Wahlkampf im Ausland

    • (1) 04.03.17 - 08:57

      Angeregt durch die Geschehnisse in Gaggenau und Köln frage ich mich gerade, warum man Wahlkämpfe in anderen Ländern nicht grundsätzlich verbietet. Und stelle diese Frage hier spontan ein in der Hoffnung, dass viele spannende Argumente dafür und dagegen gefunden werden. Schließlich wird das nicht nur neuerdings und von der Türkei so praktiziert, sondern von vielen Politikern in vielen Ländern, einschließlich deutschen Politikern.

      Ich persönlich finde die schlichte Argumentation des holländischen Ministerpräsidenten unschlagbar: "Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes sind“. Selbst wenn Rutte rechts angesiedelt ist, stimmt der Grundgedanke, dass ein Stimmenfang für eine nationale Wahl auch auf nationaler Ebene ausgetragen werden sollte. Das sollte nicht nur für die Türkei gelten, sondern für alle Ländern - einschließlich Deutschland.

      Wie seht ihr das? Würdet ihr noch einmal differenzieren nach politischer Richtung oder unterstellter Rechtsstaatlichkeit des ausländischen Politikers? Oder würdet ihr es grundsätzlich ablehnen?

      • Natürlich ist es legitim, seinen Wahlkampf auch in andere Länder auszubreiten, wenn viele Landsleute dort in der Diaspora leben. Schliesslich sind auch das potentielle Wähler. Und durch die moderne Kommunikation und Vernetzung über soziale Netzwerke lässt sich das sowieso nicht auf nationale Grenzen eindämmen.

        Was uns stört ist der Wahlkampf pro Erdogan und der hat nun mal bei den meisten Deutschen keine gute Lobby. Würde ein Mann wie Obama hier Wahlkampf machen wollen für Exil-Amerikaner, würde die Sache ganz anders aussehen.

        Allerdings darf man nach rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mit zweierlei Maß messen und nur die zulassen, die uns genehm sind.

        Darüber hinaus halte ein Verbot für Pro Erdogan Wahlkampfkundgebungen ohnehin für wenig sinnvoll. Dort gehen doch nur glühende Erdogan Anhänger hin, die ihn sowieso wählen.

        Gerade die AfD, die solche Auftritte generell verbieten will, sollte mal darüber nachdenken wenn sie aber gleichzeitig die Rechtsextremisten Wilders aus den Niederlanden und Le Pen aus Frankreich nach Koblenz einlädt um dort fùr ihre Sache Stimmung zu machen.

        • Warum sollte das "natürlich" legitim sein? Das OVG Münster z.B. sieht es als nicht legitim an, wenn ausländische Politiker in Deutschland politisch tätig werden. Denn die "Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet" gehöre zur "Außenpolitik". Eine solche Entscheidung sei also "Sache des Bunds".

          Indem ausländische Politiker ihren Wahlkampf in einem anderen Land bestreiten, verletzen sie die Hoheit des anderen Landes.

          Auch wenn es mit um Erdogan geht, sollten solche Auftritte generell verboten werden. Auch wenn es Obama, Clinton etc sind.

          • Legitim ist es zunächst einmal für mich. Allein schon aus ganz praktischen Gründen. In einer digitalisierten Welt kann ich Wahlkampf auch über youtube oder andere Kanäle per Livestream machen. Das kann kein OVG untersagen. Allein schon deswegen sind solche Verbote einfach unnütz. Allerdings ist ihre politische Botschaft u.U. umso gravierender.

            Außerdem wären neben einem Link zum von Dir erwähnten Beschluss des OVG Münster auch der Hinweis ganz nützlich gewesen, dass das Gericht es der Bundesregierung überlässt, wer zu uns als Privatmann einreisen darf und auf Basis unserer Versammlungsfreiheit auf solchen Wahlkampfveranstaltungen sprechen darf.

            In seiner Funktion als Präsident hat Erdogan kaum einen Anspruch auf eine Wahlkampfrede in Deutschland zum Zwecke der Innenpolitik in der Türkei.

