Über welchen Kurswechsel reden wir eigentlich?

    • (1) 12.09.16 - 06:42

      Guten Morgen.
      Ich lese und höre momentan sehr viel darüber, dass große Teile der Bevölkerung für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik sind. Ich frage mich: Wie würde der aussehen?

      Soweit ich das mitbekommen habe, hatten wir im letzten Jahr heftige Verschärfungen in Sachen Asylpolitik (also etwa mehr sichere Herkunftsländer, Aussetzung des Familiennachzugs, erleichterte Abschiebungen straffälliger Asylbewerber). Gleichzeitig gab es den Deal mit der Türkei. Es kommen also deutlich weniger Menschen nach Deutschland.
      Welche Kehrtwende ist da jetzt eigentlich gemeint? Ich habe manchmal den Verdacht, es geht inzwischen primär darum, der Kanzlerin ein "mea culpa" abzuringen, sie soll sagen, dass sie schlimme Fehler gemacht und Schaden über das deutsche Volk (dem es meiner Ansicht nach immer noch genauso gut wie vor der Flüchtlingskrise geht) gebracht hat. Oder was wird da konkret verlangt?

      • Es geht tatsächlich um die Kanzlerin und sie soll ihr "Wir schaffen das" korrigieren, relativieren oder am besten streichen.

        Es ist ein Witz, wenn ich man AfD und CSU über eine Änderung der Asylpolitik lamentieren hört, die es schon längst gibt. Was will man denn noch? Ich bin übrigens klar gegen die Verschärfung des Asylrechts gewesen aber das ist eine andere Geschichte.

        Allerdings haben wohl einige Bürger noch nicht geschnallt, dass gar keine Flüchtlinge mehr kommen. Hier wird sich fleissig an der ihrer Hassfigur Merkel abgearbeitet. Der AfD Kandidat für Berlin labert im Wahlkqmpf auch fleissig von der "Merkel-Diktatur". Der Hansel weiss offensichtlich nicht, was eine Diktatur ist.

        Bei der CSU stört mich besonders, dass sie alle Beschlüsse in der Koalition mitverfasst hat und nun meint man müsse rhetorisch nachlegen und die AfD rechts überholen und auf die Kanzlerin eindreschen. Gestern bei Anne Will das freche Speckgesicht Söder, dessen Partei nun die gleiche Angstmacherei wie die AfD betreibt.

        • "Allerdings haben wohl einige Bürger noch nicht geschnallt, dass gar keine Flüchtlinge mehr kommen."

          Was aber weder an Merkel noch an Deutschland liegt, dass keine mehr kommen. Sondern daran, dass andere Länder ihre Grenzen dicht gemacht haben. Balkanroute ist dicht. DARUM kommen nicht mehr so viele Flüchtlinge. Keine stimmt nicht, aber eben viel viel weniger.

          Ich denke viele Bürger wollen, dass auch Deutschland sagt, es war nicht gut wie es gelaufen ist.

          • "Was aber weder an Merkel noch an Deutschland liegt, dass keine mehr kommen. Sondern daran, dass andere Länder ihre Grenzen dicht gemacht haben. Balkanroute ist dicht. DARUM kommen nicht mehr so viele Flüchtlinge. Keine stimmt nicht, aber eben viel viel weniger."

            Da ist der Grund, warum viele Menschen in Griechenland festsitzen und nicht mehr nach Deutschland durchkommen. Tatsächlich hat der Kuhhandel mit der Türkei die Überfahrten über die Ägäis erheblich eingedämmt so dass nun viel weniger Menschen von dort nach Europa kommen. Dafür kommen nun wieder mehr Menschen über das Mittelmeer südlich von Italien.

            Für mich ist entscheidend wie viele Flüchtlinge nach Europa kommen und nicht nur nach Deutschland. Ich lebe nicht auf einer Insel. Europäische Probleme sind auch deutsche Probleme und umgekehrt.

            "Ich denke viele Bürger wollen, dass auch Deutschland sagt, es war nicht gut wie es gelaufen ist. "

            Das ist oft genug gesagt worden. Vor allem im Zusammenhang mit der Uneinigkeit Europas und der Verweigerung osteuropäischer Staaten hinsichtlich Solidarität.

            Vor wem sollte denn Merkel einen Kotau machen? Sie hat an einem Tag im Jahr 2015 humanitäre Hilfe geleistet, danach hat Bayern sehr schnell die Grenzen kontrolliert, schon zu Beginn 2016 kamen kaum noch Flüchtlinge. Man hat in Deutschland das Asylrecht verschärft, hat ein neues Integrationsgesetz beschlossen. Was denn noch?

            Es gibt schon genug Weltuntergangspropheten, die den Untergang herbeifaseln und mehr als nur sagen, es wäre nicht gut gelaufen. Soll jetzt die oberste deutsche Regierungschefin sagen, nein wir schaffen das doch nicht? Ist es das, was du hören möchtest?

            • Ja ich denke das wollen viele Menschen hören. Weil sie sich sonst veräppelt vorkommen wenn sie sehen wie es läuft. Und Worte und Taten nicht zusammen passen.

              Zum Beispiel das Gezeter um die Obergrenze. Immer hie es, es wird niemals eine Obergrenze in Deutschland geben. Inzwischen rufen viele renomierte Politiker nach der Obergrenze. Ich denke die wird kommen. So wie vieles eingetroffen ist was vorher für ausgeschlossen gehalten wurde.

