AfD fordert Schießbefehl an deutschen Grenzen

    • (1) 31.01.16 - 16:08

      Die in der ehemaligen DDR geborene Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, fordert als ultima ratio, dass man auf Menschen, die ohne Einreisegenehmigung in unser Land wollen, auch mit der Schusswaffe feuern soll. Sie wird in ihrem Vorhaben von einigen anderem AfD -Funktionären unterstützt.

      Wenn Unmenschlichkeit ein neues Gesicht hat, dann das von Petry. Gleichzeitig verzeichnet die AfD trotz oder wegen einer solchen Radikalisierung einen leichten Aufschwung in den Umfragen. In den aktuellsten Umfragen steigen die Umfragewerte auf durchschnittlich 10,5%.

      Deutsche Bürger, die so etwas wählen oder dem zustimmen, was geht in deren Kòpfen nur vor? Es kann doch nicht allein mit dem Argument des Angstbürgers begründet werden. Die jetzt schon nationalkonservative Petry radikalisiert immer mehr. Erste Anzeichen eines neuen Faschismus sehe ich in dieser zunehmenden Verrohung und Brutalisierung.

      Oder ist es einfach so, wie manche Politologen schon immer prophezeit haben, dass ein bestimmter Bodensatz von 10 bis 15 % an rechts-faschistischem Gedankengut in jeder westlichen Gesellschaft zu finden ist?

      • Nein, die AFD als Partei bzw. die Parteichefin fordern keinen "Schießbefehl".

        Sie bzw. zuerst Marcus Pretzell bereits letztes Jahr weisen auf die Gesetzeslage hin.

        Mich hat das damals übrigens auch im ersten Moment schockiert. Marcus Pretzell sprach aber schlicht von Warnschüssen (und bezieht sich damit auf Paragraph 13 des unten verlinkten Gesetzes und erstmal nur auf die Praxis des Androhens) und ich habe einfach mal nachgelesen, wie er darauf kommt:

        http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html

        Da steht folgendes im § 11: "Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden."

        In Paragraph 12 steht ausdrücklich, dass das die ultima ratio ist:

        "(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird."

        Und selbstverständlich nicht gegenüber Kindern! :

        "3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden."

        Frauke Petry radikalisiert sich in dem Maße selbst, dass sie unter keinen Umständen die rechtsradikalen Wähler verprellen will. Das hat sich auch bei ihrem rhetorisch sehr schwachen Auftritt bei der Maischberger gezeigt.

        Daher ruft sie auch Mitglieder wie Höcke und Storch nicht zur Räson.

        Prinzipiell ist es aber nicht richtig, dass ein Staat rechtlich nicht machtlos ist, seine Grenzen zu schützen. Schusswaffengebrauch ist legitim, gesetzlich.

        Die Forderung allerdings von Storch, auf Kinder zu schießen, zeigt nur, dass sie relativ jenseits von Gut und Böse ist.

        Bei Anne hat sie durchaus sehr klug argumentiert und sie ist unbestreitbar eine sehr intelligente Frau.

        Dass sie nicht alle Latten am Zaun hat, sieht man aber ihrem Blick bereits an, wie ich finde und das verraten auch ihre politischen Aktivitäten außerhalb der AFD.

        Was man Frauke Petry natürlich vorwerfen muss ist, dass sie durch ihren Hinweis suggerieren möchte, dass die Migranten eine kriegsähnliche Bedrohung für den Staat seien. So losgelöst von einer Diskussion über den Grenzschutz gibt es sonst wenig denkbare Motive, das anzusprechen.

        Die Reaktionen auf ihr Interview sind aber nicht besser, denn sie strotzen vor Falschinformationen und ebenso vor Polemisierung.

        In einer Demokratie muss es auch möglich sein, die Gesetzeslage anzusprechen. Es kommt auf das Wie und die Motivation an. Man ist aber mitnichten mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß, wenn man auf die bestehenden Gesetze hinweist.

        Jetzt mal von Leuten wie der von Storch abgesehen.

        • << In einer Demokratie muss es auch möglich sein, die Gesetzeslage anzusprechen >>

          Das ist dir gut gelungen #pro

          Mit Hetze hat das nichts zu tun, aber es macht mich nachdenklich. Ich fürchte, dass sich mehr Menschen zur Flucht entschliessen werden als bisher.

          Um die Fluchtursachen zu bekämpfen müssten die UN Staaaten viel mehr als bisher tun.

          • "Ich fürchte, dass sich mehr Menschen zur Flucht entschliessen werden als bisher."

