Kommunalpolitik- Fusion ohne Ausschreibungsverfahren

    • (1) 22.12.17 - 23:30

      Liebe Lesende,

      hoffentlich kann mir jemand von euch mit Sachinformationen weiterhelfen.
      Unsere Stadt ist offensichtlich finanziell am Ende und beginnt damit, ihre kommunalen Kitas an andere Träger abzugeben bzw. Kitas zu verschmelzen.
      Die Kita im Nachbarstadtteil, in der wir gerne einen Platz gehabt hätten und auch für das kommende Jahr zugesagt bekommen haben, soll jetzt aber ab Sommer nicht mehr städtisch sein. Die Stadt will die Fusion der städtischen Kita mit dem Kiga eines Wohlfahrtsverbandes, um sich den Umbau des sanierungsbedürftigen alten Gebäudes von diesem durch Mietzahlungen refinanzieren zu lassen.

      Was allen Eltern merkwürdig vorkommt ist, dass die Stadt diese Fusion so einfach durchzieht und kein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat. Es hätte andere Träger gegeben, die die Elternschaft bevorzugt hätte und die konnten sich nicht "bewerben".

      Wenn ich online suche, finde ich durchaus Gesetzestexte die besagen, dass die Kommunen verpflichtet sind, Kindergärten zu betreiben und Kitaplätze zu stellen. Und dass sie zur Wahrung ihrer Aufgaben Hilfe in Anspruch nehmen kann, aber nicht nach Lust und Laune, sondern es müsste sich um kommunale oder kommunal beherrschte Unternehmen handeln. Die deutschen Wohlfahrtsverbände erfüllen aber die Kriterien für diese Art der Zusammenarbeit nicht, sagte jemand in der Elternversammlung, wusste aber auch nichts genaues. Ich finde keine Infos, wodurch ein Wohlfahrtsverband, auch wenn er eine Ortsgruppe hat, dafür qualifiziert ist. Die sind doch keine kommunalen Unternehmen?
      Die Eltern haben die Stadt um Information und Darlegung der Sachverhalte gebeten, aber erhalten seit Wochen keine Antwort.

      Weiß da jemand mehr oder kann mir sagen, welcher juristische Fachbereich sich mit sowas befasst? Wen man sonst mal fragen kann auch zu unseren Rechten wegen Verträgen mit der Stadt, die können uns doch im Sommer nicht einfach "rüberschieben" ? Andere Träger haben doch sicher andere Verträge und andere Bedingungen? Vom Erziehungs- und Bildungskonzept ganz zu schweigen? Ich finde es schlimm, so vor vollendete Tatsache gestellt zu werden. Jetzt ist es doch zu spät, um für Sommer noch woanders einen Platz zu bekommen.

      LG Judith

      • Hallo Judith,

        da viele Aufgaben / Leistungen, die sich aus dem SGB VIII (Kinder und Jugendhilfe) ergeben unter Landesgesetzes-Vorbehalt stehen müsstet ihr Euch zunächst mal mit dem "Kindergarten-Gesetz" (oder ähnlich) Eures Bundeslandes beschäftigen - da sollte auch geregelt sein, welche Entscheidungen nur unter Einbeziehung der Eltern / des Elternbeirates getroffen werden können/dürfen.

        Im Prinzip kann ein Wohlfahrtsverband auch ein kommunaler Träger sein (in Hessen z.B.)

        Im Streitfall wäre meiner Meinung nach das Verwaltungsgericht zuständig, ergo ein Anwalt mit entsprechendem Schwerpunkt zu befragen.

        Träger der Aufgaben / Leistungen nach dem SGB VIII ist in der Regel das Jugendamt, daher solltet Ihr Euch ggf. an der Stelle mal informieren - falls noch nicht geschehen

        LG

        • (3) 23.12.17 - 19:23

          Die Privatisierung von Kitas sorgt in den Kommunen immer wieder für Unsicherheit und Ärger bei den betroffenen Eltern. Euch scheint es überraschend getroffen zu haben, normalerweise gibt es vorher so viel Aufregung, dass die umzusetzenden Maßnahmen öffentlich ausreichend diskutiert werden und noch eine Einflussnahme möglich ist.

          Die Schaffung einer ausreichenden Kinderbetreuung ist kommunale Pflichtaufgabe. Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege sine je nach Bundesland unterschiedlich geregelt(bei uns das BayKiBiG). Das spielt in dem Bereich aber nicht so die Rolle, denn die Übertragung von Pflichtaufgaben in dem Bereich ist meines Wissens nach in allen Bundesländern möglich. Bei uns ist es sogar so, dass die Gemeinden nicht selbst tätig werden sollen, wenn Kitas von einem freigemeinnützigen Träger in ebenso geeigneter Weise wie von einem kommunalen Träger betrieben werden können. Das hat jetzt nicht direkt etwas mit den Voraussetzungen einer Übertragung zu tun, aber daraus kann geschlossen werden, dass der Träger eben nun mal gerade nicht kommunal sein muss.

          Die öffentliche Hand könnte die Aufgabe alleine gar nicht bewältigen. Der Anteil der nicht-öffentlichen Träger ist weit überwiegend.

          Ab der Betrieb einer Kita durch einen freien Träger einer Ausschreibungspflicht unterfällt, ist umstritten, nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung soll das aber nicht der Fall sein, auch wenn regelmäßig Ausschreibungen erfolgen.

          Ob nun in eurem konkreten Fall die Beschlussfassung einwandfrei erfolgt ist, ob eine Gegeninitiative jetzt noch Sinn macht, weil andere Eltern die Übertragung auch kritisch sehen, kann ich nicht beurteilen.

          Ich würde im ersten Schritt das Gespräch mit den Vertretern der Kommune suchen und ggfs. beim Rechtsamt vorsprechen und die Verfahrensschritte und vor allem die Gründe für die Entscheidung und die ausgebliebene Ausschreibung hinterfragen. Bei ausreichender Unterstützung kann auch eine öffentliche Versammlung zu dem Thema angeregt werden. Ihr könnt auch bei der örtlichen Zeitung nachfragen, ob da eine Recherche von Interesse wäre, da dergleichen normalerweise von Interesse für die Öffentlichkeit ist. Solltet ihr den Weg zum Anwalt suchen wollen, wäre richtiger Ansprechpartner ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

          Viel Erfolg!

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