Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu

    • (1) 15.04.16 - 21:48

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-bundesregierung-laesst-strafverfahren-zu-a-1087400.html

      Ist das nicht der beste Beweis für Manipulation?

      Nein, das ist der beste Beweis, dass man die Rechtsfindung nun doch der Justiz überlässt. Die deutsche Regierung hat mit ihrer ersten Erklärung einen Fehler gemacht, als es lapidar hieß, der Beitrag sei "bewusst verletzend". Sie hat sich damit unberechtigterweise zur obersten Medienkritikerin aufgeschwungen.

      Nun geht sie aber konsequent diesen Weg weiter denn eine Nichtzulassung der Klage hätte die erste Aussage konterkariert.

      Dass das Gesetz 2018 ohnehin abgeschafft werden soll, macht die Sache juristisch etwas absonderlich.

      Aber auf jeden Fall bekommt Erdogan ein Urteil von einer unanbhängigen Justiz, egal wie es ausgeht.

      Dass in Deutschland der Meinungs- und Kunstfreiheit sehr viel Raum eingeräumt wird, hat das BVG oft in seinen Urteilen bewiesen. Von daher sind Böhmermann's Chancen auf einen Freispruch bzw. auf eine Abweisung der Klage durch die Staatsanwaltschaft ziemlich gut.

      Er ist ohnehin der Gewinner dieser Groteske. Sein Ruhm ist ihm sicher und er wird seinen Namen in den Geschichtsbüchern mit dieser Affäre verbinden. So gesehen muss er Erdogan und auch Merkel unheimlich dankbar sein.

      Die Überleitung zur Manipulation kann ich im Übrigen nirgends erkennen. Wer oder was soll denn manipuliert werden?

    Wer hat denn da wen manipuliert? Erzähl doch mal!

    Ach, nein, lass mich raten: Das ist doch total offensichtlich, man muss nur mal genau hinsehen und wir sollen doch endlich mal die Augen aufmachen.

    Wieso? Sie hat doch ganz recht.

    Wo kämen wir hin, wenn sie Regierung ein Urteil spricht?
    So wird Böhmermann freigesprochen, das wird ein Schlag ins Gesicht für Erdogan. Der erhoffte sich wohl, das Merkel ein Urteil ihm Zugunsten ausspricht. Ähm, nö, sie heißt ja nicht Erdogan ;-)
    Und sie lernt daraus und sagt, dass der Paragraf der Majestätsbeleidigung abgeschafft werden soll, weil er "entbehrlich" ist.

    Hätte sie jetzt Böhmermann "freigesprochen", dann wäre der Aufschrei auch groß gewesen....wie kann es denn sein, dass sie sich über unsere Justiz erhebt!

    Egal was sie macht, es ist falsch. Sie kann's echt niemandem Recht machen.

    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat und wenn Böhmermann gegen ein bestehendes Gesetz verstoßen hat, dann muss er sich dafür verantworten. Ob er dagegen verstoßen hat, muss ein Gericht feststellen. Dafür sind Gerichte da. Ich denke, ein Freispruch oder eine Klageabweisung wäre hier das richtige Signal an Erdogan. Alles andere hätte einen Beigeschmach von Vertuschung. Ich glaube, dass das genau der richtig Weg ist.

    Die einzig richtige Entscheidung.

    Wir sind keine Bananenrepublik, in der die Regierung zu entscheiden hat, wer und was sich einer Strafverfolgung auszusetzen hat.
    Das hat nun ein Gericht zu entscheiden und das entscheidet hoffentlich klug.

    Ob das Gesetz, welches dazu führte, sinnvoll ist oder nicht sei mal dahin gestellt. Fakt ist: Es existiert und auch Arschlöcher haben das Recht, das Gesetze auch zu ihren Gunsten angewendet werden. So einfach isses im Rechtsstaat.

    Den Fehler, den die Kanzlerin gemacht hat war, sich vorher persönlich inhaltlich zu dem Thema zu äußern. Das war nicht gut. Hätte sie nur die gestern abgegebene Erklärung verlauten lassen, wäre ihr Verhalten einwandfrei gewesen.

    Zu Böhmermann: Satire, ja! Aber manchmal haben Taten eben auch Konsequenzen.
    Wenn ich zu meinem Nachbarn gehe und sage: "Dein hässlicher Garten sieht aus wie eine verwucherte Hanfplantage!" , dann ist eben meine Meinung. Wenn ich aber zu meinem Nachbarn gehe und sage: "Du bist so blöd, Du kriegst es noch nicht mal hin Deinen beschissenen Garten sauber zu halten, in dem Du mit den Sodomisten aus ... kleine Lämmer schändest und Deine hässliche Alte betrügst," dann hat mein Nachbar nun mal das Recht mich wegen Beleidigung anzuzeigen.
    Und wenn ich das ganze noch öffentlich auf einem Dorfplatz von mir gebe, dann hilft mir auch ein "aber eigentlich darf ich das ja gar nicht sagen, hi,hi und außerdem ist das Satire, hihi!" nicht mehr weiter.

    Meine private Meinung über Erdogan bewegt sich übrigens auch unterhalb der Grasnarbe und das er sich nun in deutsche Medienangelegenheiten einmischt finde ich gefährlich, bestenfalls. Aber Recht ist Recht! Und davon lebt unsere Gesellschaft. Also überlassen wir das Thema jetzt der Judikative und spielen uns nicht selbst als allwisende Richter auf, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben.
    Die Familie von Böhmermann tut mir sehr leid. Er selbst auch, weil da jetzt wieder Subjekte aus der Versenkung kriechen, die einfach nur krank und ekelhaft sind mit ihrem Gekreisch und ihren Drohungen.
    In Sachen Strafverfolgung tut er mir nicht leid. Manche Handlungen haben eben Konsequenzen, wie schon gesagt.
    Und ob das jetzt Satire war und damit in Ordnung oder nicht, das entscheidet nun das Gericht.

    Ich finde es aber grundsätzlich gut, das man sich nicht alles gefallen lassen muss. Auch ein Arschloch nicht.

    Und ganz ehrlich: Die meisten, die hier so hysterisch deswegen kreischen, die kapieren Satire doch selbst am Wenigsten. Wenn zum Beispiel mal wieder satirisch über die AFD und ihr Anhänger gelästert wird, dann heulen sie doch am Lautesten. #heul#heul#heul
    Doppelmoral.
    Kotzt mich viel mehr an.

    Meine Meinung!

    Schönes Wochenende!

    "Ist das nicht der beste Beweis für Manipulation?"

    Wie bitte?
    Für welche Manipulation?
    Wer manipuliert was und warum?

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