Reden wir mal über die Finanzierungsfrage…

    • (1) 08.10.15 - 10:28

      In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche mehr oder weniger niveauvolle Diskussionsthreads über das Reizthema Flüchtlingskrise. Ein wichtiges Thema wurde bisher allenfalls am Rand behandelt.

      Es sollt Allen klar sein, dass große Geldsummen in diesem und in den nächsten Jahren benötigt werden, damit die Aufnahme und die Integration der Asylbewerber gelingen kann.

      Die Politik hat zur Frage der Finanzierung bisher nur vage Andeutungen gemacht. Man wolle die die schwarze Null halten und könne dies auch aufgrund höherer als geplanter Steuereinnahmen. Notfalls wolle man „an anderer Stelle sparen“.

      Die Frage, wer in diesem Land „die Tische für die Asylbewerber decken soll“ ist also nicht klar beantwortet. Durch die Hintertür haben wir allerdings schon eine Antwort erhalten. Wirtschaftverbände greifen den Mindestlohn an und es gibt bereits Andeutungen, dass „der Sozialstaat in seine jetzigen Form Fehlanreize für Flüchtlinge biete und daher zur Disposition gestellt werden müsse. Es deutet also Vieles darauf hin, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft die Zeche zahlen soll.

      In einer Talkshow vor einigen Tagen regte der Sänger Herbert Grönemeyer eine höhere Besteuerung für Besserverdienende/Vermögende an. Die Reaktion von Politik, Medien und Internet kam schnell und klar. Grönemeyer wurde für seinen Vorschlag mit sämtlichen Spielarten der Polemik und Unsachlichkeit attackiert. Einen guten Überblick über die Reaktionen gibt es hier:

      http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/falscher-fuffziger-stimmen-herbert-groenemeyers-auftritt-guenther-jauch-30973632

      Die Botschaft ist also klar. Die kleinen Leute sollen gefälligst von dem Wenigen, was sie haben abgeben während die Vermögenden unbehelligt bleiben. Steuererhöhungen für Vermögende sind ein Tabuthema und wer sich erdreistet. einen solchen Vorschlag zu machen bekommt eine volle Breitseite. Ich halte das für ein sehr gefährliches Spiel.

      Wie schön und gerecht wurde im Jahr 1952 noch die die stete Zuwanderung der Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten und die Zuwanderung aus der jungen DDR finanziert.

      Diejenigen, die auch nach Krieg und Währungsreform noch über ein erhebliches Vermögen verfügten, wurden mit einer einmaligen Vermögensabgabe zur Kasse gebeten. Dies betraf Immobilienvermögen, aber auch Landbesitz und Betriebsvermögen wurden mit dem geschätzten Wert zum Stichtag 21. Juni 1948, also einen Tag nach der Währungsreform, mit einbezogen. Die Höhe der Vermögensabgabe betrug 50 Prozent des anrechenbaren Gesamtvermögens. Dabei galt ein Grundfreibetrag von bis zu 5.000 D-Mark, soweit das Gesamtvermögen die Summe von 25.000 D-Mark nicht überstieg.

      Die Schuldsumme aus der Vermögensabgabe musste in 120 vierteljährlichen Raten auf maximal 30 Jahre gestreckt abgezahlt werden. So betrug die maximale Belastung nur 1,67 Prozent pro Jahr und konnte ohne große Probleme aus dem Cashflow mit laufenden Einnahmen getilgt werden, ohne dass die Vermögenssubstanz angegriffen wurde.

      Bundeskanzler war damals Konrad Adenauer (CDU). Heute würde sich nicht einmal die Linkspartei trauen, einen solchen Vorschlag in ihr Programm aufzunehmen.

      • Geld wäre vor handen
        >>Milliarden Euro Steuergelder werden Jahr für Jahr verschwendet, d.h. Bund, Länder und Gemeinden könnten mühelos diese Beträge einsparen, wenn weniger sorglos, weniger großzügig und dafür aber effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde. <<
        http://www.steuerzahler.de/verschwendung/1224b474/index.html

        • Der Bund der Steuerzahler ist ein Lobbyverein, der nicht die Interessen aller Steuerzahler verfolgt sondern nur die der einiger weniger. Ziel ist es, das Gemeinwesen klein zu halten und besonders für Unternehmen kleine Steuersätze zu erreichen.

          Wenn der BDS die Interessen aller Steuerzahler verfolgen würde, dann müsste er in seinem Schwarzbuch auch die für den Steuerzahler ungünstigen PPP-Projekte beleuchten oder die von der Industrie versenkten Subventionen. Das tut er aber nicht.

          Verschwendung ist immer ärgerlich, ob privat von Unternehmen oder öffentlich. Man kann das aber nicht auf Knopfdruck ausschalten.

          Ich denke, wir sollten die Frage nach den Belastungen nicht einfach mit dem Verweis auf Steuerverschwendung abtun. Eine ehrliche Debatte ist notwendig. Ich bin ganz klar pro Asyl, ohne wenn und Aber!

          Der Eiertanz, der hier teilweise veranstaltet wird um notwendigen Diskussionen auszuweichen ist teilweise anstrengend.

          • >>Man kann das aber nicht auf Knopfdruck ausschalten.<<

            und deshalb erst gar nicht in Erwägung ziehen? Ist das nicht bei der kleinsten Familie so, dass bei anstehenden Geldausgaben geschaut wird, was an Geld "verschwendet" wird und wie man es ab stellen kann?

