Das neue Netz DG und was ist eigentlich Volksverhetzung?

    • (1) 03.01.18 - 08:38

      Guten Morgen und frohes Neues,

      dieser Tage haben die Hühner der AfD von Storch und Weidel ja wieder zugeschlagen und sind von den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter temporär gesperrt worden.

      Von Storch twitterte u.a.: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

      Dann legte Weidel aus Solidarität nach und äußerte sich: „Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs. Beatrix von Storch kritisiert zu Recht, dass die deutsche Polizei auf Arabisch twittert – und wird gesperrt!“

      Die von Storch veröffentlichte Nachricht von Twitter wurde von ihr ebenfalls nach der Sperre bzw. auf Facebook veröffentlicht: „Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).“

      Dass die beiden "Damen" nur dem pöbelhaften Ton verfolgen, den ihre Klientel so mag und außerdem auch noch die Dinge verzerrt darstellen (Die Polizei veröffentlicht schon seit vielen Jahren Aufrufe in mehreren Sprachen u.a. auch Arabisch), möchte ich gar nicht groß kommentieren. Beide Personen sind für mich ausgemachte Brechmittel.

      Trotzdem stört es mich enorm, dass ein privater Internetkonzern nun die Arbeit von Juristen machen soll. Wer entscheidet denn, was Volksverhetzung ist?

      Bei aller Antipathie und ich habe mir den zuständigen Paragraphen nochmal genau durchgelesen, ich kann den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erkennen.

      Der Ton ist primitiv, ja. Er ist auf Krawall aus, ja. Man will wieder provozieren und sich im Nachgang zum ersten Opfer des NetzDG machen, auch richtig.

      Ändert meiner Meinung aber nichts daran, dass es nicht sein kann, dass der Gesetzgeber, die Exekutive an private Unternehmen abgibt und hier einfach von Twitter und Facebook in vorauseilendem Gehorsam gelöscht wurde.

      Im Grunde hat man den beiden Frauen auch noch einen Gefallen getan. Hätte man es stehen gelassen, wäre mit Sicherheit auch ein ordentlicher Shitstorm über die gekommen. So, wie jetzt, können sie wunderbar das Opfer spielen und der Polizei auch noch vorwerfen, sie mache sich zum willenlosen Handlanger der Merkel-Regierung.

      • Hallo,

        twitter entscheidet in diesem Fall ja nicht, ob wirklich der Straftatbestand einer Volksverhetzung vorliegt, das machen unsere Behörden. twitter hat seine Hausregeln etwas verschärft und wendet sie wegen des NetzDG etwas konsequenter an. Was ich auch vollkommen richtig finde.

        Und natürlich nutzt die AfD das aus. Aber was wäre die Alternative? Dass man sie nach Lust und Laune agieren lässt, mit Lügen und Hetze? Für mich die schlechtere Lösung.

        • Danke, sehe ich genau so!

          Twitter & Co. entscheiden zwar nicht über den Straftatbestand (im Übrigen muss der auch nicht vorliegen, die Netzwerke können jederzeit alles löschen, was sie möchten > Hausrecht), allerdings wird nun vieles im vorauseilenden Gehorsam gelöscht weil man die Strafen fürchtet, die das neue Gesetz den Betreibern androhen.

          Und in der Tat löschen einige Netzwerke extrem undurchsichtig und in sich unlogisch. Facebook allen voran.

          Im Fall der beiden AfD-Hippen hätte ich es lieber gesehen, dass es stehen bleibt. Blamabel sind solche Beiträge doch vor allem für die Verfasserinnen.

          Und ob es wirklich Volksverhetzung ist, im Sinne des Strafrechtsparagraphen, wage ich auch zu bezweifeln. Sollte sich herausstellen, dass es das nicht ist, feiern die Hühner doch schon wieder ihren nächsten Erfolg.

          Ganz ehrlich: Wer ist bitte diese Frau von Storch und was hat sie in ihrem Leben geleistet? Muss diese Frau mit ihren Ergüssen wirklich Zugang zu den wichtigsten Nachrichten bekommen? Im Grunde ist sie, ähnlich wie Höcke, ein provinzieller Niemand. Allerdings bekommen diese Leute durch eine unangemessene Berücksichtigung ihres Bullshits eine (kostenlose) PR, die sie eben aus der Bedeutungslosigkeit hervorhebt.

          Das Problem ist, dass dieser Affront doch geplant war. Provokation - Reaktion - und prompt hat man wieder eine Schlagzeile. Und die Journaille dieses Landes fällt immer und immer wieder darauf herein.

          Weil eben das NetzDG am 01.01. vollständig in Kraft getreten ist, war doch klar, dass es irgendein Hansel aus der AfD sein muss, der sich pressewirksam als Opfer aufbaut darauf einen runterholt.

          Hätten die Leitmedien des Landes nicht reagiert, wäre das Ding auch nicht halb so stark viral im Netz unterwegs.

