auch ein bisschen foltern oder dem Gefolterten sagen, er sei ja selbst schuld.

              Du machst den Fehler, deinen persönlichen Geschmack in diese Diskussion mit einzubringen. Darum geht es aber nicht. Presse- und Meinungsfreiheit muss universell gelten und nicht nur für solche Dinge, die uns geschmacklich passen oder wo jemand unserer Meinung ist.

              In Deutschland hat man aus guten Grund nur wenige Ausnahmen geschaffen, wie z.B. beim Thema Holocaustleugnung und wenn Äußerungen volksverhetzenden Charakter haben.

              Auch Priol, Nuhr, Rether und Co. äußern sich satirisch gegenüber Religion und Politik, nicht alles ist geschmackvoll, manches grenzwertig. Aber es ist auch nicht Aufgabe von Satire politisch korrekt zu sein. Satire ist immer auch ein Stück weit anarchisch. Wie auch bei den Zeichnern von Charlie Hebdo. Provokant, bisweilen für den Einzelnen schmerzhaft. Aber dies Art der Provokation zu schützen, heißt auch sich selbst und sein eigenes Recht auf Provokation und Meinung zu schützen.

              Ich gebe dir insofern Recht, dass Kunst auch wenn sie alles darf, eben damit auch verantwortungsvoll umgehen muss mit dieser Freiheit. Aber selbst wenn sie es an Verantwortung vermissen lässt, ist sie nicht selbst schuld an den Folgen für den Tod von Menschen bzw. ihrer Autoren.

              • Ich finde es gut, dass wir hier von unterschiedlichen Standpunkten aus sachlich diskutieren können.

                Du selbst erwähnst die Ausnahmen von der Meinungsfreiheit, die es in Deutschland gibt. Warum gibt es die? Weil es einige Dinge sind, die sind ungeheuerlich, die sind Angriffe auf die Grundfesten unseres Zusammenlebens.

                Ich bin geneigt, diese Karikaturen als ebensolche Angriffe zu empfinden.

                Nena hat mal gesungen: "... und das sowas von sowas kommt...". Niemand ist schuld daran, wenn er von religiös verblendeten Verbrechern über den Haufen geschossen wird. Allerdings haben die Opfer vorher zu einem Klima des Hasses anstatt der Versöhnung aktiv beigetragen und gut daran verdient. Ich werfe ihnen das nicht vor: Es war ihr gutes Recht.

                Nur eben mag ich mich nicht, wie es jetzt überall geschieht und fast schon eingefordert wird, mit diesen Menschen solidarisieren.

                Prima: Mittlerweile wird in Frankreich auch in Gebetsräume geschossen. Damit sind die Islamisten am Ziel, ebenso wie die Anti-Islamisten. Viel fehlt nicht mehr zum Bürgerkrieg.

                Ob es auch so eskaliert wäre ohne diese Karikaturen? Vielleicht ja, vielleicht nein.

                War's das wert, um ein Exempel in Pressefreiheit zu statuieren?

                Einige Zeitungen drucken aus "Solidarität" Karikaturen der Getöteten ab. Muss man das, auch wenn diese inhaltlich irgendwo zwischen dumm und dreist oszillieren? Nur aus "Respekt vor den Toten"? Auch um den Preis, PEGIDA quasi die Transparente zu malen?

                Gestern war der Titel einer Talkshow im Ersten: "Terror in Paris. Eine Gefahr für die Freiheit Europas?" Darauf haben sich die Dumpfbacken in Dresden einen runtergeholt, da bin ich mir sicher.

                • " War's das wert, um ein Exempel in Pressefreiheit zu statuieren?"

                  Glaube mir, ich kann dich gut verstehen und ich kann deine Gedankengänge sehr gut nachvollziehen, denn auch ich habe diese Gedanken habt und ich habe darüber nachgedacht und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass das der falsche Weg ist.

                  Wenn eine Frau, leicht bekleidet in die Disco geht und dort wie wild flirtet und Männer provoziert und sie wird hinterher vergewaltigt, ist sie dann selbst schuld? Darf eine Frau nicht flirten ohne gleich mit jedem ins Bett zu hüpfen? Darf eine Frau sich nicht sexy anziehen?

                  • Der gleiche Gedanke kam mir auch. Auch in diesem Zusammenhang wurde schon oft geantwortet, die Frau sei ja selbst schuld, die hat durch ihr aufreizendes Äußeres pro aktiv dazu beigetragen, dass bestimmte Männer sich nicht im Griff haben.

                    Das ist eine interessante Frage, zu der ich mir jetzt - bei begrenzer Aufmerksamkeit - keine Meinung bilden kann. Und vorschnell antworten will ich nicht. Ich werde darüber nachdenken und beizeiten reagieren.

                    Wichtig erscheint mir aber: Mir geht es ja viel weniger um eine Bewertung, um mal in deiner Analogie zu bleiben, von Schuld und Mitschuld bei der vergewaltigten Frau, sondern um die Frage, ob diese Frau im Nachhinein gänzlich unabhängig von ihrem Verhalten zur Märtyrerin der Frauenbewegung taugen würde.

                    Und ob andere Frauen aus Solidarität sich ebenfalls, um mal ein paar Klischees zu bemühen, ohne Höschen dem Bauarbeiter auf den Schoß setzen würden.

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