Kritik an Merkel's Politik von ganz oben

    • (1) 25.10.15 - 06:24

      http://m.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-Merkels-Politik.html

      Was viele Menschen schon aus Angst und Sorge besprechen wollten aber, vor allem ,,hier" sofort in die braune Ecke gestellt wurden.

      Kritik heißt nicht immer gleich ,, braune Gesinnung "

      Oder wird hier auch nur wieder dramatisiert?

      Das sind doch immerhin Experten die es wissen sollten. Oder etwa nicht ?

      PS: Gefundene Rechtschreibfehler dürft ihr selbstverständlich gerne behalten!

      • Danke für den spannenden Link.

        Die Flüchtlinge bestehen ja nicht nur aus Syrern, aber alleine schon einmal auf diese bezogen, kann man festhalten, dass es sein kann, dass sie, die zwangsweise einen gewissen Säkularismus kannten, sich in einem Land, wie dem unseren, weiter säkularisieren werden, oder aber, um ein identitätsstiftendes Element zu erlangen, sogar fundamentalistischer werden können.

        Von der ersten Möglichkeit zwingend auszugehen, halte ich für naiv.

        Der Hinweis im Artikel, dass Folgendes importiert werden kann bzw. wird, erscheint mir sehr wichtig:

        "nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis".

        Ob sich die bürgerliche Mitte vom Verfassungsstaat abwenden wird, weiß ich nicht.

        Das halte ich unter derzeitigen Umständen erst einmal für sehr unwahrscheinlich, auch wenn die kritischen Stimmen, die ich aus dem realen Leben kenne, enorm sind. Dem Staatsapparat und dessen Umgang mit der Krise gegenüber.

        Mich hat es allerdings durchaus auch entsetzt, wie locker flockig man GEGEN unsere Gesetze, unser Grundgesetz in dieser Flüchtlingskrise gehandelt hat.

        Und die Politik des Durchwinkens ist wirklich inakzeptabel.

        "Auch für Hanning ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme. Der Jurist fordert die "strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts"."

        Dem schließe ich mich an. Denn leider muss man festhalten, dass unsere Aufnahmekapazitäten und unsere Integrationskraft begrenzt sind.

        Die humanitäre Verpflichtung, die sich zum Beispiel aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt, besagt nur, dass Flüchtlinge nicht an Grenzen in Gebiete zurückgewiesen werden dürfen, in denen sein Leben etc. bedroht ist.

        Das würde allerdings z.B. ein Zurückweisen an der Grenze zu Österreich nicht betreffen.

        Wie das aussehen würde, im Rahmen eines Schneeballeffektes weiß ich leider auch nicht und mag ich mir zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht vorstellen. Allerdings ist es kein rechtliches Ding der Unmöglichkeit.

        Deutschland als vetragsabschließender Staat der Genfer Konvention ist auch durch diese nicht dazu verpflichtet, eine unbegrenzte Anzahl aufzunehmen, sondern nur Flüchtlinge anderen Ausländern gegenüber behandlungsmäßig nicht zu benachteiligen, sowie ein Verfahrungen zur Prüfung auf Asylberechtigung etc. durchzuführen.

        Die Bedingungen dürfen wir allerdings rechtlich festlegen und auch die Zahl der Aufgenommenen begrenzen.

        Ich denke nach wie vor, dass politische Signale eine Auswirkung auf den Flüchtlingsstrom hätten.

        "Oder wird hier auch nur wieder dramatisiert?"

        Ich finde den Artikel durchaus reißerisch, wenngleich er wichtige Punkte anspricht.

        Inwieweit er dramatisiert, ist sehr schwer zu beurteilen. Da bleibt es nur, abzuwarten.

        Erst einmal, wie konsequent die geplanten Abschiebungen erfolgen werden, um Kapazitäten zu schaffen.

        Und darauf, dass auf Europaebene weiter Lösungen gefunden werden.

        • Ich denke, wenn die Flüchtlinge bei uns zurückgewiesen würden, sie dann wiederum auch von Österreich zurückgewiesen würden etc., käme es zu einem enormen Stau an den jeweiligen Landesgrenzen. und der reiche dann immer weiter zurück. Ich habe die überfüllten griechischen Inseln noch vor meinem inneren Auge. Letztlich würden Menschen an diesen Grenzen sterben.

