§219a - eure Meinung

    • (1) 30.11.17 - 07:55

      Habt ihr den Prozess gegen die Gynäkologin Christina Hänel mitbekommen, die von Abtreibungsgegnern angezeigt wurde, weil sie auf ihrer Homepage über Abtreibung informiert hat?
      Wie steht ihr zu den §218 und §219? Sind sie noch zeitgemäß oder gehören die Überbleibsel aus der Nazizeit verbannt?

      • Das Bundesverfassungsgericht hat sich schon vor Jahren mit der Vorschrift befasst und kam zu Recht zum Ergebnis, dass Ärzten die Möglichkeit eingeräumt werden muss, auf den Tätigkeitsbereich hinzuweisen, nachdem rechtlich ja Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht werden.

        Einerseits die Möglichkeit eröffnen und andererseits den Hinweis genau darauf zu verbieten, ist aus meiner Sicht ein klarer Widerspruch.

        Ich meine aus diesem Grund, dass die Vorschrift keine Existenzberechtigung mehr hat.

            • Entschuldige bitte, dass ich deine Frage jetzt erst gelesen habe. Ich bin jetzt erst wieder auf den Thread gestoßen, weil dasselbe Thema aktuell in einem neuen Thread diskutiert wird.

              Du findest den maßgeblichen Text in Abschnitt 36:
              "Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können."

      (6) 30.11.17 - 08:32

      Das ist schon wieder ein Faden der in persönliche Beleidigungen enden wird, kann Ich jetzt schon Voraussagen, weil gerade Abtreibung ein heikles und emotionales Thema ist.

      Ich kenne die Paragrafen nicht und von den Prozess habe Ich auch nichts gehört. Wo kann man über den Prozess lesen?

      Warum erwähnst Du gerade die Nazi Zeit? Was hat die Nazi Zeit mit alte Paragrafen zu tun?

      • Über den vor dem AG Gießen verhandelte Fall wurde insbesondere in den letzten Tagen in der Presse berichtet. Es wundert mich, dass du davon gar nichts mitbekommen hast. Bei Eingabe des Suchbegriffs 219 a findest du umfangreiche Berichterstattung.

        Das Az lautet: 500DS 501JS 15031/15, eine Veröffentlichung steht noch aus.

        Die diskutierte Vorschrift stammt aus dem Jahr 1933.

        Ich wüsste jetzt nicht, warum der Thread in persönlichen Beleidigungen enden sollte, zumindest kann das nicht der Fall sei, wenn die Teilnehmer beim Thema bleiben. Es geht ja nicht um Abtreibung an sich, sondern die Frage, warum Ärzte nicht auf eine Durchführung in ihrer Praxis hinweisen dürfen, wenn gleichzeitig Abbrüche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei sind.

        Einerseits wird also eine Möglichkeit eröffnet, aber keiner soll öffentlich sagen, dass es bei ihm diese Möglichkeit gibt.

        (8) 30.11.17 - 10:16

        Ich hoffe, dass der Thread nicht entgleitet, weil es hierbei ja nur um die rechtliche Betrachtung geht. Als ich im Zuge der Berichterstattung auch lesen musste, dass militante Abtreibungsgegner dafür gesorgt haben, dass man mancherorts 200km zum nächsten Arzt fahren muss, der eine Abtreibung vornimmt, war ich ehrlich entsetzt.
        Der §218 in seiner aktuellen Auslegung - Abtreibung ist nicht legal, sondern straffrei unter gewissen Voraussetzungen fand ich schon seit Jahren völlig überholt und ich würde mir eine wirklich Legalisierung, moralisch wie gesetzlich wünschen.
        Holland, das Land mit den liberalsten Abtreibungsgesetzen hat weltweit die wenigsten Abtreibungen - weil die Holländerinnen dank guter Aufklärung so gut wie verhüten, wie sonst keine Nation.

    (10) 30.11.17 - 08:42

    Ja, habe ich mitbekommen und fand das echt übel, dass sie verurteilt wurde.

    Ich finde, wenn sie auf ihrer Webseite informiert und sagt sie bietet diese und diese Dienstleistungen an, ist das was ganz anderes, als wenn tatsächlich Werbung betrieben wird (von wegen: Sie sind schwanger, und das passt grad nicht? Ich mach es Ihnen weg, diskret und schnell).

    Abtreibungen sind in Deutschland eben legal. Das mag man mögen oder auch nicht, daran lässt sich aber nicht rütteln. Ich finde, einer Frau die abtreiben will, werden schon einige Hürden in den Weg gelegt, Informationsbeschaffung und Ärztesuche sollte da mMn nicht auch noch erschwert werden.

    Das Problem hier ist anscheinend, dass Frau Häel eben die Abtreibung mit ihrem Honorar angegeben hat, was als Werbung zählt - das ist für mich unverständlich, mag aus rechtlicher Sicht aber so sein.

    • "Das Problem hier ist anscheinend, dass Frau Häel eben die Abtreibung mit ihrem Honorar angegeben hat, was als Werbung zählt - das ist für mich unverständlich, mag aus rechtlicher Sicht aber so sein."

      Ja, das war laut einem Fernsehbericht das Problem. Ich kann das auch nicht nachvollziehen. Insofern gebe ich dir vollkommen Recht.

