Kompromiss in der Koalition bei der Flüchtlingsfrage

    • (1) 06.11.15 - 09:07

      Ich denke, die gestrige, relativ schnelle Einigung ist ein solider Schritt für mehr Klarheit.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-merkel-seehofer-gabriel-finden-kompromiss-a-1061380.html

      Obergrenzen wird es nicht geben. Das halte ich für besonders wichtig.

      Die Kröte, die die CSU schlucken musste war grösser als die für die SPD. Die Kanzlerin hat nun erstmal Ruhe, Genau in dem Stil ihrer Politik. Relativ geräuschlos. Eher moderierend als mit einer eigenen klaren Linie. Aber das, was sie nicht macht, macht sie gut.

      Leider steht auf europäischer Ebene noch eine umfassende Regelung aus. Nachdem sich Dublin II als Windei herausgestellt hat, sollten auch im gesamteuropäischen Kontext tragfähige Lösungen für die Zukunft gefunden werden. Die auch die generelle Zuwanderung regeln und Steuerinstrumente für für eine planvolle Migration vorhanden ist - jenseits von Menschen, die Asyl bei uns suchen.

      Sorgen machen mir nicht die sogenannte Liste der sicheren Herkunftsländer. Nur weil Bürokraten ein Land für sicher erklären, bedeutet es nicht, dass es auch für alle menschen, die dort leben sicher ist. Hier muss es mehr Abstufungen und auch Ausnahmeregelungen geben.

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