Pkw-Maut EU Kommission verklagt Deutschland

    • (1) 29.09.16 - 14:12

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-eu-kommission-verklagt-deutschland-a-1114539.html

      >>Zwar sollen Inländer wie Ausländer die Pkw-Maut zahlen. Die Vorschriften zur Maut sähen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge aber einen Abzug von der Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor, kritisierte Brüssel. Dies würde faktisch zu einer Befreiung von der Maut führen - aber nur für in Deutschland registrierte Fahrzeuge.<<

      öhm, die Maut wird doch von allen, die auf der Autobahn fahren wollen, gezahlt.

      Kann die EU bestimmen, wie Deutschland seine Steuern gestaltet?

      • Die Steuerpolitik in Europa ist (leider) immer noch überwiegend Sache der einzelnen Nationalstaaten.

        Im vorliegenden Fall ist aber die Rabattierung über die KfZ-Steuer für in Deutschland angemeldete PkW so offensichtlich, vor allem im zeitlichen Kontext, dass die EU-Kommission dennoch (zu Recht) einschreitet. Die EU-Gesetzgebung schreibt hier eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger vor. Die ist eindeutig nicht gegeben.

        Pech für Deutschland, einen Verkehrsminister zu haben, der trotz des absehbaren Boykotts durch Brüssel seinem Parteichef Seehofer auf Biegen und Brechen unbedingt ein Prestigeprojekt erfüllen wollte.

        Übrigens haben führende Politfunktionäre und Rechtsexperten bereits kolportiert, dass, wenn Deutschland heute die KfZ-Steuer abschafft um in 2 Jahren die Maut für alle einzuführen. dieser Plan gute Chancen auf Erfolg hätte . Leider sperrt sich hier aber der Finanzminister. Obwohl auch der ab 2017 nach der Wahl Steuererleichterungen über die Einkommenssteuer in Aussicht gestellt hat. Besser wären die Erleichterungen über den Weg mit der-KfZ Steuer, denn am Ende erschlägt an gleich zwei Aufgaben.

                • nein, da wurde es anders gestaltet. Ist das jetzt Korinthenkackerei?
                  >>Zudem habe Österreich, als dort 1997 die Pkw-Maut eingeführt worden sei, zeitgleich die Pendlerpauschale für inländische Steuerzahler erheblich angehoben. Auch als Großbritannien vergangenes Jahr die Lkw-Maut eingeführt habe, sei dort gleichzeitig die Kfz-Steuer für Lastkraftwagen erheblich gesenkt worden.

                  "In beiden Fällen hatte die EU nichts zu beanstanden",<<
                  >>"Ungleichbehandlungen kann man in Österreich sehen, zum Beispiel beim Felbertauerntunnel, da zahlen Ausländer zehn Euro Gebühr, Autofahrer aus Teilen Österreichs vier Euro"<<
                  http://www.focus.de/politik/deutschland/da-hat-bruessel-keine-kompetenz-maut-streit-nun-schiesst-dobrindt-gegen-die-eu-und-gegen-oesterreich_id_4750915.html

                  • Ja natürlich gibt es überall diese Ungleichbehandlungen.

                    Aber eine auf den Cent genaue Steuererleichterungen ist einfach so dermaßen unübersehbar! Man hätte das Ganze einfach eleganter verpacken können. Aber so ist das eben wenn der Seehofer brüllt , dass keine Belastung durch die Maut entstehen soll.

                    Was noch hinzukommt, ist die ungleiche Gesetzgebung die eingebracht wurde. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.

                    Dies hat man gemacht um den grenznahen Tourismus z.B. zum Einkaufen nicht zu schädigen.

                    Was mich aber am meisten an der Maut ärgert, und sie ist damit wieder so eine typische CSU-Posse wie das Betreuungsgeld: Es sollen nach besten Schätzungen gerade einmal 500 Millionen Euro eingebracht werden, die Bürokratie schon berücksichtigt. Andere Experten rechnen aber mit höchstens 200 - 250 Millionen an Nettoeinnahmen. Dafür der Aufwand?

                    • "und sie ist damit wieder so eine typische CSU-Posse wie das Betreuungsgeld: "

                      Geht es dir bei deiner Kritik nur um die konkrete CSU-Planung oder generell um die Maut?

                      Ich bin da eigentlich indifferent, aber eine Maut hätte ja nicht nur Nachteile.

            Dass es in anderen Ländern die PKW-Maut gibt, ist ja das Argument vom Verkehrsministerium Pro PKW-Maut in Deutschland.

            Der Plan, zeitglich die KfZ-Steuer zu rabattieren wird als Umweg zur Ungleichbehandlung angesehen. Denn ursprünglich wollte Seehofer mal nur eine PkW Maut für Ausländer. Das wurde aber gleich als sehr aussichtslos dargestellt und diese Pläne waren schnell wieder vom Tisch.

            Die jetzigen Pläne kommen allerdings zum gleichen Ergebnis. Und Brüssel bemängelt den zeitlichen Kontext. Wie ich finde zu Recht.

            Würde ein anderes EU-Land eine Maut einführen und gleichzeitig seinen Bürgern exklusiv eine Steuererleichterung zusagen, würde das wohl auch unseren Finanzminister auf den Plan rufen.

            Ob die Klage der EU erfolgreich sein wird, muss man dann sehen aber es wird sich womöglich Jahre hinziehen. Bis dahin wird man die Umsetzung wohl auf Eis belassen.

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