          Zumal ich nicht erkennen kann, wie die Schliessung der Grenzen auch nur ansatzweise umsetzbar wäre, ohne dass es zu dramatischen Verschlimmerungen dort kommen würde.

          Man kann na klar sagen, so ein Bundespolizist, der muss da durch. Aber da auch die Landespolizei zur Unterstützung hinzugerufen werden kann und bereits wurde, denke ich, man verheizt die falschen Fachkräfte, wenn man meint, die Bundespolizei solle mit Unterstützung der jeweiligen Länder vor Ort die Schliessung der Grenzen durchsetzen und wahren.

          Das klingt so einfach und ich leicht gesagt, sofern man nicht selbst da zu stehen hat und die Arbeit zu erledigen hat.

          Von daher sehe ich diesen Artikel doch recht skeptisch.

          Da hat wieder ein Experte etwas gesagt, das praktisch nur sehr schwer umsetzbar ist. Auch, wie die Integrationspolitik zu finanzieren sei, hat niemand dezidiert angeführt. Wahrscheinlich ist man im finanziellen Bereich doch kein Experte und WEISS schlichtweg nicht, wie derartige Pläne zu finanzieren sind.

          Ich finde es sehr schwer, mich auf irgendetwas zu verlassen, wenn die jeweiligen Köpfe sich nicht zusammensetzen und gemeinsam all ihr Expertenwissen zusammenführen, um mal wirklich etwas auf die Beine zu stellen, das dann auch umsetzbar ist.

          Und ich lese rein gar nichts davon, ob es Strategien, Arbeitskreise, Anstrengungen gibt, um diesen vermaledeiten Krieg zu beenden, im Gegenteil. Man muss ja die Panzer nach Katar ausliefern, da die Schadenersatzforderungen sonst zu groß seien.

          Also. Man fachsimpelt hier darüber, wie die Flüchtlinge wegbleiben und in Deutschland keinen Schaden anrichten, während man auf anderer Seite die Panzer losschickt, die diese Menschen erst auf den Weg HIERHER bringen.

          Als ich das am Donnerstag oder Freitag gelesen habe, ist mein letzter Funke Hoffnung auf eine baldige Lösung des Problems flöten gegangen. Ehrlich. Hätte man die Lieferung gestoppt, Hätte man endlich aktiv daran zu arbeiten begonnen, den Krieg zu beenden statt ihn (hier dann im Yemen, der wird ohnehin gerade vergessen) weiter anzufeuern (und weitere 6 Panzer warten noch auf die Auslieferung, wenn ich das richtig verstanden habe), ich hätte gedacht, "wow, es geschehen noch Zeichen und Wunder." Aber jetzt? Alles scheisse.

          Mir (und allen anderen auch) bleibt sozusagen nichts anderes, als das Beste aus der jetzigen Situation zu machen.

          #tasse

          Wie sagt Matt gerade? "Ich habe seit einer Weile eingesehen: Was gerade passiert, das ist eine Völkerwanderung. Die zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass man sie nicht aufhalten kann." Insofern müsste man, wenn man es denn nicht ändern kann, zusehen, dass man das Beste daraus macht. Vielleicht hat Frau Merkel ähnliches schon vor einer Weile erkannt, als sie sagte, "nicht abweisen, aufnehmen". Könnte ich mir gut vorstellen.

          Meiner Meinung nach geht es schon lange nicht mehr darum, diese Menschen zurück schicken zu müssen/zu können.

          Es muss meiner Meinung nach darum gehen, mit der Situation klar zu kommen, dass sie schlichtweg hier sind.

          Es gibt keinen Weg zurück.

          Aber auch das kann ausdiskutiert werden. Von mir nicht so richtig, ich bin heute sehr in Beschlag genommen.

          • "Da hat wieder ein Experte etwas gesagt, das praktisch nur sehr schwer umsetzbar ist."

            Ich gehe davon aus, dass wir in Deutschland sehr fähige und kompetente Menschen haben, auch an den richtige Stellen.

            Verschiedene Sachzwänge und politische Rahmenbedingunge verhindern vielfach, dass eine Zusammenarbeit, wie du sie ansprichst, besser greifen kann.

            Und ich sehe es äußerst kritisch, wie du in deinem Post an die TE Expertenmeinungen herabwürdigst. Das hat wieder etwas von Verschwörungstheorie.