            Und natürlich ist es absurd, wenn Erdogan als Privatmann einreist und nicht als türkischer Präsident. Aber rechtlich durchaus möglich. Also gäbe es nur die Möglichkeit, dass die Bundesregierung Erdogan (oder einem seiner Mitstreiter) die Einreise verweigert oder ihn aber zumindest als unerwünscht erklärt. Die diplomatischen Folgen eines ohnehin angespannten Verhältnisses wären verheerend. Außerdem würde es Erdogan die Gelegenheit geben, sich als Opfer einer ohnehin in den türkischen Staatsmedien dargestellten Merkel-Diktatur zu profilieren. Das würde ihm mehr Stimmen beim anstehenden Referendum bringen als jede Wahlkampfveranstaltung auf deutschem Boden.

            Wenn wir als Deutsche den Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu Recht bemängeln und Erdogan als das in den Medien darstellen, als was er ist: einen nationalistischen Autokraten, eitel, selbstverliebt und despotisch, dann sollten wir nicht kleinlich sagen: "So! Weil Du die Meinungsfreiheit nicht achtest, dürfen Du und Deinesgleichen nicht bei uns sprechen!" Gerade eine solche "So-wie-Du-mir-so-ich-Dir"-Haltung ist unklug. Und ein OVG entscheidet nur juristisch aber nicht , ob etwas politisch klug ist.

            Hinzu kommt noch. Es gibt derzeit eine Spaltung der Türken in Deutschland. Zwischen den Erdogan-Anhängern und den Gegnern. Ein generelles Verbot würde die Kluft zwischen diesen beiden Gruppen in Deutschland noch vergrößern, würde man sich doch auf der Seite der Erdogan-Anhänger eventuell bemüßigt fühlen, zu behaupten, die deutsche Regierung wolle die Erdogan-Gegner stärken.

            Und deswegen halte ich es für legitim! Und wesentlich mehr Stimmen wird Erdogan, wie bereits dargelegt, durch Auftritte in Deutschland auch nicht erhalten. Oder geht man zu einer Veranstaltung der SPD wenn man die SPD sowieso doof findet.

            Erdogan gibt gerne das potente Alphamännchen, schwafelt viel von Ehre, Würde und diesem ganz emotionalen Männerzeugs. Deswegen fand ich Merkels Reaktion auf die Drohgebärden türkischer AKP-Politiker umso relaxter: Sie hat die Burschen erst mal ganz nüchtern und ganz ohne Pathos darüber aufgeklärt, das auch eine kleine badische Gemeinde wie Gaggenau ganz alleine, ohne Weisung von oben, darüber entscheiden kann, wann wer und welche Veranstaltung stattfinden darf. Das einem Autokraten wie Erdogan das nur schwer ins Hirn geht, ist klar. Aber ist für ihn eine feine Lektion hinsichtlich Pluralismus und Demokratie. Und das wirkt auch bei den türkischen Landsleuten. Viel mehr als irgendwelche Verbote von ganz oben.

      Also ich als Auslandsdeutscher würde mich sehr freuen, wenn deutsche Politiker sich auch die gleiche Mühe machen würden wie die türkischen Politiker und die deutschen Mitbürger im Ausland nicht vergessen würden.

      In dieser Hinsicht ist die Türkei ein großes Vorbild für deutsche Politiker. Leider betreiben die deutschen Politiker nur EU-Nabelschau ohne über diesen begrenzten Tellerand mal hinauszuschauen.

      • Hallo Auslandsdeutscher :-)

        weiß nicht, ob du meine Antwort mal überflogen hast. Wenn du jetzt so eine Wahl für uns in Deutschland treffen müsstest, wäre das nicht seltsam für dich, weil es dich persönlich gar nicht betrifft? Vielleicht willst du irgendwann mal wieder zurück kommen, aber viele von den Türken die schon Jahrzehnte in Deutschland sind, werden wahrscheinlich nicht mehr in der Türkei leben. Sie entscheiden etwas, was sie dann gar nicht mit tragen müssen.
        Würde gerne mal deine Meinung dazu hören, weil du auf der anderen Seite stehst.

