PEGIDA-Positionen im Faktencheck: Zuwanderung oder Abschottung?

    • (1) 27.09.15 - 14:28

      Die "Freie Presse" ist weder ein linkes noch ein rechtes Blatt und sie hat sich im Dezember vergangenen Jahres mit dem Positionspapier von PEGIDA (also dem Inhalt und nicht nur den Personen hinter der Bewegung) auseinander gesetzt. Das Ergebnis:

      "Die Initiatoren der Pegida-Bewegung haben ein Papier mit Forderungen und Positionen veröffentlicht. Die "Freie Presse" prüfte alle 19 Punkte. Ergebnis: Vieles ist bereits gesellschaftlicher Konsens oder gesetzlich geregelt, manches soll polarisieren. Über eines wird zu diskutieren sein."

      http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Pegida-Positionen-im-Faktencheck-Zuwanderung-oder-Abschottung-artikel9068425.php

      Wer möchte, der kann sich den ganzen Artikel gern durchlesen. Von "Nazis in Nadelstreifen" und rechter Gesinnung ist da keine Rede.

      Interessanterweise aber findet sich ausgerechnet in der TAZ ein Artikel aus 2010, in dem erklärt wird, dass wir eher ein linkes Problem haben.

      http://www.taz.de/!5131081/ Wer hätte das gedacht?

      Dass die gesamte Thematik der Zuwanderung, der Asylsuche und der Migration sehr vielschichtig ist, erkennt man aktuell sogar in den unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Unionsparteien im Zusammenhang mit Merkels kurzzeitiger Grenzöffnung. Auch diesen Artikel sollte man mal aufmerksam lesen:
      http://www.welt.de/politik/deutschland/article146898053/Die-Union-verweigert-Merkel-die-Gefolgschaft.html

      Wenn man nun also PEGIDA, Linke und CDU/CSU miteinander vergleicht, kann man durchaus interessante Erkenntnisse gewinnen. Mein Fazit: Man sollte sich weniger auf Personen konzentrieren und dafür mehr auf die eigentlichen Inhalte achten. Jeder muss sich selbst seine eigene Meinung bilden und nicht nur die Meinung nachplappern, der er am ehesten für gesellschaftskonform hält.

      • "Jeder muss sich selbst seine eigene Meinung bilden und nicht nur die Meinung nachplappern, der er am ehesten für gesellschaftskonform hält."

        genauso sehe ich das auch.

        darf und sollte jedem zugestanden werden!

        Du hast nicht erwähnt, dass dieses Positionspapier auf keiner Kundgebung vorgetragen wurde. Jetzt darf man sich selber überlegen, warum nicht. Zu liberal für die Kundgebungsteilnehmer?
        Darüber hinaus wurden nach diesem Programm noch "Sechs Forderungen" und ein "10-Punkte-Programm" erstellt. Über welches sollen wir denn jetzt diskutieren? Okay, bleiben wir bei den 19 Punkten.

        Ein Problem ist gerade, dass da Forderungen drinstehen, die längst in reale Praxis umgesetzt worden sind oder werden sollen (verpflichtende Deutschkurse gibt es etwa seit 2005). Pegida impliziert das Gegenteil ("jetzt müssen erst wir kommen, damit erkannt wird, was nötig ist") und gebärdet sich als "Vorreiter des gesunden Menschenverstands", während "die da oben" keine Ahnung hätten. Das befördert doch bloß die gefühlte Diskrepanz zu gelebter politischer und gesellschaftlicher Praxis.
        Und: Papier ist geduldig. Die Redner auf den Demos äußern sich da ganz anders und eindeutiger. "Alle Moslems sind potentielle Terroristen", so gefallen beim Pegida-Spaziergang in Graz, der Redner steht inzwischen wegen Verhetzung vor Gericht. Bachmann warnte vor "ungebremster Masseneinwanderung", als wäre das ernsthaft übergreifende politische Agenda, und vor der "Kriegstreiberei gegen Russland", weil Putin halt nur ein missverstandener kleiner Faschist ist.

