Frau Merkel und die Herausforderungen ihrer Zeit

    • (1) 22.11.15 - 09:50

      Frau Merkel ist nun zehn Jahre Regierungschefin. Als  Frau und als Ostdeutsche ist sie ohnehin ein Novum in der Gallerie deutscher Kanzler. Aber das wird nicht das einzige Vermächtnis sein. Jeder Bundeskanzler hatte etwas Prãgendes für seine Zeit, selbst der ungeliebte Alt-Nazi Kiesinger mit seinen Notstandsgesetzen. Allerdings hat er wohl die vergãnglichsten Spuren im Sand der Zeit hinterlassen. Adenauer hat die Deutschen fest in den Westbündnissen verankert, bei Brandt war es gleich zu Beginn sein Wagnis zu mehr Demokratie, ein Kanzler, der die Bürger nicht mehr väterlich wie Kinder behandeln wollte. Helmut Schmidt stellte sich seiner Zeit rückblickend als "Überzeugungstäter" dar, der auch gegen seine eigene Partei, wie später Schröder, das tat, was er für richtig und unumgänglich hielt. Kohl ereilte seine Mission erst spät durch die deutsche Wiedervereinigung.

      So wie jetzt bei Frau Merkel nun auch. Sie hat ganz zu Anfang ihre Mission in eine Art Relaunch ihrer Partei und auch der ökonomischen Systeme gesehen. Schon früh wurde sie in der eigenen Partei bekämpft. Auch wenn sie alle ihre Gegner hinter sich gelassen hat, hat sie sich sehr schnell diese Unverbindlichkeit zu Themen angewöhnt, die ihr bei vielen Bürgern und Journalisten den Ruf der ewig Zaghaften eingebracht hat. Obwohl sie, wenn es darauf ankam, sehr schnell, ihre eigenen Überzeugungen über Bord werfen konnte, siehe Fukujima.

      Nun, nach zehn Jahren könnte das Flüchtlingsthema das zentrale Thema ihrer Kanzlerschaft werden. Nicht das Farewell zur Atomkraft, nicht die Bankenkrise und nicht die Euro-Rettung und Griechenland.

      Zwar hat sie das Thema nicht selbst geplant, ähnlich wie die deutsche Einheit bei Kohl, ist es ihr zugefallen. Und nun fragen sich die Menschen, was sie draus macht. Derzeit sind die Menschen gespalten. War sie noch im Sommer beliebt wie kaum ein anderer Regierungschef vor ihr, begegnen ihr nun viele mit Misstrauen. Noch gibt es von Rechts keine ernsthafte Konkurrenz, auch wenn viele die AfD schon zu zwanzig Prozent bei den nächsten Wahlen hochjublen wollen. Aber sie spaltet auch die Union.

      Ich war nie ihr Wähler, habe sie aber gerade in ihrer Haltung zur Flüchtlingspolitik bewundert. Auch wenn einige Stockfehler passiert sind,die ihr nun vielleicht zum Verhängnis werden könnten. Sie ist aber ähnlich wie Altmaier, der Ùberzeugung, dass Deutschland, auch vielleicht aufgrund seiner Historie, ohne Obergrenzen auskommen kann und dass Deutschland stark genug ist, das Flüchtlingsproblem zu managen.

      Ich frage mich derzeit, was wird von ihr in den Geschichtsbüchern stehen. Was natürlich auch davon abhängt, wie Deutschland und Europa mit der Thematik der Flüchtlinge klar kommen werden.

      Man kann ihr derzeit nur mehr Geschick und Glück wünschen. Bis zu den Wahlen 2017 ist es noch eine Zeit. Genug Zeit, die Dinge richtig zu managen.

      Oft können sich Regierungschefs IHR Thema nicht aussuchen, es kommt zu ihnen. Vielleicht ist es ja gar nicht so verkehrt, dass es eine Frau ist, die dieses Thema, was viel mit Menschlichkeit und Empathie zu tun hat, als Aufgabe gestellt bekommt.

      • Merkel hat schon viel mehr fertig gebracht. Sie hat ganz erheblich dazu beigetragen, dass ihre Partei konservative Postionen, die reaktionär geworden waren aufgegeben hat. So schrecklich lange ist das Gerede von der allein seligmachenden Hausfrauenehe noch gar nicht her - und das war nur das griffigste Beispiel.

        Wir wissen einfach noch nicht, wie die Situation 2017 aussieht. Es mag sein, dass sie als strahlende Siegerin dasteht, die Menschlichkeit bewiesen und dafür gesorgt hat Flüchtlinge zu integrieren und dabei ganz nebenbei die eigene Gesellschaft zu verjüngen. Es mag auch sein, dass die Probleme dann noch nicht einmal in Ansätzen gelöst sind und Frau Merkel persönlich dafür verantwortlich gemacht wird, Darauf hoffen de Maizière und Seehofer zur Zeit. (Wobei ich immer noch vermute, dass das Schaukämpfe sind: Eigentlich wissen alle Beteiligten, dass Kontingente oder Obergrenzen für Verfolgte und für Kriegsflüchtlinge nicht realisierbar sind.)