            Zwischen nicht mehr Ernstnehmen und Autoritätshörigkeit liegen Welten. Selbstverständlich sollte man immer die Aussageintention und die Interessenverfolgung des jeweiligen Experten mitbedenken, das darf aber nicht in eine grundsätzliche Anzweifelung seiner Kompetenz oder der Richtigkeit seiner Angaben münden, meiner Auffassung nach.

            Man kann ernstnehmen und selbst kritisch sein und weitere Informationen einholen. "Ich habe seit einer Weile eingesehen: Was gerade passiert, das ist eine Völkerwanderung. Die zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass man sie nicht aufhalten kann."

            Im Zweifel könnten wir sehr wohl nationale Interessen wahrnehmen. Im Notfall.
            Es wäre auch niemandem geholfen, wenn wir hier die gleichen Zustände hätten, wie diejenigen, von denen die Menschen abwandern. Um mal ein Katastrophenszenario auszumalen.

            Die Völkerwanderung findet davon abgesehen zum Beispiel nicht nach Dänemark oder Finnland statt, was sagt uns das?

            "Man fachsimpelt hier darüber, wie die Flüchtlinge wegbleiben und in Deutschland keinen Schaden anrichten, während man auf anderer Seite die Panzer losschickt, die diese Menschen erst auf den Weg HIERHER bringen."

            Das sehe ich auch äußerst kritisch.

            "Es muss meiner Meinung nach darum gehen, mit der Situation klar zu kommen, dass sie schlichtweg hier sind."

            Das stimmt. Was aber nichts daran ändert, dass wir die Zahl, die noch kommen werden, begrenzen werden müssen.

        "Das würde allerdings z.B. ein Zurückweisen an der Grenze zu Österreich nicht betreffen.

        Wie das aussehen würde, im Rahmen eines Schneeballeffektes weiß ich leider auch nicht und mag ich mir zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht vorstellen. Allerdings ist es kein rechtliches Ding der Unmöglichkeit."

        Unser Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) klagt, dass Deutschland zu WENIG Flüchtlinge aufnimmt. Also Merkels Ruf "Schickt alle zu uns" droht jetzt, die EU zu spalten. Wenn Merkel die Grenze zu Österreich jetzt schließt, wo die Wucht des Flüchtlingsandrangs stärker wird, zwingt sie damit andere Staaten praktisch in die Knie. Österreich ist nicht so groß und so reich wie Deutschland und kann sich daher nicht mit Deutschland messen lassen. Also wird auch Österreich bald die Grenzen dicht machen und es wird noch ärmere Länder treffen.

        Zitat: "Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warnt in dem Blatt vor einem "leisen Zerfall der EU", sollte keine gemeinsame Lösung gefunden werden. Dass jedes Land zum Schutz eine Mauer baue, dürfe keine Alternative sein."

        http://www.gmx.at/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/fluechtlingskrise-europa-oesterreichs-innenministerin-fluechtlingsandrang-vorwuerfen-deutschland-31017572

        Ich finde, dass Merkel mit ihrer Politik schon kräftig am Europäischen Gesamtprojekt sägt und damit letztendlich auch den Frieden bedroht.

        • Ich wollte damit gar nicht ausdrücken, dass wir Österreich das Problem überlassen sollen, sondern nur klarstellen, dass Grenzkontrollen und Abweisungen an Grenzen nicht prinzipiell unvereinbar mit bestehenden Gesetzen oder gar der vielzitierten Genfer Konventionen sind, wie häufig geschrieben wird.

          Mir war das noch vor gar nicht allzu langer Zeit nämlich auch nicht so bewusst.

          "Ich finde, dass Merkel mit ihrer Politik schon kräftig am Europäischen Gesamtprojekt sägt"

          Ja, das kann durchaus sein. Ich kann der optimistischen Auffassung von Juncker im Abendblatt daher auch nicht ohne Vorbehalte zustimmen.

          Wie gesagt, abwarten, ob und wie erstmal Kapazitäten geschaffen werden können...Und ob und wie die dann gemeinsam entwickelte Lösungsmodell auf EU-Ebene auch umgesetzt werden.

          • "Wie gesagt, abwarten, ob und wie erstmal Kapazitäten geschaffen werden können..."