        Wen weitere Analysen der Redeninhalte interessieren:
        http://www.isfbb.de/download/Aufsatz-Pegida-ENDFASSUNG.pdf
        Zitate:

        >>Ex-DDR-Bürgerin „Beate“ verglich auf einer Pegida-Kundgebung in Nürnberg die DDR

        mit heute: Wir hätten „heute ein totalitäres System, wie wir es damals auch

        hatten.“<<
        >>Noch wähnten sich die „Politiker (...) sicher auf [ihren] Stühlen! Doch wenn der „Furor
        teutonicus“ einmal „erwacht“ sei, der „deutsche Zorn“, dann werde „gesäubert!“<<
        >>Pegida-Redner „Robert“ richtete sich im Zusammenhang mit dem Islam, der sich

        seiner Ansicht nach immer mehr ausbreite, mit folgenden Worten an die

        GegendemonstrantInnen: „Auch in eure Wohnungen werden sie einbrechen, auch

        eure Frauen und Kinder werden sie vergewaltigen. (...) Und dann, wenn der Islam erst einmal das Sagen hier hat, dann werden sie auch euch im besten Fall erschießen oder

        aufhängen. Wenn ihr aber Pech habt, werden sie euch bei lebendigem Leibe

        verbrennen oder den Kopf abschneiden.“<<
        >>Von einem gezielten Plan zur „Ausdünnung der europäischen Völker durch massive

        Einwanderung kulturferner, nichteuropäischer Immigranten“ sprach auch ein NPD-Funktionär bei der neonazistisch geprägten Nügida-Kundgebung am 19. April 2015 in Nürnberg.<<
        Und so weiter und so fort.

        Interessant ist in dem Zusammenhang auch die Analyse der Einstellungen von Kundgebungsteilnehmern, sofern die sich zu Antworten herabließen.

        https://www.wzb.eu/sites/default/files/u6/pegida-report_berlin_2015.pdf
        Aus dem Fazit:
        >>doch geht es im Kern um die Artikulation von "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" und zugespitzter, um einen kaum verhüllten Rassismus.<<

        Dieser (fünf Jahre alte) taz-Artikel, den du erwähnst (aber die Presse ist ja SO gleichgeschaltet) sagt nun nichts, das nicht längst bekannt wäre. Aber: ein Problem, das der Autor erwähnt, ist seiner Meinung nach zuviel Nachsichtigkeit gegenüber (unsäglichen) Forderungen wie der von Erdogan nach Nicht-Integration der hier lebenden Deutschtürken. Nur: Erdogan ist kein Linker. Ganz im Gegenteil. Die Grundproblematik ist also völkisch-nationalistisches Gedankengut. Huch.

        Natürlich sollte man sich immer eine eigene Meinung bilden. Aber es schadet nicht, wenn man dabei auf wissenschaftliche Quellen zurückgreift.

        • Die freie Presse kenne ich nicht, der Artikel macht einen vernünftigen Eindruck.

          Für Dinge, die seit Jahren oder Jahrzehnten Konsens oder Gesetz sind muss niemand auf die Straße gehen.

          Die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ist schon heute möglich - aber nicht die Abschiebung von Asylsuchenden in den Tod. Auch das ist Konsens. Wenn ausgerechnet der wegen Drogenhandels und vielen anderen Delikten vorbestrafte Lutz Bachmann anderen die zweite Chance verwehren will ist das allerdings reichlich schräg.

          Der Rest ist - insbesondere bei Frau Fensterling - paranoider Unsinn. Das ist gefährlich - auch für die Menschen, die da mitlaufen.

          • Seh ich genauso.
            Noch dazu ist Herr Bachmann vor der Strafverfolgung unter falschem Namen ins Ausland geflüchtet, war also selbst illegaler Einwanderer. Und wurde noch 2014 verurteilt, weil er seinem Kind keinen Unterhalt gezahlt hat. Der ist wirklich der Letzte, der sich über "die bösen Anderen" echauffieren darf. Wie war das mit dem Balken im eigenen Auge..

        "Du hast nicht erwähnt, dass dieses Positionspapier auf keiner Kundgebung vorgetragen wurde. "

        Nein. Wenn Du genau gelesen hast, dann habe ich mich auf die Freie Presse bezogen und die hat das auch nicht gesondert erwähnt.

        "Ein Problem ist gerade, dass da Forderungen drinstehen, die längst in reale Praxis umgesetzt worden sind oder werden sollen (verpflichtende Deutschkurse gibt es etwa seit 2005). "

        Und warum ist das jetzt für dich ein Problem?
        Ich unterstelle im Gegensatz zu dir nicht, dass die sich für diese Forderung feiern lassen wollen, sondern dass die vielmehr auf die Einhaltung dieser (bereits bestehenden) Forderungen hinweisen. Also in meinen Augen nichts Verwerfliches. Schau, die CSU drängt derzeit massiv auf die Abschiebung von nicht asylberechtigten Einwanderern. Und? Sind die deswegen jetzt auch Nazis?

