Was ist in Polen los?

    • (1) 26.12.15 - 14:13

      Hallo und frohe Weihnachten an Alle!

      Ich habe mich in den letzten Tagen mit den Geschehnissen in Polen beschäftigt, muss aber zugeben, dass ich da nicht ganz hintersteige. Ich habe mitbekommen, dass man das Verfassungsgericht eingeschenkt hat. Entscheidungen bedürfen jetzt einer Dreiviertelmehrheit anstatt einer einfachen Mehrheit und es müssen 13 von 15 Richtern mitentscheiden, anstatt 9 von 15. Zudem müssen die Fälle chronologisch abgearbeitet werden. Die EU ist beunruhigt und massenhaft gehen die Menschen in Polen auf die Straße. Die einen sind dafür und die anderen dagegen. Vielleicht bin ich ja etwas naiv, aber ich verstehe die Aufregung nicht so ganz. Was ist so schlimm an der Änderung und warum ist diese Änderung so vielen Polen so wichtig?

      Falls jemand Ahnung hat und Lust mich aufzuklären, danke ich schon mal im Voraus.

      • (2) 26.12.15 - 14:15

        Oh sorry! Das sollte ins Politikforum.#schwitz

        Das beantwortet deine Fragen

        http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kommentar-polens-demokratie-ist-in-gefahr-13969930.html

        Hallo Frea,

        Polen ist noch eine sehr junge Demokratie und es läuft noch nicht alles rund. Die Parteienlandschaft wechselt ständig. So richtig etablierte Parteien gibt es kaum und jeder kocht so sein Süppchen und verfolgt eigene Interessen. Das Wohl des Bürgers ist eher zweitrangig. Polen hat in den letzten 25 Jahren ein Wirtschaftswunder erlebt mit 20 % Wirtschaftswachstum. Ein großer Teil der Bevölkerung profitiert davon aber nicht. Das Lohnniveau ist niedrig. Das Durchschnittsnettoeinkommen liegt bei 800 € und die Preise sind ähnlich, wie im Westen. Ein Großteil der Polen hat zwei Jobs und eine 60 Stunden Woche. Das ist kein schöner Alltag. Die Vorgängerregierung hat Besserung versprochen, aber es leider nicht geschafft. Die jetzige Regierung hat den Leuten ein Kindergeld von ca. 120 € versprochen und höhere Renten.

        Zum Thema Verfassungsgericht: Das Verfassungsgericht in Polen ist zum Teil noch mit 30 Jahre alten Verbrechen aus der Zeit des Sozialismus beschäftig. Die Regierung klagt das an und behauptet, die Richter seien korupt und würden die Kommunisten von früher schützen. Deshalb hat die PiS neue Richter ernannt und beschlossen, dass die Fälle jetzt chronologisch abgearbeitet werden müssen. Der nette Nebeneffekt, den viele Polen nicht sehen oder sehen wollen ist, dass Gesetze, die die Regierung nun beschließt erst in einigen Jahren vom Verfassungsgericht geprüft werden können. Die PiS kann also schalten und walten, wie sie will.

        Viele Polen sind es einfach leid auf Besserung zu warten. Sie wollen Veränderungen und zwar jetzt und radikal. Den Preis, den sie dafür zahlen ist aber sehr hoch. Es ist der Preis der Freiheit. Regierungsgegner werden als Antipolen bezeichnet und beleidigt. Meinungsfreiheit ade! Kritische Journalisten, werden systematisch gefeuert, sofern sie im öffentlich-rechtlichem Rundfunk arbeiten. Wenn nicht wird ihr Leben unter die Lupe genommen und öffentlich zur Schau gestellt. Jeder Fehltritt im Leben wird zur Schau gestellt. Zudem ist die polnische Regierung anti-deutsch und anti-europäisch eingestellt und hetzt die Bevölkerung auf.

        Es gibt aber noch Hoffnung. Der Widerstand der Bevölkerung in Polen ist groß und wird immer größer. Zudem ist Polen finanziell von der EU abhängig und ich hoffe, dass die EU da drastische Konsequenzen zieht.

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