Welche Konsequenzen für ein Bundesland, das Gesetze nicht umsetzt?

    • (1) 08.04.15 - 08:30

      Hallo zusammen,

      ich beschäftige mich gerade mit der Umsetzung des Landespflegegesetzes in NRW.
      Darin steht im letzten Absatz, dass die Umsetzung des Gesetzes geprüft werde:

      "Die Landesregierung überprüft bis zum Ablauf des Jahres 2008
      unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände und der an
      der pflegerischen Versorgung beteiligten Verbände und Organi-
      sationen die Wirksamkeit dieses Gesetzes und der hiezu ergan-
      genen Verordnungen und unterrichtet den Landtag über das Er-
      gebnis."

      Kann mir jemand sagen was passiert, wenn das Gesetz nicht umgesetzt wird/ worden wäre?
      Welche Konsequenzen sind da zu erwarten? Fallen finanzielle Zuschüsse weg? Was anderes kann ich mir als "Strafe" nicht vorstellen.

      Grüße
      Jana

      • Kommt drauf an in welchen "Gebieten". Denn davon hängt ab, ob der Bund überhaupt das Gesetzgebungsrecht hat. Denn durch eine Verfassungsreform im Jahre 1994 und einer weiteren 2006 ist der Föderalismus der Länder sehr gestärkt worden.

        Das heißt also, dass entweder der Bund bestimmt und die Länder das Gesetz gar nicht umsetzen müssen, da nicht Landesrecht sondern Bundesrecht gilt ODER die Länder können im Endeffekt eh machen was sie wollen^^

        Vorgesehene Strafen gibt es da nicht.

        Die EU spielt da auch nochmal eine wichtige Rolle aber das würde zu ausschweifend werden.

        Es geht bei der Regelung nicht um die Umsetzung des Gesetzes, sondern um die Wirksamkeit. Wenn man feststellt, dass das Gesetz nicht das Ergebnis bringt, das es bringen soll, wird seitens der Landesregierung (des zuständigen Ministeriums) nachgesteuert. Entweder durch eine Änderung des Gesetzes oder ggf. der dazugehörigen Verordnung.

        Die Umsetzung des Gesetzes ist davon zu unterscheiden. Was bei Nichtbeachtung des Gesetzes passiert, steht in der Regel im Gesetz selbst oder in der dazugehörigen Verordnung.

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