          Die AfD ist übrigens eine recht klamme Partei, was die Finanzen angeht. Permanent gehen bei denen auf FB oder Twitter Spendenaufrufe rum. Und jede kostenlose PR (es gibt keine schlechte PR) ist wie bares Geld für diese Knallchargen.

      Moin!

      Für mich macht es einen Unterschied, ob ein Privatmensch angepöbelt, beleidigt und fertig gemacht wird, z.B. das gängige "ich wünsche dir eine Vergewaltigung", wenn jemand bei der Hetzte gg Flüchtlinge nicht mitmacht.
      Für diese Fälle finde ich es richtig, dass man auch im Netz nicht unbegrenzt seinen Hass ausschütten kann.

      Bei pöbelnden Politikern bin ich zwiegespalten. Einerseits ist der Blödsinn der Rechtsradikalen zwar schwer zu ertragen - andererseits auch nicht gut, sie dafür noch mit Aufmerksamkeit zu belohnen. Damit schaffen sie Mehrheiten, die sie real nicht haben bzw. hatten.
      Die Medien sollten sich im Ignorieren üben, darin sind sie nicht gut genug :-D

      Allgemein finde ich es erschreckend, wie sich die Gesprächskultur entwickelt hat. Es wird wirklich bei jedem Thema gehetzt und diffamiert, jeder packt nur seine Wutreflexe aus und beißt um sich, kausale Argumentation ist rar geworden... von sowas wie Empathie, Größe, Abwägen und Verständnis ganz zu schweigen #schwitz

      Und bei oberschlauer Häme fängt die Negativspirale schon an. Kleines Beispiel: Silvester hat sich jmd mit illegalen Böllern zwei Finger abgesprengt. Es gab ein Interview, er sagte, ich war so blöd und wollte laute Böller, nun bereue ich das so etc.
      Als ob dieser Mann nicht seine Strafe wirklich bereits bekommen hätte, gab es im Netz noch einen Kübel Hass dazu - selbst Schuld, Dummheit muss bestraft werden und dann noch wutentbrannte Diskussion "warum zahlt die KK sowas" usw.
      Zu 90% Frust, Häme und Hass... abartig.
      Ich frag mich, was mit den Leuten los ist und wo die vor der Existenz der Sozialen Netzwerke ihre Aggressionen losgeworden sind #kratz

      LG, Nele

      • (6) 04.01.18 - 08:38

        *Ich frag mich, was mit den Leuten los ist und wo die vor der Existenz der Sozialen Netzwerke ihre Aggressionen losgeworden sind *

        Ich denke, solche "selbst schuld"-Sprüche sind früher auch gefallen. Aber dann am Frühstückstisch im Kreise der Familie und dann war das Thema gehalten.

        Heutzutage postet man es bei Facebook und kann sich den ganzen Tag mit gleichgesinnten daran hochschaukeln.

        • Das ist allgemein der springende Punkt. Jeder Hansel bekommt seine Plattform im Netz--dass was früher in der Kneipe rumposaunt wurde, kann man jetzt im Netz verbreiten.
          Dass was früher am Frühstückstisch besprochen wurde, wird jetzt in die Welt hinaus getragen.
          Gleiches gilt für Mobbing, Shitstorm etc. Da muss man eine Lösung für finden, nur abschalten kann man das nicht mehr.

    Im Prinzip finde ich es nicht schlecht, dass Facebook & Co. solche Kommentare nicht dulden und ich finde es richtig, dass sie es löschen, was mich aber daran stört, ist, dass es vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Wäre die Löschung der Beiträge aufgrund von "Hausregeln" erfolgt, hätte ich damit auch überhaupt kein Problem. Allerdings sollte man dann auch so konsequent sein und Profile dauerhaft sperren.

    Aber dass der Staat da seine Finge im Spiel hat, dass ist für mich ein Unding. Da regen wir uns hier über Erdogan und Putin auf und stricken uns hier so ein Gesetz. Ich hoffe, dass der BVerfG dieses Gesetz kippt, vorausgesetzt es nimmt die Beschwerden auch mal an.

    • Moin,

      was mich bei der Debatte grundsätzlich so stört: Facebook ist ein Privatunternehmen und wie jeder Medienverlag, die z.B. Leserbriefe oder Beiträge editieren, kürzen oder gar nicht erst veröffentlichen, steht es Facebook völlig frei, was sie auf ihrer Plattform stehen lassen oder nicht. Dass Facebook Deutschland dies auch auf Druck des Gesetzgebers macht, finde ich nun nicht weiter dramatisch. Die Gesetzeslage sieht auch für andere Publikationen bereits eine Haftungspflicht vor. Wenn z.B. der "Spiegel" einen Leserbrief mit rassistischem Inhalt veröffentlichen würde, kann er dafür in Haftung genommen werden. Und auch dort editieren Mitarbeiter des Verlags und nicht der Staat und machen dies natürlich nach ihrem Gutdünken.