            Kapazitäten sind das eine, aber das andere Problem ist, den Flüchtlingen mit Bleibeaussichten im Zuge der bevorstehenden Integration jetzt unmissverständlich unsere Werte zu vermitteln. Wenn jemand kein Essen von Frauen annimmt oder einen Handschlag verweigert, weil Frauen unrein seien, dann muss der sofort raus, damit das erst gar keine Schule macht. Hier dürfen wir auch keinerlei Kompromisse machen, wenn wir die Errungenschaften unserer offenen und freien Gesellschaft nicht Stück für Stück aufgeben wollen. Wer als Nichtraucher Asyl in einem Raucherclub sucht, der kann auch nicht darauf bestehen, dass man wegen ihm nun das Rauchen aufgibt. Entweder, er akzeptiert die Sitten und Gepflogenheit der weiter entwickelten Gesellschaft, oder er muss sich eine andere Gesellschaft suchen. Der kann zurück in die Türkei oder nach Pakistan.

    Sogenannte Experten arbeiten auch nur ihren eigenen Interessen entgegen. Ich vertraue keinem einzigen mehr, der entweder von der Politik profitiert oder nicht, dass er vollkommen sachlich vorgeht.

    Da sind mir unabhängige Wissenschaftler, die "einfach nur" forschen, aber nicht direkt an einer Sache beteiligt sind, lieber. Die gibt es ja auch, die haben unsere Regierung schon vor Jahren gewarnt, dass so eine extreme Flüchtlingssituation in absehbarer Zeit auftreten könne. Ihre Warnungen wurden weitestgehend ignoriert. Von den anderen Experten... ;-)

    Einige der in dem Brief aufgezählten 10 Punkte von Herrn Hanning werden doch mit dem verschärften Asylbewerbergesetz umgesetzt (Nachzug, schnelle Abschiebung etc.), oder irre ich mich da?

    Dass in diesem Papier, das niemand unterschrieben hat (achso?) nun der Ausbau der Unterkünfte gefordert wird, eine enorme Aufstockung in Sachen Integrationsangebote, das finde ich bemerkenswert. Es wäre klasse, wenn man das ganz fix umsetzen würde, denn wenn die Flüchtlinge von heute wieder so mies integriert werden, wie es in den letzten Jahrzehnten bei uns stattgefunden hat (Zitat Kohl: "Wir sind KEIN Einwanderungsland!"), dann sehe ich auch schwarz. Ernsthaft.

    Unrealistisch jedoch die Forderung, die Bundespolizei solle die Grenzen schliessen und die Flüchtlinge zurückweisen - war Herr Hanning noch nie an der Basis tätig? Wie soll das praktisch umsetzbar sein? Das klingt beinahe wie hier bei Urbia, wenn geschrieben wird, "Grenzen zu, wir sind voll! Wie das gehen soll, interessiert nicht, Hauptsache Schluss jetzt!"
    Ja Mensch, da sagt ein Experte, die Bundespolizei solle die Schliessung der Grenzen veranlassen und durchsetzen? #rofl
    Schick Herrn Hanning mal dorthin. Sollen die Bundespolizisten schiessen, oder wie stellt er sich das mit der Schliessung vor?

    So viel zu Expertentum.

    Ich denke, auch dieser Artikel dient vorrangig dazu, Angst zu machen. Denn wenn Sicherheitsexperten sagen, es brennt und wird demnächst noch schlimmer, dann muss das auch so sein.

    Ich würde also mal abwarten, was da noch herauskommt.

    Manche aktuellen explosiven Meldungen sind nach ein paar Tagen schon wieder komplett entschärft.

    Warum spielst du jetzt wieder darauf an, dass "hier" viele besorgte Menschen als "braun" tituliert werden, wenn doch (immer noch) DU vor einer kleinen Weile darum gebeten hattest, eben das nicht mehr zu tun, damit man SACHLICH MITEINANDER diskutieren kann?

    Hast du eine Schlussfolgerung zu diesem Brief? Worum geht es dir? Darum, dass Experten bestimmte Ängste teilen?

    • Ja, bei Krisen oder Herausforderungen von nationalem Interesse melden sich immer sehr viele Experten zu Wort. Geradezu inflationär. Auch einige, die dann, ab von der aktuellen Gesetzeslage, im Sinne der persönlichen Meinung, sehr schnell Änderungen der Gesetze fordern.

      Ich bin überrascht, wie schnell einige Menschen unser Grundgesetz und unsere Verfassung bereit sind zu ãndern. Wahrscheinlich vergessen sie, in welchem Maße auch ihre persönliche Freiheit darauf beruht. So lange zunächst nur andere betroffen sind, geben manche einen Dreck auf Greundrechte.