      (12) 30.11.17 - 10:30

      Du sagst es ja selbst: Die Grenze von reiner Sachinformation und Werbung ist fließend. Schon eine Preisinformation kann als vor allem werbliche Information verstanden werden. Insofern hat sich die Ärztin schlicht schlecht beraten lassen. Diese Regelungen hinsichtlich unerlaubter Werbung gelten übrigens auch für andere Ärzte respektive Berufsgruppen.

      Letztlich ist das Thema Schwangerschaftsabbruch, neben der juristischen Komponente, auch ein Dauerstreitthema in ethischer Hinsicht. Daher war die Promotion auf ihrer Homepage zumindest, sagen wir mal, latent unsensibel. Es gibt ja nun auch genügend Anlaufstellen, bei denen sich Frauen über einen Abbruch diskret informieren können.

      Jedenfalls finde ich das Thema immer noch so sensibel, dass selbst der kleinste Anschein der Banalisierung, zB durch Werbung, zu vermeiden ist.....

      Justmy2cents :-)

      • (13) 30.11.17 - 10:52

        Hier würde ich gerne mal einhaken. Es gibt leider viel zu wenige gute Informationen. Es gibt Gynäkologen, die absolut nichts von Abtreibung halten und bei einer Schwangeren die abtreiben will, mehr als unsensibel vorgehen... wäre schon schön, wenn man sich einen Arzt aussuchen könnte, der offensichtlich kein Problem damit hat, bevor man sich einen "Anschiss" abholt.

        Ich stimme Dir zu, dass das Thema sehr sensibel ist, aber eben weil es so persönlich ist - aber meiner Erfahrung nach werden Vorurteile nicht abgebaut und ein verantwortungsvoller Umgang nicht gelernt, wenn man etwas tabuisiert, sondern nur wenn man offen darüber spricht.

        • (14) 30.11.17 - 15:29

          Ich will keineswegs bestreiten, dass die Themen Beratung, Information, Aufklärung, Betreuung betroffener Frauen nicht noch weiter optimierbar sind. Nur sollte das dann eben von öffentlichen Trägern geleistet werden und vielleicht weniger von einer praktizierenden Frauenärztin, die diese Eingriffe auch selbst durchführt. Wobei ich der Frau Hänel gar nicht den kommerziellen Antrieb unterstellen will sondern tatsãchlich die Motivation, für Frauen in einem Konflikt eine probate Anlaufstellen zu sein.

          Und der Gesetzgeber handelt ja für den Laien in der Tat etwas bigott, wenn er einerseits den Abbruch legalisiert aber das Thema ansonsten unterm Teppich hält.

          Ich habe den Wortlaut und die Darstellung der Webseite nicht vorliegen. Allerdings würde ich im Zusammenhang mit einer Abtreibung nicht den Übergriff "Leistungsspektrum" wählen. Das kann vielleicht ein Handwerker oder eine Fahrschule oder viele andere gewerbliche Anbieter.

          Ich glaube bspw., um mal eine Analogie mit einem ähnlich sensiblen Thema zu schaffen, dass ein Bestattungsunternehmer auch nicht zwingend sein Portfolio mit "Leistungsspektrum" überschreibt. Vielmehr würde da vielleicht stehen "Unser Beistand in ihrer schweren Stunde" o.ä.. Zumindest würde ich dem Bestatter nicht dazu raten, und ich arbeite seit 30 Jahren in der Werbung. Da kommt es mitunter wirklich auf Nuancen an. Des Weiteren sollen in den Informationstexten der Ärztin auch Preisbeispiele genannt worden sein. Finde ich, je nach Kontext und Darstellung, auch etwas gewagt. Wie gesagt, immer unter dem Vorbehalt, dass ich die Seite der Ärztin nicht kenne.

          Darum sagte ich, die Ärztin war eventuell etwas schlecht beraten. Manche Berufsgruppen tun gut daran, ihre Webseiten von entsprechend geschulten Rechtsanwälten checken zu lassen. Die sagen dann auch, wo die Fallstricke liegen könnten und wo eben die Gefahr einer Abmahnung oder weiterer juristischen Folgen besteht.

          Und ich kann mir gut vorstellen, weil es unter den FrauenärztInnen Gegner wie Befürworter der Abtreibung gibt, dass der eine den anderen womöglich auch skeptisch im Auge hat.

          • Dein Beispiel mit dem Bestatter hinkt. Zum einen nutzen einer kurzen Google-Suche zufolge etliche Bestatter das Wort "Leistungsspektrum" (Warum auch nicht?) und zweitens wäre ein Verzicht darauf eben auch nur vielleicht in den Augen mancher pietätlos, aber ganz sicher nicht verboten.

            Der Paragraph muss dringend geändert werden - nicht gestrichen. Es muss erlaubt sein, Schwangerschaftsabbrüche als Teil eines Leistungsspektrums zu benennen. Es muss verboten bleiben, diese aktiv und in unangemessener Form zu bewerben.

            Stand heute ist dieser Paragraph ein Vehikel, mit dem die Fraktion der radikalen Abtreibungsgegner, meist irgendwelche fundamentalistischen Frömmler, anderen Menschen an Bein pinkeln können. Das sollte so nicht sein.

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