Ist ein unreglementiertes Asylrecht zumutbar?

Soll das Asylrecht verändert werden?

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    • (1) 10.10.15 - 19:01

      Nachdem wir ja hier schon öfter festgestellt haben daß in Deutschland ein

      Asylrecht im Grundgesetz verankert hat.Stellt sich die Frage ob dieses in seiner jetzigen Form überhaupt noch aktuell ist?

      • Und wie ist deine Meinung?

        Da es keine europäische Einheit geben kann ohne weitergehende politische Einheit, habe ich für Letzteres gestimmt.

        Das darf dann ruhig dem deutschen Asylrecht entsprechen, ich glaube man würde das Problem schon weitgehend lösen, wenn man die Antragsbearbeitung deutlichst beschleunigt und bei abgelehnten Asylanträgen konsequent die Ausreise abverlangt. Dann wird Deutschland auch noch in 10 Jahren Kriegsflüchtlingen Schutz bieten können ... :-)

        Unreglementiert ist nicht das Asylrecht, sondern nur die Obergrenze...

        Nein, es soll m.M. nach keine Obergrenze geben, das ist auch gar nicht durchführbar.
        Aber das Antragsverfahren muss erheblich beschleunigt werden, sodass hier keiner mehr deswegen ewige Monate arbeitslos und frustriert herumsitzen muss. Und wir brauchen den massiven Ausbau von Deutschkursen und auch sowas wie Kulturkurse.

        LG
        Nele

        • Warum ist das nicht durchführbar? Man muss auch sehen, was ein Land leisten kann.

          • Stellen wir uns mal vor, wir sagen, eine Million nehmen wir und dann ist Schluss. Das ist dann z.B. am 27. November der Fall.
            Währenddessen ist aber in Albanien der Krieg ausgebrochen (nur mal angenommen).

            Am 5. Dezember stehen die ersten albanischen Kriegsflüchtlinge an der Grenze und bitten um Asyl. Was machen wir dann? Leider geschlossen? Lasst Euch abknallen? Oder wir schmeißen 20 Asylanten wieder raus, damit 20 neue reinkommen?

            Man kann das immer so leicht sagen und niemand wünscht sich, dass noch mehr Leute kommen müssen.

            Aber wenn du dir das mal bildlich vorstellst, geht es nicht, wenn man die Leute nicht an der Grenze umbringen will. Oder?

            LG
            Nele

            • Hallo

              Nein, das geht auch nicht. Aber wie schon gesagt, man muss sehen, was ein Land leisten kann und wie viele Menschen es versorgen und unterbringen kann. Es müssen ja jetzt schon viele in Zelten schlafen und werden es auch im Winter tun müssen, weil nicht genug Platz ist.
              Es muss in der Eu verteilt werden.

              • Bwz, dann auch außerhalb der Eu

                Das sehe ich genauso - aber eine Obergrenze wäre eben Volksverarsche, weil es nicht durchführbar wäre, ohne dass wir alles verletzen, wofür wir Deutschen stehen.

                Druck auf Osteuropa wäre angemessen, die können nicht einfach verweigern...aber auch das löst das Problem der Masseneinwanderung nicht.

                Außer im Schnellverfahren Wohnungen bauen und alle Menschen gerecht zu verteilen, fällt mir leider für den Akutfall nichts ein.

                Perspektivisch kann man Geld für die Flüchtlingshilfe im Nahen Osten geben und Asylverfahren beschleunigen. Aber für die nächsten Monate bringt das nichts, das wirkt erst später. Ich fürchte, da müssen wir alle nun erstmal durch.

                Finde ich übrigens gut, dass du keine Parolen mehr drischst, sondern konstruktiv mit überlegst #pro

      Das habe ich schon mehrmals konstatiert.

      Meiner Meinung nach muss nichts geändert werden, wir haben sehr genaue Vorschriften, wem Asyl zusteht, wem subsidiärer Schutz und wem nicht.

      Wir müssen es nur anwenden. Angela Merkels Politik der offenen Grenzen steht unserem Asylrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht klar entgegen.

      Dazu muss man konsequent Anträge bearbeiten und entsprechen konsequent abschieben.

      Dann haben wir auch Kapazitäten.

      • Ja, nur können ja auch abgelehnte Asylbewerber klagen. Und das dauert dann auch wieder.
        Da müsste auch was geändert werden.

        • Welche Möglichkeiten es gibt, da juristische Verbesserungen zu erzielen bzw. wie groß der juristische Spielraum ist, weiß ich nicht.

          Das könnte nur ein Fachanwalt für Ausländer- und Asylrecht bzw. ein Verfassungsrechtler beantworten.

          Aber du hast recht, an den Verfahrensabläufen MUSS etwas geändert werden.

          Die Verfahren kann und will man durchaus beschleunigen, wenn das heißt, dass die Akten nicht monatelang irgendwo herumliegen müssen.

          Aber beim Asylrecht geht es um Menschenleben. Es wird - selbst bei Flüchtlingen aus angeblich sicheren Herkunftsländern - im Einzelfall geprüft und ein Gericht kann die Entscheidung ändern.

          Das ist auch richtig so. Mazedonien ist momentan sicher, aber ein Bürgerkrieg droht. In Albanien gibt es keine politische Verfolgung im engeren Sinn, aber mafiaartige Strukturen. Wie lange die Türkei für Kurden sicher ist kann niemand vorhersehen.

          • Du weißt aber schon, was das Recht auf Asyl an sich bedeutet, oder? Dank unseres (damit meine ich nicht ausschließlich Deutschland) Rechtssystems.
            Selbstverständlich geht es dabei um Menschenleben, gute Frau, für Tiere gibt es das nicht. Leider.

            Mit so etwas wie "Mazedonien ist momentan sicher, aber ein Bürgerkrieg droht. In Albanien gibt es keine politische Verfolgung im engeren Sinn, aber mafiaartige Strukturen. Wie lange die Türkei für Kurden sicher ist kann niemand vorhersehen." bräuchtest Du nicht einmal bei Hardlinern von Terre des Hommes zu landen versuchen.

            Du bist irgendwie...#kratz

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