Das Deutsche Behördentum - witzig oder grotesk?

    • (1) 22.10.15 - 18:34

      Ich hatte es hier vor einiger Zeit in einer Debatte bereits erwähnt, dass die Flüchtlinge, die sich über die grüne Grenze nach Ungarn und von da aus ohne Registrierung bis nach Deutschland geschleppt haben, genau genommen illegal in der EU und damit Straftäter sind.

      Hat man in Niedersachsen hier mitgelesen?

      http://www.focus.de/politik/deutschland/praxis-in-niedersachsen-staatsanwaltschaft-leitet-ermittlungsverfahren-gegen-jeden-fluechtling-ein_id_5032187.html

      Schlagzeile: "Die Staatsanwaltschaft Niedersachsen ermittelt gegen jeden Flüchtling. Laut Gesetz besitzen die nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge keinen gültigen Aufenthaltstitel. Ein Großteil der Verfahren wird jedoch eingestellt."

      Haben die nichts besseres zu tun?

      Und wenn die Staatsanwaltschaft schon gegen die Flüchtlinge Verfahren einleitet, müsste dann der Generalbundesanwalt nun aber nicht schleunigst die Aufhebung der Immunität von Frau Merkel beantragen und gegen sie ermitteln, da sie sich im großen Maßstab mit schuldig gemacht hat.

      • Naja, sie ist die Kanzlerin und kann aus humanitären Gründen erlauben. Selbst wenn man die Immunität von Frau Merkel aufhebt, so hat Frau Merkel als Repräsentantin der Bundesregierung gehandelt und kann als Privatperson dafür nicht belangt werden. In dem Fall richtet sich eine solche Anzeige immer gegen die Bundesregierung.

        Man kann so ziemlich gegen jeden und alles eine Anzeige erstatten. Das macht bei den Wählern Eindruck. Die Gesetzeslage sieht aber nicht vor, dass ein politischer Entscheidungsträger für seine politischen Handlungen und Entscheidungen rechtlich belangt werden kann. Soll heißen: Die Alternative für Deutschland betreibt blinden rechten Populismus und Promotion in eigener Sache.

        • DAs sehe ich ziemlich genauso so wie Du.

          Zumal die AfD damit auch mal wieder Tabus brechen will, einzig zu dem Zweck der Propaganda. Die Aussicht auf Erfolg geht gegen 0. Am Ende geht es aus wie das Hornberger Schiessen und in ihrer tölpelhaften Art hat die AfD Frau Merkel auch noch einen Gefallen getan. Mit solchen billigen PR Tricks hilft man am Ende immer dem politischen Gegner.

      Prima, sag ich da! Wer seinen Pass nicht hat ist entweder:

      - schlampig veranlagt
      - täuscht arglistig
      - oder erschleicht sich den Aufenthalt

      UND DAMIT IST ER NICHT AUFNAHMEFÄHIG!

      Das wird geprüft und nun?

      • Schlampige Veranlagung ist gleichbedeutend mit nicht aufnahmefähig?! Glücklicherweise mußte ich noch nie fliehen, kann mir aber vorstellen, daß man seinen Paß auch ohne weitergehende Absichten tatsächlich verlieren könnte.

        Das habe ICH sogar ohne Flucht schon geschafft......

        Du gehst von der Annahme aus, dass jeder Mensch einen Pass besitzt. Das ist nicht so. Eine Ausweispflicht, wie sie in Europa üblich ist, gilt nicht in der ganzen Welt. Viele Leute haben weder Ausweis, Pass oder Geburtsurkunde.

    Echt, gegen jeden?

    Das klingt ja schon nach Prophylaxe. Vielleicht eine Reaktion darauf, welche Erfahrungen man in Bayern gewinnen konnte.

    Hallo,

    Du solltest vielleicht den ganzen Artikel lesen, bevor Du urteilst. Die Staatsanwaltschaft ERMITTELT gegen jeden Einwanderer, die meisten Verfahren werden dann aber eingestellt, vermutlich weil keine Straftat vorliegt.

    Die Willkommensbotschaft von Frau Merkel richtete sich an Personen, die den Status "Flüchtling" haben, weil sie in ihrem Heimatland um ihr Leben bangen müssen. Diese Personen unterliegen aber dem Schutz der europäischen Menschenrechtskonvention, ihr Aufenthalt im Inland ist daher nicht strafbar, daher werden die Verfahren eingestellt.

    Es besteht also kein Grund die Immunität von Frau Merkel aufzuheben, da sie lediglich die Richtlinien der europäischen Menschenrechtskonvention umsetzt. Frau Merkel hat nie irgendwelche Wirtschaftsflüchtlinge, etwa aus dem Balkan, zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert.

    LG

    • "Du solltest vielleicht den ganzen Artikel lesen, bevor Du urteilst. Die Staatsanwaltschaft ERMITTELT gegen jeden Einwanderer, die meisten Verfahren werden dann aber eingestellt, vermutlich weil keine Straftat vorliegt."

      Ich habe den ganzen Artikel gelesen und wenn du das eingestellte Zitat beachtest, dann steht da ja auch explizit, dass die meisten Verfahren eingestellt werden. Daher habe ich die Frage gestellt, ob die denn nichts besseres zu tun hätten (als -zigtausende Verfahren zu eröffnen und dann wieder einzustellen). Da werden Beamte doch nur wieder sinnlos beschäftigt.

      "Es besteht also kein Grund die Immunität von Frau Merkel aufzuheben, da sie lediglich die Richtlinien der europäischen Menschenrechtskonvention umsetzt. Frau Merkel hat nie irgendwelche Wirtschaftsflüchtlinge, etwa aus dem Balkan, zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert."

      Stop! Mal ganz langsam... Frau Merkel hat niemals explizit nach Ungarn gemeldet, da nur echte Kriegsflüchtlinge in die Züge zu setzen, sondern sie hat zunächst und ganz pauschal dazu aufgefordert, ALLE "Flüchtlinge" nach Deutschland reisen zu lassen. ALLE beinhaltet auch Wirtschaftsflüchtlinge, Straftäter und IS-Terroristen. Damit macht sie sich des Landesverrates und des Schleusertums schuldig, wonach die Anzeige der AfD demnach berechtigt scheint. Wie die Staatsanwaltschaft aber letztendlich die Sache auslegt, bleibt ihr vorbehalten. Ist man Merkel wohlgesonnen (und möchte den megagroßen Staatseklat vermeiden, um das internationale Ansehen Deutschlands nicht zu gefährden), wird man weder die Aufhebung der Immunität beantragen, noch eine Anklage wirklich ins Auge fassen. Recht ist immer auch eine Auslegungssache und ich bin mir sicher, dass man es schon zugunsten der Regierung auslegen wird...

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