        Was den Rest deines Beitrages betrifft, so teile ich da natürlich auch weite Teile deiner Meinung, gar keine Frage! Was da vereinzelt an Statements abgegeben wurde ist inakzeptabel. Dennoch muss man den Grundgedanken ernst nehmen, der zur Bildung derartiger Vereinigungen führt und das bekommt man eben nicht weg, indem man sich immer nur die einzelnen Personen vornimmt, mit dem Finger aus sie zeigt und "pfui!" ruft.

        • Stimmt. Aber ich finde es durchaus bemerkenswert, dass die Pegida-Führung ihr Positionspapier zwar publicity-wirksam der Presse zugespielt, aber nicht den "eigenen" Leuten vorgetragen hat. Und das gehört m.E. auch zur Meinungsbildung über diese Gruppierung. Das ist ein entscheidender Punkt, wenn man über Pegida spricht. Wie gesagt, Paper ist geduldig - aber dieses Positionspapier hätten sie in der bestehenden Form niemals bei ihren Teilnehmern durchbekommen. Deshalb haben sie auf eine öffentliche Verlesung verzichtet. Und das hat schon etwas unfreiwillig Komisches, wenn sie andererseits nach basisdemokratischen Volksentscheiden verlangen.

          Diese Forderungen sind für mich ein Problem, weil sie derart formuliert sind, dass eben nicht auf ihre bereits bestehende Gültigkeit hingewiesen wird - oder darauf, dass an ihrer Umsetzung bereits gearbeitet wird. Einiges wird auch unzulässig verkürzt, etwa die Sache mit der "Null-Toleranz-Politik" (weil Ausländer in Deutschland bei Straffälligkeit mit einem Kopftätscheln bedacht werden oder wie..?) oder Gender Mainstreaming mit geschlechtersensibler Sprache gleichzusetzen.
          Wie man allen Ernstes gegen die Gleichtstellung der Geschlechter sein kann, erschließt sich mir nicht. Aber sei's drum.

          Was die "vereinzelten Statements" angeht: so vereinzelt sind die nicht. Diese Ansichten ziehen sich flächendeckend durch die Reden, die auf den Kundgebungen gehalten werden. Und die angebliche Abgrenzung gegen Radikalismus "egal von welcher Seite" ist fadenscheinig, wenn man sich gleichzeitig der NS-Propagandasprache bedient und Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen sowie Rechtspopulisten (Geert Wilders...) für und bei sich sprechen lässt. Und zwar durch die Bank. Oder weißt du etwas von mittigen oder linken Rednern? Vielleicht von Religions-, Islam- oder Sozialwissenschaftlern, die allesamt durchaus Relevantes beizutragen hätten? Wozu auch immer. Denn worum es Pegida im Kern wirklich geht, bleibt ja reichlich diffus, da das Positionspapier nur Publicity-Zwecken nutzt.

          Das Problem mit Pegida ist aber auch, dass die Teilnehmer rationalen Argumenten gegenüber in weiten Teilen doch gar nicht zugänglich sind. Alles ist "Lügenpresse", alles ist "System". Wie will man die ernstnehmen, wenn sie weder artikulieren, worum es ihnen im Einzelfall geht, noch zuhören, wenn man auf ihre Fragen und Bedenken antwortet? Diskutier mal mit Verschwörungstheoretikern, viel Spaß dabei.

          Dass die CSU gerne am rechten Rand fischt, ist nun auch nichts Neues...

          Natürlich muss man die Leute irgendwie mitnehmen bei gesellschaftlichen Veränderungsprozessen. Sie müssen sich aber auch mitnehmen lassen wollen. Und das erkenne ich beim Gros der Teilnehmer wie der Redner einfach nicht.

          • "Aber ich finde es durchaus bemerkenswert, dass die Pegida-Führung ihr Positionspapier zwar publicity-wirksam der Presse zugespielt, aber nicht den "eigenen" Leuten vorgetragen hat. "

            Du, an der Stelle muss ich passen. Ich selbst bin viel zu weit weg, war selber nie bei irgendwelchen Spaziergängen oder Versammlungen dabei, um das wirklich bestätigen oder widerlegen zu können.

            "Diese Forderungen sind für mich ein Problem, weil sie derart formuliert sind, dass eben nicht auf ihre bereits bestehende Gültigkeit hingewiesen wird - oder darauf, dass an ihrer Umsetzung bereits gearbeitet wird."

            Ok, darüber kann man streiten. Wären diese Forderungen nicht formuliert, würde man vielleicht darauf hinweisen, dass sie fehlen. Einen Großteil der Forderungen betrachte ich aber vielmehr nur als den Versuch darauf hinzuweisen, dass man demokratisch ist und auf dem Boden des Grundgesetzes agiert. Das muss man ja heutzutage immer explizit betonen, weil man sonst automatisch in eine Ecke gestellt wird.