              • Obergrenze hört sich super an.

                Wie setzt du die in der Praxis dann um?

                Was tun, wenn der erste zu viel kommt?

                Schießbefehl?

                Überredungskünste ("du bist einer zu viel, geh doch bitte nach Hause")?

                An der Grenze/ Mauer stehen lassen und aushungern?

                Knast?

                Frauke Petry hat mit dem Schusswaffengebrauch zumindest einen Vorschlag gemacht (den ich abartig finde, aber nun gut, die Geschmäcker sind verschieden, zumindest war das logisch konsequent). Alle anderen haben nur blöd drumrum gelabert. Obergrenze - aber wie die dann durchzusetzen ist, wusste keiner...

                LG

                Nele

              • Eine Obergrenze ist verfassungsrechtlich so nicht möglich. Das Asylrecht ist ein Individualrecht.

                Und wer ruft denn nach Obergrenzen (wider besseren Wissens ob der rechtlichen Sachlage)? Vor allem Populisten wie Seehofer und Gabriel, die sich schon mal im Vorwahlkampf für 2017 üben. Die AfD braucht man hier nicht erwähnen, deren Obergrenze ist ja ohnehin 0.

      Wer hätte gedacht, dass ich mal noch bei etwas zustimmen würde, was de Maizière sagt?
      Er fragte auch, wo denn diejenigen, die einen Kurswechsel fordern das letzte Jahr über waren.
      Die Grenzen sind zu. Äußerst grenzwertige Länder wurden für sicher erklärt, mit Begründungen wie "dann sollen sie halt nicht homosexuell sein, dann verfolgt sie auch niemand". Es kommen immer weniger.
      Das wiederum liegt nicht daran, dass es sie nicht gibt. Laut Unhcr sind derzeit 50 Mio. Kinder auf der Flucht.

      Wir machen weiter wie zuvor und lösen damit wirklich kein einziges Problem. Weder die Rechte Hetze noch das unendliche Leid der Flüchtlinge.

      (9) 12.09.16 - 10:02

      Falls du die Gruppierungen meinst, die ihren Protest in Dreiwortsätzen auf der Straße rausbrüllen, denke ich: Die haben sich doch gerade erst eingeschrieen...
      Da ists wirklich zu viel verlangt, dass man die aktuellen Entwicklungen dann mitbekommt und womöglich noch differenziert ergründet #schwitz;-)

      LG
      Nele

      • (10) 12.09.16 - 10:09

        Nein, die meinte ich nicht. Ich lese nur dauernd von irgendwelchen Umfragen, in denen es wirklich richtige Mehrheiten für einen Kurswechsel gibt - und das macht mich ratlos.
        Die können ja unmöglich nur Pegida- und Afd-Demonstranten befragt haben.

        • (11) 12.09.16 - 10:12

          Naja, Spaß beiseite: über die Asylpakete wurde tatsächlich nicht gerade exzessiv berichtet. Da musste man schon Tagesschau gucken oder Zeitung lesen. Und dann war die Gesetzeslage nicht gerade einfach und die Fachbegriffe wurden oft nicht richtig erklärt.

          Dann noch Dublin3 als Spezialfall.

          Gegen die auffällige Bildsprache der "Flüchtlingsströme" von vorher konnte man da nicht anstinken...

          LG
          Nele

          (12) 12.09.16 - 10:23

          Der Journalismus hat sich beim Thema Flüchtlinge allgemein keinen Orden verdient, finde ich (bin selbst vom Fach).

          Zu missionarisch - zu selektiv - muss jetzt mühsam korrigiert werden...

          • (13) 12.09.16 - 10:43

            Ja, da stimme ich dir voll zu. Erst war alles prima und problemlos, gar die Lösung aller demografischen Probleme. Jetzt schießen sich alle auf Merkel ein - in der ZEIT waren in den letzten Wochen Texte, die ich dort nicht für möglich gehalten hätte.

            • (14) 12.09.16 - 10:48

              Zum ersten Mal negativ in dieser Richtung aufgefallen ist mir der Journalismus zum Thema Christian Wulff. Die BILD soll und muss das ja irgendwie qua Selbstverständnis machen (mit Grenzen natürlich) ... aber die anderen waren zum Fremdschämen. Eine Hetzjagd, die da veranstaltet wurde, abartig.

              Und nun präsentieren die Sender und Blätter uns monatelang süße syrische Kinderaugen und die dazugehörigen gebildeten Papas mittleren Alters, die natürlich alle Ärzte sind... und wenn im Flüchtlingsheim nebenan dann nur junge Männer einziehen, mag man sich da schon etwas verarscht fühlen.

              Und die Bilder von der Masseneinwanderung waren meist beim Umsteigen vom einen Bus in den nächsten gefilmt, aber halt so, dass man denken musste, da gehen 3 Millionen am Tag über die Straße. Und nicht, dass hinterher die Straße erstmal 5 Stunden leer war ...

              • (15) 12.09.16 - 10:53

                Mir ist tatsächlich erst bei diesem Thema klargeworden, wie selektiv und hochwirksam Fernsehbilder ausgewählt werden (ich mache nur print).

                Ich frage mich aber generell schon länger, wie Journalismus heute arbeiten sollte. Objektivität gibts nicht, bei keinem Thema. Und irgendwer wird sich immer verarscht und/oder bevormundet fühlen. Aber es muss da irgendwie einen besseren Weg geben.

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