            Aber was weiß ich schon.......

      Nichts deutet darauf hin, dass die Schwächeren unserer Gesellschaft "die Zeche zahlen" sollen.

      Es wurden für die Flüchtlinge bereits 5 Milliarden zusätzlich an Rückstellungen gebildet.

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schaeuble-weitere-5-milliarden-fuer-fluechtlingskrise-13829784.html

      Diese Rückstellungen wurden aus Mehreinnahmen gebildet.

      Es ist sogar noch Geld aus den Mehreinnahmen übrig, dass für die Energiewende genutzt wird.

      • Sorry, nicht Rückstellung, Rücklage. Ist schon ein Unterschied bzgl. der Finanzierung. ;-)

        5 Milliarden werden nicht reichen. Der größte Teil der Kosten wird erst in den nächsten Jahren kommen. Es werden auch steigende Etats für Bereiche notwendig sein, die man noch nicht einmal den Flüchtlingen direkt zuordnen kann. Ob es in den nächsten Jahren auch Mehreinnahmen geben wird ist zweifelhaft, darauf bauen sollte man nicht.

        • Das werden wir sehen.

          Die Flüchtlinge kurbeln auch die Wirtschaft an - und sei es nur als Konsumenten. Außerdem geben auch die Kommunen Aufträge - etwa für Flüchtlingsheime, die später auch für andere Zwecke genutzt werden sollen. Das bringt auch wieder Steuereinnahmen.

          Wir wissen ganz einfach noch nicht wie viele Steuern Flüchtlinge in Zukunft zahlen können und welche Leistungen sie brauchen.

          Diese Spekulationen sind sinnlos.

    Sehr guter Beitrag!

    Zur Finanzierung würden mir spontan zwei Stichworte einfallen:

    1. Steuerflucht verhindern. Dazu müsste man sich aber mal europaweit / weltweit darauf einigen, dass Gewinne nicht in Länder mit Niedrigsteuer überschrieben werden dürfen, sondern dort zu zahlen sind, wo sie erwirtschaftet werden.

    2. Steuergerechtigkeit herstellen. Wie kann es sein, dass man für seine Arbeit zum Teil über 40% Steuern entrichten muss, während Gewinne aus Kapitalerträgen nur mit 25% besteuert werden? Umgekehrt fände ich gerechter.

    • zu 1 befürchte ich eher dass dann Firmen in andere Länder "umziehen", das Fachkräfte dann "auswandern" und ihr Können anderen Firmen zur Verfügung stellen, was für Deutschland auch Verlust darstellt und für andere Länder ein Gewinn.

      den zweiten Vorschlag finde ich klasse#pro

      • "zu 1 befürchte ich eher dass dann Firmen in andere Länder "umziehen", das Fachkräfte dann "auswandern" und ihr Können anderen Firmen zur Verfügung stellen, was für Deutschland auch Verlust darstellt und für andere Länder ein Gewinn."

        Nicht unbedingt, denn wenn die Firma ins Ausland geht (z.B. nach Thailand oder China, wie es schon vorgekommen ist), dann machen die ja in Deutschland keinen Gewinn, solange die nicht nach Deutschland exportieren. Wenn sie dann in China verkaufen, machen sie auch keinen großen Gewinn, weil dort ja Preise und Löhne niedrig(er) sind. Exportieren sie Waren nach Deutschland, dann wird der Gewinn durch Verkauf auch in Deutschland erzielt, ergo hier steuerpflichtig. Das will man jetzt im Fall von Amazon ja auch generell mal regeln.

        Außerdem kann man meiner Meinung auch ruhig über Einfuhrzoll nachdenken. Machen andere Länder auch. Als ich mein Auto, das in Deutschland produziert und gekauft wurde, nach Österreich gebracht habe, musste ich 1750 Euro dem Finanzamt in Österreich geben. Das nannte sich dann zwar nicht Zoll, sondern NoVA, ist für mich aber auch eine Ausgabe an den Staat.

Na dass sie nicht an die Vielverdiener wollen ist doch klar!
Die Vielverdiener sind meist auch in den oberen Etagen, wenn die sich stark machen für die Verlegung der Firma in ein günstigeres Land , verliert der Staat momentan "garantiertes " Einkommen. Fachkräfte die viel verdienen würden dann ggf auch in anderen Ländern ihre Arbeitskraft anbieten in denen mehr für ihre Arbeit "rüberkommt" und wären dann auch keine Einkommensquelle mehr.

Wenigverdienende "bringen" dem Staat eh schon wenig Einnahmen, ggf kosten sie den Staat sogar Sozialgelder (Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, ergänzendes ALG usw)
Also spart der Staat lieber "Kosten", als "garantierte" Einkommensquellen ggf zu verlieren.

Ist nicht sozial, aber es ist so. Keiner der viel verdient gibt freiwillig einen Großteil seines Verdienstes an den Staat.

Mein Vorschlag wäre auch die Steuergelder nicht so sinnfrei zu verpulvern.
Mein Vorschlag wäre die Kürzung von Diäten.

Aber es wird so werden wie es hinter vorgehaltender Hand erzählt wird. Die die eh keine Reichtümer haben, werden die Zeche zahlen.
Man wird Sozialleistungen kürzen bzw einstellen, lediglich eine Notversorgung zulassen und die die der Pharmaindustrie Geld bringen werden gefördert werden.

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