            "Was die "vereinzelten Statements" angeht: so vereinzelt sind die nicht. Diese Ansichten ziehen sich flächendeckend durch die Reden, die auf den Kundgebungen gehalten werden."

            Bist du Ohrenzeuge gewesen oder woher hast du diese Information? Ich kenne einen PEGIDA-Sprecher persönlich, denn uns verbindet eine langjährige Freundschaft. Wir haben lange zusammen gearbeitet und ich kenne seine politische und soziale Einstellung. In keiner einzigen seiner Reden (die ich allerdings auch nur auf Facebook miterleben konnte) gibt er fremdenfeindliche Parolen von sich oder labert irgendwelchen Müll.

            "Das Problem mit Pegida ist aber auch, dass die Teilnehmer rationalen Argumenten gegenüber in weiten Teilen doch gar nicht zugänglich sind. Alles ist "Lügenpresse", alles ist "System". "

            Hier musst du bitte differenzieren. Bislang hört man den Begriff "Lügenpresse" doch nur, wenn Medienvertreter den Dialog suchen und da kann ich die PGIDA-Teilnehmer durchaus verstehen. Die Medienvertreter sind von einer objektiven Berichterstattung weit entfernt. Sie haben die Macht und die Möglichkeit, durch Zusammenschnitte und gezielt provokante Fragestellung jeden, der eben den Umgang mit den Medien nicht gewohnt ist, aufs Kreuz zu legen. Das hat man bei PEGIDA erkannt und nun braucht sich keiner zu wundern, wenn man sich den Medien gegenüber bockig stellt. Ich ganz persönlich finde das sogar gut, denn die Medien als Meinungsmacher haben eine immense Macht (ich sage nur "der Fall Christian Wulff") und sie müssen wieder erkennen, diese Macht eben nicht zu leichtfertig einzusetzen. Eine wirklich objektive Meinung kann man sich selber bilden, wenn man auf der einen Seite die ungeschnittenen Videos auf Youtube sieht und auf der anderen Seite die Berichte darüber in den Meiden liest. Den gewaltigen Unterschied habe ich selber gesehen bei einer Kundgebung, auf der Andreas Popp gesprochen hat und den Artikel darüber, der am nächsten Tag in den Medien zu finden war. Da ist mir das "Lügenpresse" selbst zum ersten Mal so richtig bewusst geworden.

            "Natürlich muss man die Leute irgendwie mitnehmen bei gesellschaftlichen Veränderungsprozessen. Sie müssen sich aber auch mitnehmen lassen wollen. Und das erkenne ich beim Gros der Teilnehmer wie der Redner einfach nicht. "

            Genau, man muss von beiden Seiten aufeinander zugehen und da sehe ich im Moment weder hier noch da wirklich ernst zu nehmende Absichten. Das pauschale Verurteilen der "Schmuddelkinder" ist da aber auch der vollkommen verkehrte Weg und da dürfen sich hier viele Leute gerne mal an die eigene Nase fassen.

            • Ich hab mich durch diverse YouTube-Links geklickt, die Pegidisten stellen ja viel online. Was da etwa über Flüchtlinge geredet wird, ist zum Kotzen. Mir fällt kein anderes Wort ein. Man muss wirklich nicht lange suchen, um ausländerfeindliche Bemerkungen zu finden. Man muss allerdings SEHR lange suchen, um Positionen wie "Wir müssen Asyl gewähren" oder sonstige Punkte aus dem genannten Programm zu finden. Bisher hab ich nichts gefunden.

              Klar - wenn du persönlich mit einem bekannt bist, dann nimmst du ihn da naturgemäß aus. Und vermutlich auch die gesamte Gruppierung, weil es ja nicht sein kann, dass dieser nette Mann mit Rechtsextremen anbandelt. Ich kann das auf emotionaler Ebene durchaus nachvollziehen, aber das ändert ja nichts an den Belegen, die man im Netz findet. Siehe YouTube.