        Wenn die Glaskugel gefragt ist: Wir haben schon viel größere Zuwanderungswellen bewältigt und unsere Unternehmen brauchen wahrscheinlich sogar zusätzliche Wirtschaftsmigranten. Ich denke, dass die Art wie Frau Merkel diese schwierige Situation bewältigt hat ihr zu einer absoluten Mehrheit verhelfen wird.

        • "wie die Situation 2017 aussieht. Es mag sein, dass sie als strahlende Siegerin dasteht, die Menschlichkeit bewiesen und dafür gesorgt hat Flüchtlinge zu integrieren und dabei ganz nebenbei die eigene Gesellschaft zu verjüngen."

          Bis 2017 wird das nicht einmal im Ansatz gelungen sein, selbst wenn es prinzipiell "gelingbar" wäre.

          Da muss sie schon eher bis 2027/37 Kanzlerin bleiben:-)

          Was bitte hat Merkel denn geschafft? Sie hat schaffen lassen. Geschafft haben das die freiwilligen Helfer und Leute, die gespendet haben. Ansonsten sähe es sehr schlecht aus.

            • "Wirklich angewiesen ist niemand auf solche Almosen."

              Ach Nein und wie kommt es, das die Caritas und andere nicht mehr nachkommen?

              ich habe noch niemals jemanden erlebt, der so realitätsfremd ist wie du. Ich habe schon viele Politiker sagen hören, der Staat wäre aufgeschmissen ohne die vielen Freiwilligen!! In einer Sendung war mal ein Freiwilliger Helfer aus Berlin, er sagte sie versorgen 800 oder 1000 Flüchtlinge mit 6 !!!! fest angestellten!!!

              Und 500 Ehrenamtlichen, die sich in Schichten abwechseln. Der Staat könnte sich weder die Bezahlung dieser Menge an Freiwilligen leisten die in ganz Deutschland helfen, noch könnte er sie aus dem Ärmel schütteln.

              Wenn keiner mehr helfen würde, dann würde hier alles komplett zusammen brechen was die Flüchtlinge angeht!!!

        Bis zur Wahl 2017 wird noch Zeit vergehen. Vergehen wird hoffentlich auch eine mediale Präsenz und zwar die Art, die vor allem mehr Fragen stellt als Antworten gibt. Weniger Präsenz in den Medien bedeutet auch ein Stück weit mehr Normalität. Und weniger Druck für allzu eilig gestrickte Scheinlösungen.

        Aus Raider wird jetzt ohnehin Twix. Statt Obergrenze heißt das neue Zauberwort der Flüchtlingsgegner oder jener, die uns jetzt schon über die Grenzen belastet sehen, nun "Kontingent".

        Ich weiß noch nicht so Recht, wie das funktionieren wird. Wenn man eine Million als Jahreskontingent festlegt und es kommt der eine Million und einste Flüchtling, der alle Bedingungen des jetzigen deutschen Asyl-Gesetzes erfüllt, wie soll man den abweisen können? Es sei denn, man streicht den Asyl-Paragraphen in seiner aktuellen Form ganz aus dem Grundgesetz.

        Bezüglich des Eröffnungs-Posts, weiß ich nicht, ob es eine strahlende Siegerin geben kann. Denn egal, wie es ausgeht, die Flüchtlingsgegner werden Frau Merkel immer den 5. September 2015 ankreiden, als sie die Züge aus Ungarn nach Deutschland fahren ließ.

        Was ich allerdings glaube ist, dass dieses Flüchtlingsthema das zentrale Element ihrer Kanzlerschaft sein wird. Und so, wie sie nicht als unbestrittene Siegerin hervorgehen wird, kann sie auch nicht mehr komplett verlieren. Zumindest nicht, was ihre Haltung gegenüber den zu uns flüchtenden Menschen angeht. Da hat sie alle mal schon gewonnen. Wenigstens denn bei denen, die vor allen anderen Kriterien die Menschlichkeit ganz oben ansiedeln. Auch wenn sie nicht allein aus humanitären Gründen gehandelt hat, die Geste zählt. Von daher wird sie auch nicht scheitern können. Sie alleine sowieso nicht. Denn wie sollte das Scheitern denn aussehen? Wo und wie macht es sich bemerkbar?

        Abgesehen davon, dass wirklich niemand weiß, ob sie wirklich 2017 noch einmal kandidieren wird und, hat sie in ihrer ganzen Handlungsweise so unideologisch gehandelt wie sie es immer tat. Deswegen erfährt sie derzeit mehr Zustimmung bei der Opposition als in den den eigenen Reihen. Die Ansätze ihrer Flüchtlingspolitik, wenn sie denn in dem Punkt tatsächlich ein Credo hatte und hat, hätten genauso gut und nicht besser von den Grünen oder der Linkspartei kommen können.