      Das Geschrei um Beschneidung der Meinungsfreiheit ist ein Popanz, der gerade von denen aufgebaut wird, die sich die sehr liberale Haltung von Facebook zu Nutzen gemacht haben und für Beleidigungen, Diffamierungen und Hetze aller Art missbraucht haben. Von den politischen Parteien schreit ausgerechnet und nicht verwundernd die AfD am meisten. Wohl wissend, dass sie auch in keinem anderen Medium, dass den deutschen Publikationsrichtlinien und -gesetzen unterliegt, diese Art von Kampfpropaganda würden einsetzen können.

      Im Übrigen gelten, wie Du schon sagst, immer die Hausregeln des Betreibers. Sie muss nicht jeder verstehen oder gutheißen. Bei urbia erleben wir genau das Gleiche. Es entscheidet am Ende der Betreiber, was stehen bleibt und was nicht. Die Meinungsfreiheit, von der immer so gerne fabuliert wird, die gab es innerhalb privatwirtschaftlich geführter Medien überhaupt noch nie in Deutschland.

      Insofern ist das NetzDG nichts anderes als eine Erweiterung schon bestehender deutscher Gesetze auf die sozialen Netzwerke.

      Was mich am NetzDG grundsätzlich stört, ist, dass es mit sehr heisser Nadel gestrickt wurde und eigentlich nicht die Frage beantwortet, wie man generell rechtlich mit global agierenden Medienplattformen umgeht.

(10) 04.01.18 - 22:04

http://m.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-berechtigtes-getoese-um-ein-daemliches-gesetz-a-1185973.html

Ich bin generell ok damit, dass Hass und Hetze, auch staatlich beeinflusst, auf so Plattformen unterbunden bzw gelöscht wird. Aber: das sollte nicht durch Bots und nicht aus Ängste vor Strafe geschehen. Und somit ist das Gesetz Unsinn. Bei solch riesigen Plattformen ist gesunder Menschenverstand nicht maßgebend und erst Recht nicht zeitnah nach Verfassung eines Beitrags einsetzbar, und für dieses Problem gibt es eben noch keine Lösung. Daran ändert auch kein Gesetz was.

Mir ist Hupe ob Storch und Weidel und Konsorten sich jetzt freuen. Ich glaube nicht, dass sie dadurch neue Sympathien erlangen, die sie nicht vorher eh schon hatten.

Guten Morgen und erstmal ein gesundes neues Jahr. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Leute, die abweichende Meinungen haben sollen mundtot gemacht werden. Sobald eine Regierung anfängt festzulegen, was gesagt werden darf und was nicht fängt die Unterdrückung an. Wo soll das enden? Unabhängig davon, was man von solchen Aussagen wie der von von Storch halten mag sind wir auf einem sehr gefährlichen Irrweg wenn wir meinen mit Zensur (und nichts anderes ist das Gesetz) etwas Gutes bewirken zu können. Das ist ein Ritt auf einem Tiger!

  • So viel ich weiß, war auch schon vor dem NetzDG Beleidigung und Volksverhetzung nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

    Genau gegen üble Beleidigungen wie jüngst von AfD-Maier, der den Sohn von Boris Becker auf Twitter als "Halbneger" bezeichnet hat, soll das NetzDG helfen. Das hat es in dem Fall. Maier wurde für 24 Stunden von Twitter gesperrt. Nur die ganz braunen Gesellen posteten daraufhin auf FB oder Twitter, man wolle ihr Recht auf freie Meinung beschneiden. U.a. die Storch haute in die gleiche Kerbe und behauptete, das NetzDG behindere ihre Arbeit als Politikerin. Wie scheiße ist das denn? Wenn plumpe Beleidigungen zum Kern der politischen Arbeit der Dame gehören, kann man, glaube ich, ganz gut auf sie verzichten.

    Das Gesetz dient vor allem dazu, dass sich Leute in den sozialen Netzwerken wieder mal zu benehmen lernen.

    Das hat keinen Cent mit Meinungsfreiheit zu tun sondern mit (N)etiquette. Oder kannst du wenigstens ein Beispiel nennen, wo dieses Gesetz deine persönliche Meinungsfreiheit beschränkt?

    • Zu Absatz 1: Exakt. Wozu dann also das NetzDG.

      Der einzige Zweck dieses Gesetzes ist es, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Und zwar dadurch, in dem private Firmen unter Strafandrohung gezwungen werden, abweichende Meinungen im Zweifel lieber zu löschen um nicht Strafen zu riskieren.

      • "Der einzige Zweck dieses Gesetzes ist es, die Meinungsfreiheit zu beschneiden."

        das ist Blödsinn.

        Würden sich Menschen nicht wie asoziale Tiere im Netz verhalten, wäre es gar nicht so weit gekommen.

        Einzig, dass nun private Konzerne darüber befinden, was Beleidigung und was nicht, geht mir gegen den Strich.

        Aber ob nun der Staat Beleidigungen löscht oder ein privates Unternehmen ist mir egal.

        Bitte hör doch auf, Hass, Hetze und Beleidigungen mit"abweichender Meinung"keinzureden. Es geht nicht um abweichende Meinungen (von wem denn überhaupt abweichend? Mark Zuckerberg?).

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