Benzinsteuererhöhung zur Finanzierung der Flüchtlingskosten

    • (1) 01.02.16 - 14:25

      Nun, wie wir ja wissen, sind allein 2015 mindestens 1,1 Mio Flüchtlinge und Migranten ins Land gekommen.

      Ich schreibe mal "Flüchtlinge und Migranten", weil nach der UNHCR Definition jemand nur dann ein Flüchtling ist, wenn er direkt aus einer Kriegsregion in ein Land kommt, nicht mehr aber, wenn er von einem sicheren Land aus ein weiteres sicheres Land betritt. Manche komme auch nicht aus Flucht vor Verfolgung oder Krieg, sondern wegen besserer Lebensbedingungen. Was ja auch verständlich ist. Aber dann sind sie Migranten.

      Ungefähr 200.000 sind noch nicht registriert, damit steigt die Zahl für 2015 auf ungefähr 1,3 Mio, aber so genau weiß das niemand. Derzeit kommen angeblich zwischen 2000 und 5000 pro Tag, das macht dann aufs Jahr mindestens nochmal 1-2 Mio.

      Diese Menschen zu beherbergen, versorgen, integrieren, ausbilden, medizinisch versorgen usw. kostet den Staat pro Jahr nur für die 2015 Gekommenen mindestens 20 Mrd. Euro. Ende 2016 wären das dann schon rund 50 Mrd pro Jahr. Je nachdem ob die Flüchtlingsströme reduziert werden oder noch ansteigen.

      Das sind ungeheure Zahlen, und es ist klar, dass diese Ausgaben auf einem anderen Weg wieder hereinkommen müssen. Der Finanzminister hat schon mal laut über Steuererhöhungen nachgedacht, die Benzinsteuer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-schaeuble-eu-kommission-unterstuetzt-benzinsteuer-plan-a-1074671.html Das Benzin ist gerade relativ billig, wegen der Ölpreise. Dann merkt man es im Moment nicht so sehr. Aber wenn das Öl wie die letzten Jahre üblich, dann wieder teurer würde, würde es sehr schmerzhaft werden. Preise über 2 Euro/l sind dann durchaus drin.

      Die Regierung hält sich derzeit noch zurück, weil in drei Bundesländern Wahlkampf ist. Aber nach der Wahl, also Ende März dürfte es dann schnell gehen, und die Steuern werden und müssen auch eingetrieben werden.

      Was meint ihr? Würde es euch finanziell belasten, oder wäre es verkraftbar, wenn das Benzin deutlich teurer würde? Zahlt ihr das gerne, würdet ihr den Flüchtlingen zuliebe evtl auch gerne das Autofahren/die Mobilität einschränken auf die allernotwendigsten Fahrten?

      • Hieß es nicht zu Beginn der Flüchtlingskrise es werden nichts auf die Bürger abgewälzt?#kratz

        Und denkt unsere Politik auch mal nicht nur von 12 bis mittag, dass eine solche Aktion den Mißmut auf die Flüchtlinge schüren könnte, da es jedem an eigene Portemonee geht?
        Klar, Politiker zahlen ja auch nichts für Sprit...sind ja Dienstwagen!

        Und nein, ich zahle genügend Steuern in diesem Land und nein, ich könnte mich nicht einschränken, da ich mein Auto beruflich brauche.

        Wenn ich mir Gäste einlade, dann kann ich auch nicht erst überlegen, wie ich die Party finanziere, wenn sie schon da sind!:-[

            • Ich weiß es nicht... ich hab damals schon gelacht, als ich das hörte.
              Man muss dazu nicht politisch sehr bewandert sein um mitzubekommen, dass Versprechungen vor der Wahl nicht zwangsweise nach der Wahl eingelöst werden, und dass alles was in der Politik verkündet wird auch so eintrifft.

              • Tja...da war es wieder das Problem...in D. wird man nicht zum selbstständigen Denken erzogen...Es wird was versprochen, nicht gehalten, aber dafür ein kleines Goodie hingelegt...und was passiert...die Lüge wird übersehen und der Goodie geschluckt.#klatsch

      <<<Was meint ihr? Würde es euch finanziell belasten, oder wäre es verkraftbar, wenn das Benzin deutlich teurer würde? Zahlt ihr das gerne, würdet ihr den Flüchtlingen zuliebe evtl auch gerne das Autofahren/die Mobilität einschränken auf die allernotwendigsten Fahrten? <<<<

      Hallo,

      mich selbst würde es finanziell nicht belasten. Ich kenne aber einige Leute, die täglich zur Arbeit pendeln müssen (zwischen 50 und 100 Km einfache Fahrt) Denen würde ein hoher Spritpreis sehr schaden.

      Zahlen würde ich diese Steuer trotzdem nicht gerne. Ich bekomme nicht gern etwas aufgezwungen. Ich spende recht viel Geld. (nach Afrika) Aber eben freiwillig.

      Ich finde es nicht gut, dass z.B. Pendler am Wochenende das Auto stehen lassen müssen, weil der Sprit so teuer ist. Ich glaube niemand lässt sich gern in der Mobilität einschränken, wenn er das nicht will.

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/

      Wer das finanziell gewuppt hat, der schafft auch die Finanzierung der momentanen Lage.

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