Wie stehen die Chancen, dass wir bald eine neue Regierung haben?

    • (1) 22.01.18 - 14:34

      Hallo

      nachdem die SPD nun für Koalitionsverhandlungen gestimmt hat, sind wir ja dem Projekt "neue (alte) Regierung" ein Stück näher gekommen.

      Auch wenn ich als alte SPD-Wählerin sehr für Opposition der SPD bin und mich das Ergebnis nun nicht gerade begeistert, ist es ja nun mal eine sehr demokratische Entscheidung gewesen, die man respektieren muss.

      Allerdings werden die nun kommenden Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU ja dann nochmal allen Mitgliedern der Partei zur Urabstimmung vorgelegt, genau wie 2013.

      Was sind für euch Punkte, die die SPD in den kommenden Verhandlungen unbedingt durchsetzen sollte, damit man als Mitglied dem anstehenden Koalitionsvertrag zustimmen kann?

      Für mich wären das Eröffnung über Verhandlung in die Bürgerversicherung, Beendigung der sachgrundlosen befristeten Arbeitsverhältnissen, mehr Familiennachzug als nur die 1000 pro Monat sowie Erhöhung von Hartz4-Sätzen für Familien und Alleinerziehende.

      Und habt ihr wie ich den Eindruck, dass die SPD, die doch recht lustlos in einen neue GroKo geht, eventuell nach 2 Jahren das ganze platzen lässt und dass es vor 2021 zu Neuwahlen kommt?

      • Zunächst mal: ich sehe es wie Du. Die SPD sollte auf keinen Fall in die GroKo gehen. Nicht, weil dieses Bündnis die Partei schrumpfen lässt, sondern auch aufgrund der staatspolitischen Verantwortung, von der der Bundespräsident so ausschweifend, allerdings ganz anders gemeint, gesprochen hat. Erstens sollten Rechtsextreme als stärkste Oppositionspartei verhindert werden. Vor allem, kann es ein "Weiter-So" nicht geben.

        Oxfam hat gestern veröffentlicht, was manche schon geahnt haben, nämlich dass Deutschland bei der Vermögensverteilung nach Litauen die zweithöchste soziale Ungleichheit in der Eurozone aufweise. Das Vermögen des reichsten Prozents der deutschen Bevölkerung ist zuletzt um 22 Prozent, das der ärmeren Hälfte nur um drei Prozent gewachsen. Ein normaler Angestellter muss im Schnitt 157 Jahre arbeiten, um EIN JAHRESEINKOMMEN eines Dax-Chefs zu erzielen (!!!).

        Wir wissen also, warum Menschen unzufrieden sind, warum sie Angst haben vor dem sozialen Abstieg. Wenn dann noch Flüchtlinge hinzukommen, ist es für Rechtspopulisten ein Leichtes, einen Schuldigen für alles Elend, sogar für das schlechte Wetter, zu präsentieren. Und die AfD wurde ja in manchen Orten gerade von ehemaligen klassischen Arbeitern und damit von SPD-Klientel gewählt.

        Intellektuell vernebelt kann man sicher konstatieren, dass es ziemlich blöde ist, sich aus Angst vor dem Ertrinken an einem Haifischmaul festzuhalten. Aber Menschen handeln nun mal nicht durchweg rational. Zorn und Wut über eine SPD, die den Kern ihrer Mission immer weniger glaubwürdig vertritt, lässt sich nicht weg debattieren dadurch, dass man darauf verweist, dass es in der letzten Regierung klassische sozialdemokratische Ziele gab, wie Mindestlohn oder Rente mit 63, die in die Tat umgesetzt wurden. Oder dass die Regierung permanent auf die gute Arbeitslosenstatistik verweist, wissend, dass Deutschland mit den größten Billiglohnsektor in der gesamten EU aufweist.

        Klassische linke bzw. SPD-Themen gibt es also zuhauf.

        Vor allem aber hatte die SPD 2013 die Chance, den Kanzler zu stellen. Die Mehrheit der Wähler hatte eine linke Politik gewählt. Eben auch wegen der oben benannten Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen. Da hätte sie leicht große Projekte wie die Bürgerversicherung oder Korrekturen an den Hartz-Reformen durchsetzen können. Jetzt, gegenüber der CDU/CSU ,ist sie nur Bittsteller und wird wohl nur einen Bruchteil dessen durchsetzen können.

        Vielleicht war 2013 die letzte Chance für die SPD für lange Zeit, noch einmal die Regierung zu führen. Die AfD, die sich als neue Volkspartei und SPD-Ersatz dem Wähler andient, wird die Erwartung ihrer Wählerschaft niemals erfüllen, schon programmatisch nicht. Aber solange die SPD nicht erkennt, dass die AfD auch ihr Feind ist und tatsächlich mit Frau Merkel ein einfaches Weiter-So plant, dann ist ihr nicht zu helfen.

        Und wie Jakob Augstein schrieb: Von den französischen Sozialisten kann sie lernen, wie man langsam und qualvoll stirbt. Die lagen zuletzt gerade mal noch bei 6(!)%. Scheinbar will es die SPD-Führung nicht anders. Vielleicht werden Schulz und Nahles eines Tages als die Totengräber der Partei in den Geschichtsbüchern stehen.

        Ich sage das nicht aus Häme. Mir tut es in der Seele weh wenn ich sehe, wie sich die Linke in Deutschland und Europa zerlegt und an deren Stelle neoliberale und rechtspopulistische Heilsversprecher kommen, die nichts anderes im Sinn haben, als die Ungleichheit noch weiter zu manifestieren und zusätzlich noch Freiheit und Bürgerrechte massiv einzuschränken.