        LG
        Jenny

        • Ich stehe auch auf dieser Seite. Und trotz dass ich nicht in Deutschland lebe, bin ich immernoch Deutsche und identifiziere mich in weiten Teilen als solche.
          Jetzt nicht grossartig patriotisch oder so, aber mich interessiert, was in Deutschland so vor sich geht, und auch wie Deutschland sich so in der Welt gibt. Wenn man waehlt, ist das ja nicht nur innenpolitisch. Ausserdem habe ich viel Familie in Deutschland, die mir nicht egal ist, weswegen ich auch mit meiner Stimme das Bestmoeglichste anfangen will :)

    Hallo

    nein ich würde nicht differenzieren. In den ganzen Debatten habe ich noch nie meinen Ansatz gelesen oder gehört. Warum überhaupt ist es gut, das Menschen, die in einem anderen Land leben und dieser Politik und Regierung unterstehen, für ihre Landsleute wählen, die dann dieser Regierung ausgesetzt sind?

    Ist ja genauso, als wenn ich den Bürgermeister in meinem Heimatort wählen würde, obwohl ich schon lange nicht mehr dort lebe und das was er tut mich garnicht direkt betrifft.

    Ich lasse mal aussen vor, was die Menschen in der Türkei über diese Wahl denken. Das ist deren Entscheidung und die müssen mit dem Ergebnis leben. Die Türken, die hier in Deutschland wohnen werden keine Veränderung am eigenen Leib spüren. Werden diese Entscheidung aber mit tragen. Das macht mir schon Sorgen, denn viele davon wissen ja anscheinend nicht, was aktuell in der Türkei überhaupt passiert. Das soll jetzt keine Bewertung sein, denn dazu fühle ich mich als Deutsche gar nicht berechtigt.

    Generell ist es doch heutzutage möglich alle Informationen und sogar ganze Ansprachen über die Medien mitzuverfolgen, so dass alle Wahlveranstaltungen für die Interessierten zu sehen sind, auch ohne, das die entsprechende Regierung in einem fremden Land sowas inszenieren muss.

    LG
    Jenny

    • Wieso unterstellst Du pauschal, Menschen, die nicht mehr in Ihrem Heimatland leben aber dennoch dort wahlberechtigt sind, hätten keine Berührungspunkte bzw. Interessen mit der Politik dieses Landes? Das ist doch schon mal eine grundfalsche Annahme.

      Mehr als 40% aller Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben, nehmen Ihr Wahlrecht bei Bundestagswahlen wahr. Und das obwohl Sie vorher etwas bürokratisch einen förmlichen Antrag dazu stellen müssen, wenn Sie als Auslandsdeutsche keinen Meldewohnsitz in Deutschland haben.

      Selbstverständlich ist man noch neugieig und hat, auf vielfältige Weise Interessen, auch als im Ausland lebender Staatsbürger dieses Landes. Das können private Verbindungen sein, weil z.b. Familie oder Freunde in der alten Heimat leben, weil man geschâftliche Beziehungen unterhält oder ganz einfach weil man sich politisch für seine Heimat interessiert und diesen oder jenen politischen Kurs unterstützt.

      Und dass es natürlich auch ein Event ist, wenn zu wählende Politiker sich dann auch im Ausland blicken lassen, gehört zum Wahlkampf-Alltag. Vor allem dann, wenn die Gemeinde der im Auland lebenden Landsleute besonders gross ist, wie bei den Türken hier in Deutschland.

      Und wie jemand schon richtig schrieb. Zu solchen Veranstaltungen gehen die Anhänger einer Partei und nicht deren Gegner. Die stehen höchstens vor der Halle und demonstrieren gegen diese Partei oder gegen deren Politik. Du gehst ja auch nicht in ein Madonna-Konzert wenn Du ihre Musik nicht magst.

      Wir haben in Deutschland Redefreiheit. Und bei uns dürfen auch Leute politisch reden, deren Meinung einem nicht zwingend passen muss. Wir haben nun mal eine große türkische Gemeinde in Deutschland. Da halte ich es für absolut richtig, dass Vertreter der jeweiligen Parteien sich hier auch den Wahrberechtigten live vorstellen können.

      Wovor hat man eigentlich Angst, wenn hier ein türkischer Politiker vor seine potentiellen Wähler tritt?