              "Lügenpresse" ist ein Begriff der Nazis. Erstens ist er historisch vorbelastet, zweitens stimmt er faktisch nicht. Drittens sind "die Medien" DIE Gelegenheit für Pegida-Teilnehmer, ihre Ansichten offenzulegen - denn so monolithisch, wie von ihnen dargestellt, sind "die Medien" faktisch nicht. Es gab durchaus Artikel, in denen es sinngemäß hieß, man müsse mit den Leuten reden. Wenn die Pegida-Teilnehmer alle Medienvertreter über einen Kamm scheren, sind sie selber schuld.
              Nebenbei wurden ihre Einstellungen ja auch per Fragebogen abgefragt. Es ist nicht so, als wäre die Einschätzung, wer die Veranstaltungen inzwischen dominiert, im luftleeren Raum entstanden. Und wenn man sich anschaut, wer da redet, spricht das Bände. Wie gesagt: linke Redner? Nö. Dabei würden die doch gut ins Programm passen, nach dem Positionspapier zu urteilen. Es ist ja auch nicht so, als gäbe es keine Diskussionen über das, was Pegida-Teilnehmer umtreibt. Es gibt Antworten, es gibt Fakten. Nur: die muss auch jemand hören wollen. Und es gibt ungefähr eintausend Wege, sich gesellschaftlich nützlicher einzubringen und an diesen Problemen zu arbeiten, als sich aufn Marktplatz zu stellen, gegen Muslime, Feministen und linksgrünversiffte Gutmenschen zu hetzen und das Ende des Abendlandes heraufzubeschwören (oder sich sogar drauf zu freuen, "dann wird endlich aufgeräumt", so gehört von einem Pegida-Sympathisanten).

              Wer sich aber mit Schmuddelkindern gemein macht, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er mit ihnen in einen Topf geschmissen wird. Es sind keine Schmuddelkinder? Sie wollen mehr Integration? Perfekt! Es gibt gerade hunderte von Flüchtlingsheimen, in denen jede helfende Hand, jede Stunde Deutschunterricht und jede Sachspende gebraucht wird! Garantiert auch in Dresden und Umgebung!

    Warum beschränkst Du Pegida und alle ihre Ableger auf diese 19 Punkte? Die Vorschreiberin hat es ja bereits sehr umfassend dargelegt.

    Warum dürfen und sollen auf Pegida-Kundgebungen v.a. solche Redner und Rednerinnen ihren Sermon zum besten geben, der ganz eindeutig fremdenfeindlich, rechtsnational und chauvinistisch einzuordnen sind? Warum beklatschen Menschen, dir dort mitmarschieren, Hasstiraden kompexbehafteter Politzwerge und warum treten dort nie Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte als Redner auf, die sich auf diese 19 Punkte beziehen?

    Ganz einfach, weil Pegida sich eben nicht auf diese 19 Punkte beschränkt, sondern weit mehr ist als eine harmlose Bewegung von einigen rechtschaffenden Bürgern. Pegida & Co schüren Ängste und bedienen alte Ressentiments. Und das so unverhohlen, dass man schon sehr blind sein muss, oder blind sein will, wenn man nicht erkennen will, wie da am rechten Rand gezündelt wird.

    • "Warum beschränkst Du Pegida und alle ihre Ableger auf diese 19 Punkte? Die Vorschreiberin hat es ja bereits sehr umfassend dargelegt."

      Weil ich mich mit dem Programm befasse und nicht mit den Personen. Nur mal so nebenbei: Weißt du, wie viele ehemaligen Nazis in den etablierten großen Volksparteien drin waren / sind? Wenn ich deinen Grundgedanken folge, dann dürfte man kaum eine Partei zulassen, geschweige denn wählen. Nur mal so als Hinweis, ohne die Sache jetzt vertiefen zu wollen.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

      "Warum dürfen und sollen auf Pegida-Kundgebungen v.a. solche Redner und Rednerinnen ihren Sermon zum besten geben, der ganz eindeutig fremdenfeindlich, rechtsnational und chauvinistisch einzuordnen sind?"

      S.o. Und nochmal: du kannst keine Meinung verbieten oder unterdrücken. Du kannst sie nur widerlegen und dazu muss man Meinungen nun mal zuerst zulassen.

      "Ganz einfach, weil Pegida sich eben nicht auf diese 19 Punkte beschränkt, sondern weit mehr ist als eine harmlose Bewegung von einigen rechtschaffenden Bürgern."

      Das ist deine Meinung und das ist vielleicht sogar die Meinung, welche die Medien uns suggerieren wollen.

      • "....Das ist deine Meinung und das ist vielleicht sogar die Meinung, welche die Medien uns suggerieren wollen....."
        Wieder so ein Punkt, über den ich immer stolpere. Warum sollten DIE Medien uns irgendetwas suggerieren wollen?! Wir leben nicht in einem totalitären Staat. Neben der Meinungsfreiheit gibt es auch die Pressefreiheit.

        Daß Minderheitenpositionen eben nur von Minderheiten vertreten werden, liegt in der Natur der Sache.
        Vielleicht erklärst du mal, wie und von wem die Medien kontrolliert werden.

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