        Somit ist dies vielleicht der letzte Akt des Umbaus einer CDU, die noch unter Helmut Kohl nach der "geistig-moralischen Wende" gesucht hat und unter ihr als konservatives Schreckgespenst für Linke kaum noch etwas taugt.

        Ob sich daraus ergibt, dass sich Konservative in diesem Land irgendwann eine neue politische Heimat suchen müssen, kann man noch nicht absehen. Allerdings sind die, die noch den Hauch des Konservativen mit sich herumtragen, die Schäubles und die de Mazieres Auslaufmodelle, die kaum über 2017 hinaus noch eine tragende Rolle in der wie auch immer gearteten Regierung spielen werden.

        • "Es sei denn, man streicht den Asyl-Paragraphen in seiner aktuellen Form ganz aus dem Grundgesetz."

          Das wird nicht notwendig sein, da die Gesetze sehr genau regeln, wer Anspruch hat und wer nicht.

          Und wen man laut Gesetz an der Grenze abweisen oder zurückschieben müsste.

          "Die Ansätze ihrer Flüchtlingspolitik, wenn sie denn in dem Punkt tatsächlich ein Credo hatte und hat, hätten genauso gut und nicht besser von den Grünen oder der Linkspartei kommen können."

          Auf den Punkt gebracht!

          • "Das wird nicht notwendig sein, da die Gesetze sehr genau regeln, wer Anspruch hat und wer nicht."

            Wenn Du 1 Million Berechtigte hier hast und es kommt der 1 Million und Erste, wird es dennoch notwendig sein, dass Gesetz zu ändern.

            Hinzu kommt eine uneinheitliche europäische Regelung. Während Deutschland Flüchtlinge aus dem Kosovo eigentlich als nicht-asyl-berechtigt einstuft (abgesehen davon , dass diese Einstufung auch an der Realität vorbei gehen kann, denn Asylgründe wurzeln nicht nur in Krieg im Herkunftsland), ist es in Finnland so, dass 80% der Flüchtlinge aus dem Kosovo nach dortigem Recht als asylberechtigt anerkannt werden.

            Wie auch immer. Bei Kontingentüberschreitung oder aber im Falle einer gesamteuropäischen Regelung oder beidem: Unser Asyl-Paragraph wäre in seiner jetzigen Form Geschichte.

        Mich nerven diese Scheingefechte. Kein Politiker kann eine Obergrenze oder ein Kontingent für politisch Verfolgte oder für Kriegsflüchtlinge durchsetzen. Selbst wenn das die Parlamente wider Erwarten passieren sollte würde das Verfassungsgericht das höchstwahrscheinlich stoppen.

        Das ist ein Showkampf mit dem Ziel Menschen, die tatsächlich Angst oder einfach nur Vorbehalte haben für die Union zu gewinnen.

        Übrigens: Im Moment stehen Iraner und Pakistaner, die zu einem beträchtlichen Teil politisch verfolgt sind in Griechenland und kommen nicht von dort weg. Schon allein das lässt deutsche Gloriolen deutlich dunkler leuchten.

Vorweg:

Sie hat absolut meinen Respekt für ihre politische Karriere im Allgemeinen und ihre spezielle Art des politischen Agierens im Besonderen, im Hinblick auf ihre Durchsetzungskraft, nicht so sehr im Hinblick auf die umgesetzten Inhalte. Und 10 Jahre Kanzlerschaft sind auf jeden Fall einer Gratulation wert.

Ich finde nach wie vor ihre Persönlichkeit äußerst faszinierend, aber:

"Ich war nie ihr Wähler, habe sie aber gerade in ihrer Haltung zur Flüchtlingspolitik bewundert."

Das ist bei mir genau andersherum.

Wobei sie, wenn in ihrer Entscheidung zum schrankenlosen Willkommen mal authentisch ihre persönliche Überzeugung zum Tragen gekommen sein sollte, durchaus, rein menschlich gesehen, Achtung dafür verdient.

Ihre Haltung und ihr Handeln, politisch gesehen, verurteile ich bekanntlich aus vielen Gründen.

"Ich frage mich derzeit, was wird von ihr in den Geschichtsbüchern stehen."

Ich persönlich hoffe ja, dass sie entweder als Kanzlerin in die Geschichte eingehen wird, die an der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert ist oder besser noch als Kanzlerin (mangels Alternative), für die es in der Asylpolitik dann noch eine Art zweites Fukushima gab.

  • Hier fehlt wirklich eine Ausblendfunktion.

    Was um Himmels willen haben hilfesuchende Menschen mit einer Reaktorkatastrophe zu tun. Wie kann man sich zu solchen Vergleichen versteigen?

    Ganz nebenbei: Kein deutscher Kanzler hätte anders handeln können - auch wenn Politiker eifrig das Gegenteil behaupten.

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