            Wie meinst du das? Eine Art Torschlusspanik durch diese Diskussionen über Grenzschließung? Oder auf die Bedingungen weltweit bezogen?

            "Um die Fluchtursachen zu bekämpfen müssten die UN Staaaten viel mehr als bisher tun."

            Das stimmt, vor allem auch für Errichtung von menschenwürdigen Lebensbedingungen Lagern und Bildung.

            Um nur mal das zu nennen, was man zeitnah bewerkstelligen könnte.

            Allerdings geht es bei diesem Ultima ratio-Szenario ja nicht so sehr um Menschen, die einen Fluchtgrund haben oder asylberechtigt sind, sondern um Migranten, die nach Deutschland einreisen wollen und die langfristig gesehen, nicht unbegrenzt auf diese Art aufgenommen werden können.

            Es kommen mittlerweile auch Flüchtlinge aus Myanmar in Europa an.

            Und circa 60 Prozent der Ankommenden in Europa haben kein per definitionem Anrecht auf Schutz. Wie geht man langfristig damit um?

          • Dann weiß ich nicht, was dein Hinweis auf die Rechtslage soll.

            Darum geht m.M. nach doch gar nicht.

            Es geht um Wahlkampf. Es geht um das rücksichtslose Fischen am ganz rechten Rand. Es geht um jede Stimme.

            Aber, nein, die AfD ist natürlich nicht latent rechtsradikal.

            • Zum einen, weil die Aussage, dass DIE AFD auf Kriegsfuß mit dem Rechtstaat sei, so pauschal falsch ist.

              Höcke ist zum Beispiel jemand, dessen Rhetorik (Altparteienkartell, Systempolitiker etc.) anmerkt, dass ihm eine Art Systemänderung vorschwebt.

              Aber nicht die AFD.

              "Es geht um Wahlkampf. Es geht um das rücksichtslose Fischen am ganz rechten Rand"

              Natürlich, am ganz rechten Rand, wenn es nicht über den Rand geht, ist allerdings nicht undemokratisch.

              "Darum geht m.M. nach doch gar nicht."

              Doch, mir geht es genau darum. Ich finde es sehr wichtig, die Gesellschaft auf die rechtlichen Möglichkeiten unseres Staates hinzuweisen. Und schade, dass die AFD das in der Manier macht.

              Denn das Gebahren der Regierung, man stünde der Anzahl der Flüchtlinge und der Situation der offenen Grenzen faktisch und sogar rechtlich (!) machtlos entgegen (z.B. gerne von Ralf Stegner populistisch verbreitet), ist erstens falsch und zweitens in höchstem Maße gefährlich. Denn es erzeugt Angst und Unbehagen in der Bevölkerung und lässt die Regierung planlos und machtlos wirken.

              Das finde ich viel gefährlicher als der perfide Wahlkampf der Fraue Petry.

              • das Gebaren#augen

                Leider hast du mein Posting nicht verstanden und möchtest nun in eine ganz andere Richtung lenken.

                Wenn für dich solche verbalen Eskalationen in Ordnung sind, belassen wir es doch einfach dabei.

                • Ich habe dein Posting verstanden, dir mitgeteilt, dass ich Reaktionen, wie die aus der Politik und auch deine als undifferenziert und polemisierend empfinde.

                  Und zudem auch, was die öffentliche Stimmung und das Vertrauen in die Regierung angeht, als gefährlich.

                  "Wenn für dich solche verbalen Eskalationen in Ordnung sind, belassen wir es doch einfach dabei."

                  Eine verbale Eskalation ist für mich der Kommentar der von Storch, nicht die Auffasung Pretzells oder das Interview der Petry.

                  Und damit können wir es dann belassen.

      Vieles an deinem Posting finde ich sehr gut.

      Ob man Frau Petry nun eine sehr intelligente Frau nennen will, hängt sicher mit seinem persönlichen Anspruch an Intelligenz zusammen.

      Was man aber auch sagen muss, wenn man das Interview gelesen hat, ist, dass Frau petry sich nicht deutlich gegen Schüsse auf Flüchtlinge ausspricht und nur von Warnsprüchen spricht, wie du es suggerierst.

      Sie spricht von dem Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge, wehrt sich nur gegen den Begriff "Schiessbefehl" und spricht aber auch davon, dass man ja im Grunde keine Gewalt will, dafür aber dann die Entscheidungen anderer Leute verantwortlich wären.