      • Ich weiß nicht warum sich in Deutschland das Gerücht hartnäckig hält, dass es wir hier Redefreiheit haben. Das stimmt nicht. Wir haben hier die Freiheit auf Meinungsäußerung. Das ist nicht das Selbe. Man kann in Deutschland nicht jeden Mist öffentlich von sich geben. Da stößt man schnell an Grenzen. Ehe man sich versieht, hat man eine Klage wegen Verleumdung und Beleidigung am Hals. Ich bin mir nicht sicher, ob einem Erdogan der feine Unterschied bekannt ist. Ich befürchte fast nicht. Es kann ihm aber auch egal sein, weil er als Diplomat Immunität genießt. Er könnte also so ziemlich alles von sich geben, was ihm auf der Zunge liegt, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

    Ich hab oben schon geantwortet, aber hier noch ein paar Zusaetze, hab den Text erst danach gelesen.

    Ich bin Deutsche, und habe nur die deutsche Staatsbuergerschaft, darf also in Deutschland waehlen, und hier wo ich lebe nicht.

    Ich sehe eine Wahl in so einflussreichen Laendern wie Deutschland als immens wichtig an. Wenn Deutschland eine andere Regierung bekommt, betrifft das eben nicht nur Deutschland. Guck mal nach Amerika, und warum die Wahl von Trump wohl so riesige Wellen auf der ganzen Welt schlaegt.
    Oder guck doch mal zum Brexit, meinst du wirklich, das betrifft im Ausland lebende Briten nicht?
    Man koennte ganz poetisch sagen, dass Buerger von so einflussreichen Staaten mit ihren Stimmen fuer die "Welt" stimmen und nicht nur fuer ein Land.

<<<Würdet ihr noch einmal differenzieren nach politischer Richtung oder unterstellter Rechtsstaatlichkeit des ausländischen Politikers?>>>

Grundsätzlich ist gegen eine direkte Ansprache der wahlberechtigten Bürger völlig unabhängig von deren Wohnort durch die Politiker deren "Heimatlandes" überhaupt nichts einzuwenden. Schliesslich zeugt es von Interesse...wenn auch sicher nicht ohne Hintergedanken, aber alle Politiker haben mehr oder weniger ein "Münchhausen-Syndrom", und nach der Wahl ist vor der Wahl.....schon immer.

Fällt die Politik (ob einzelne Politiker oder eine komplette Partei) aber so negativ auf wie momentan das Rumpelstielzchen vom Bosporus, sollte in Einzelfällen durchaus entschieden werden, dies zu unterbinden. Dies muss die Regierung schnellstmöglich und deutlich zum Ausdruck bringen, und es darf nicht wie es momentan der Fall ist auf die einzelnen Kommunen / Gemeinden abgewälzt werden.

"Erdo-Wahn" übertreibt es maßlos......provoziert aus kalter Berechnung, und nutzt es schamlos aus, dass die EU...im besonderen Deutschland sich durch die Handlungen von Merkel und ihrem Kasperkabinett durch die Flüchtlingspolitik haben erpressbar....bzw. angreifbar gemacht haben.

Das muss schnellstens aufhören, und hier sollte Parteiübergreifend unabhängig irgendwelcher Wahlprogramme und Fehden unter den einzelnen Fraktionen ein eindeutiges Signal gesetzt werden "bis hierhin und nicht weiter".....notfalls mit wirtschaftlichen Sanktionen.

Soll sich die Türkei doch an Russland "annähern". Putin ist nicht doof, und selbst wenn er den Machtpoker erst mal mit spielt, wird er sich eine Laus wie Erdogan sicher nicht in den Bärenpelz setzen wollen, da der sich auch einem Putin nicht unterordnen wird, und sich somit der Ärger nur verlagern wird.

Irgendwann kommen die Türken schon wieder angekrochen.....so abwertend das nun auch klingen mag.

  • Ich habe heute in den Nachrichten gehört, dass laut türkischer Verfassung/Gesetzgebung Wahlkampf von türkischen Politikern im Ausland verboten sein soll. Habe das noch nie vorher irgendwo gehört.

    Weiß von Euch jemand mehr darüber?

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