      • "Ich bin überrascht, wie schnell einige Menschen unser Grundgesetz und unsere Verfassung bereit sind zu ãndern. Wahrscheinlich vergessen sie, in welchem Maße auch ihre persönliche Freiheit darauf beruht."

        Das wundert mich nicht, hat doch selbst unsere Kanzlerin das Grundgesetz und seine Umsetzung so mit Füßen getreten und sich rigoros über bestehende Gesetze hinweggesetzt.

        Zu deinem zweiten Satz:

        Genau deshalb sollte man bestehende Gesetze einhalten. Auch und gerade auf höchster Ebene.

        • An welcher Stelle jetzt genau, hat unsere Kanzlerin das Grundgesetz "mit Füssen getreten"?

          Deine dramatische Ausdruckweise und die Verachtung für unsere Gesetze, die Du ihr mit einer solchen Ausdrucksweise unterstellst - mit Füssen tritt man nur das, was man ohnehin zutiefst verachtet - entlarvt Deine Denkweise. Habe ich Dir schon mehrfach geschrieben.

          Du hast immer bestritten, Dich mit in einer bestimmten Ideologie gemein machen zu wollen. Deine Schreibe ist an einigen Stellen das Gegenteil davon.

          Es wurde mehrfach in Europa europäisches Recht gebrochen. Von zahlreichen Ländern. Allen voran überforderten Ungarn, Griechen, Kroaten, Serben, Italienern usw.. Unabhängig davon, dass das nicht richtig sein kann, egal welche Verträge es betrifft, kann ein Akt humanitärer Hilfeleistung in Zeiten einer grossen Herausforderung von Grundsatz her nicht falsch sein.

          Und nein, Du musst mir jetzt nicht erneut bestätigen, dass wir uns in diesem Punkt ganz grundlegend unterscheidend.

          • Nein, vom Grundsatz her ist das moralisch gesehen sehr richtig. Ein Akt humanitärer Hilfeleistung muss aber auch hinsichtlich seiner Folgen durchdacht sein.

            Und er wirkt hinsichtlich der moralischen Prinzipien, die dahinter stehen sollen, ein wenig seltsam, wenn man dann, um Schadensbegrenzung zu betreiben, mit Erdogan anbandeln möchte.

            Ich habe nur häufiger darauf hingewiesen, dass eine Grundgesetzänderung überhaupt nicht nötig sei, da unsere bestehenden Gesetze ausreichen.

            Wir scheinen unterschiedliche Defintionen von Ideologie zu haben.

            Ich kann nichts Ideologisches daran erkennen, wenn man darauf pocht, dass den humanitären Erwägungen auch andere an die Seite gestellt werden müssen.

            "An welcher Stelle jetzt genau, hat unsere Kanzlerin das Grundgesetz "mit Füssen getreten"?"

            Mit Füßen treten heißt für mich, wenn von oberster Stelle Gesetze konsequent nicht so ausgeführt werden, wie sie festgelegt worden sind.

            Das entwertet für mich auch die Gültigkeit der anderen, so im Rahmen der Vorbildfunktion.

            "und die Verachtung für unsere Gesetze, die Du ihr mit einer solchen Ausdrucksweise unterstellst"

            Ich unterstelle ihr damit keine Verachtung, sondern Missachtung. Ich spreche ihr auch nicht ihre moralischen Prinzipien ab, bin mir aber auch sicher, dass auch Kalkül mit reinspielte.

            • Danke, erstens, dass Du nicht in der Lage bist, mir aufzuzeigen, wo genau nun Frau Merkel unser Grundgesetz nun mit Füssen getreten haben soll und welche Handlung genau, diese drastischen Worte zulässt.

              Zweitens bleibt es dabei: Etwas mit Füßen zu treten, erfordert mehr als nur Missachtung. Du hast diese sehr dikreditierende Umschreibung schon bewusst gewählt. Du bist vielleicht nicht so plump und ungeschickt wie andere aber Deine Dramatisierung enerseits und Dein halbherziges Beschwichtigen und Zulassen humanitärer Aspekte andererseits ( auch nur, wenn man Dich darauf hinweist), verdecken für mich jedenfalls nur sehr spärlich, Deine ideologische Rädelsführerschaft und für wen Du Dich hier so vehement ins Zeug legst.

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