      Dass man an dieser Stelle die bestehenden Gesetze in Frage stellt und in diesen so etwas wie einen "Schiessbefehl" sieht, finde ich völlig legitim.

      Das recht gestehst du ja hier auch vielen, vielen anderen zu, die die Gesetze hier nicht annehmen wollen.

      Da pochst du gar nicht so vehement auf die Gesetzeslage.

      Ach, ich weiss...keine Zeit und Lust sich ein Urteil zu bilden.

      • "Ach, ich weiss...keine Zeit und Lust sich ein Urteil zu bilden. "

        Verstehe nicht, worauf du hinaus willst. Erläuterst du deinen Satz?

        "Ob man Frau Petry nun eine sehr intelligente Frau nennen will, hängt sicher mit seinem persönlichen Anspruch an Intelligenz zusammen."

        Ich habe Frau von Storch als sehr intelligent bezeichnet. Aber mein persönlicher Anspruch an Intelligenz reicht aus, um auch Frauke Petry als sehr intelligent zu bezeichnen.

        Wenn deiner da höher liegt, nehme ich das zur Kenntnis.

        "Sie spricht von dem Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge, wehrt sich nur gegen den Begriff "Schiessbefehl" "

        Sie sagt folgendes im Wortlaut:

        "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

        "Von der Schusswaffe Gebrauch machen" ist ein schwammiger Begriff, den sie bestimmt bewusst so wählt.

        Allerdings ist damit laut Gesetzeslage, wie ihr Lebensgefährte Pretzell angeführt hat, zunächst ein Warnschuss als Androhung gemeint.

        Festhalten muss man, wenn man das Interview liest, dass Petry bewusst provoziert wurde. Ich habe etwas geschwankt, ob sie politisch einfach nur sehr unklug geantwortet hat, denke aber, dass sie sich der Sprengkraft ihres Statements durchaus bewusst war.

        Und eben das Ziel verfolgt, eine kriegsähnliche Bedrohung zu suggerieren.

        Zugute halten muss man ihr aber auch, dass sie von der ultima ratio spricht.

        "Dass man an dieser Stelle die bestehenden Gesetze in Frage stellt und in diesen so etwas wie einen "Schiessbefehl" sieht, finde ich völlig legitim."

        Finde ich nicht legitim, da in den bestehenden Gesetzen eindeutig steht, dass das Ziel des Schusswaffengebrauchs MAXIMAL sein darf, flucht- oder angriffsunfähig zu machen.

        Von einer legitimierten (latenten) Tötungsabsicht wie bei einem Schießbefehl im Sinne der DDR, ist mitnichten die Rede.

        Frau von Storch müsste aber nach ihrem Statement selbst zurücktreten oder zumindest ein Parteiausschlussverfahren bekommen.

        • Also wenn ich die Aussagen von Poltikern danach deuten muss, was ihre Bettgesellen an anderer Stelle zum besten geben, dann läuft doch irgendetwas schief.

          Fakt ist, dass Frau Petry sich nicht deutlich äußert, wie denn der Einsatz von Schusswaffen an den Grenzen aussehen sol, sich nicht deutlich auf die von dir hier so gut geschilderte gesetzliche Grundlage bezieht und dann noch die Verantwortung für Gewalt gegen Flüchtlinge anderen zuschreibt.

          • "Also wenn ich die Aussagen von Poltikern danach deuten muss, was ihre Bettgesellen an anderer Stelle zum besten geben, dann läuft doch irgendetwas schief."

            Er ist ja nicht nur ihr Lebenspartner, sondern ein Parteifunktionär.

            Und ich habe ihn angeführt, da es um die Einstellung DER AFD zum Schusswaffengebrauch ging.

            Dahingehend gibt es Aussagen von Pretzell, Petry und Storch. Ach ja und von Gauland, der Pretzell unterstützte.

            Wie gesagt: Frau Petry wäre mit Sicherheit in der Lage gewesen, darauf hinzuweisen, wie eingeschränkt der Schusswaffengebrauch in der Realität denn tatsächlich wäre.

            Dass sie das nicht tat, wird einen speziellen Grund haben. Ebenso wie sie bei Maischberger sich nicht eindeutig gegen Höcke positioniert hat. Und auch sonst ziemlich rumgeeiert hat.

            Ich finde es allerdings viel schlimmer, dass in der Gesellschaft und in der Medienlandschaft nicht einmal mehr sachlich unsere Gesetzeslage diskutiert werden kann und dass seitens der Regierung eine Machtlosigkeit suggeriert wird.

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