      Danke, dass du das mit der demokratischen Entscheidung so gesagt hast.

      Ich bin mit der Situation und GroKo wirklich alles andere als zufrieden. Aber wenn man mal ehrlich ist, haette die SPD mit Nein gestimmt, dann wuerde jetzt genauso auf sie eingepruegelt, nur eben von anderer Seite. Sie konnte da nur verlieren.

      Ich finde es gut, dass die SPD ihre Basis befragt, dass sie ueber so etwas abstimmen und nicht einfach getan wird was oben entschieden wird. Ich wuerde mir das fuer ALLE Parteien wuenschen, dass mehr parteiinterne demokratische Diskussionen stattfinden und auch Abstimmungen bei solch wichtigen Themen.

      Was mich gerade immens stoert, ist dass von Union, vor allem CSU so ein Druck auf die SPD nun aufgebaut wird, dass das alles schnell schnell gehen soll. Ja, was soll denn das? Erst mit Jamaika wochenlang rumdoedeln und dann soll die SPD jetzt aber einfach mal Ja ok sagen so dass am Besten morgen die Regierung steht? Von mir aus duerfen die jetzt auch noch bis April rumverhandeln und selbst wenn es dann NICHT klappt kann man zumindest von ernsten Verhandlungen reden.

      Ich hoffe somit ehrlich gesagt nicht, dass "bald" im Sinne von "innerhalb der naechsten 4 Wochen" das alles durch ist. Ich wuensche mir, dass hart verhandelt wird, und in den Koalitionsverhandlungen eben noch einige wichtige Punkte der SPD durchgeboxt werden, und das unsaegliche Geplaerre der CSU uebergangen wird.

      Fuer mich der allerwichtigste Punkt waeren wohl die sachgrundlos befristeten Arbeitsvertraege. Allein diese drei Woerter zu tippen bringt meinen Puls hoch.
      Aber auch den anderen von dir genannten Punkten stimme ich zu.

      • Sehe ich genauso wie Du. Es kommt jetzt nicht auf ein paar Tage mehr oder weniger an. Es kommt darauf an, dass gründlich und ohne Rücksicht auf andere Parteien (CSU) verhandelt wird. Wenn es tatsächlich der finale Auftrag vor der Selbstzerstörung für die SPD ist (im Film, der, der sich für alle anderen aufopfert und stirbt in den letzten 5 Minuten :-)), muss sie rausholen, was rauszuholen ist.

        Angesichts einer geradezu pornografisch auffälligen Ungleichheit im Land, was Einkommen und Vermögen angeht, darf sie einfach nicht kleckern sondern muss schocken. Im Moment hat sie ohnehin nichts mehr zu verlieren. Außer der ein oder andere Akteur einen profitablen Posten.

        • "Wenn es tatsächlich der finale Auftrag vor der Selbstzerstörung für die SPD ist (im Film, der, der sich für alle anderen aufopfert und stirbt in den letzten 5 Minuten :-)), muss sie rausholen, was rauszuholen ist."

          Genauso ist das!

      "Was mich gerade immens stoert, ist dass von Union, vor allem CSU so ein Druck auf die SPD nun aufgebaut wird, dass das alles schnell schnell gehen soll. Ja, was soll denn das? Erst mit Jamaika wochenlang rumdoedeln und dann soll die SPD jetzt aber einfach mal Ja ok sagen so dass am Besten morgen die Regierung steht? Von mir aus duerfen die jetzt auch noch bis April rumverhandeln und selbst wenn es dann NICHT klappt kann man zumindest von ernsten Verhandlungen reden. "


      Genau das stört mich immens und genauso so eine Aktion würde das Ende der SPD bedeuten. Wenn schon in einer GroKo (mir würde eine Minderheitsregierung viel mehr zusagen), dann nur in den sie hart verhandeln und versuchen möglich viel durchzukriegen.

      Und wenn die CDU/CSU dafür nicht bereit ist und glaubt mit dieser ersten "kurzen" Sondierung wäre alles gesagt worden, dann sollen sie eben allein regieren.

      LG,
      Natalia

Meine Meinung: Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft. Der Niedriglohnsektor gehört drastisch beschnitten. Die Zeitarbeit gehört massivst eingeschränkt. Von Bürgerversicherung halte ich gar nichts und was die Flüchtligsaufnahme angeht denke ich, daß Deutschland sein Soll inzwischen übererfüllt hat.

Da die Beschneidung des Billiglohn-Sektors (finde, das trifft es besser als das verniedlichende "Niedriglohn") wohl ein Wunschtraum bleiben wird und eine deutliche Erhöhung der bereits verhandelten Zahlen bei der Zuwanderung an der CSU und die Bürgerversicherung an der CDU scheitern dürften, bleibt als einziges realistisches Ziel für die SPD wohl die Abschaffung der Sachgrundlosen Befristung. Wird das alles nicht erreicht, wird sich die SPD in 2 Jahren mit der AfD um den 2. Platz im Bundestag streiten.

Als ich heute von den vorübergehenden "Schein"neueintritten las
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/groko-protest-in-der-spd-juso-chef-kevin-kuehnert-lehnt-voruebergehende-mitgliedschaften-ab-aid-1.7340803
ist mir der letzte kleine Funke an Hoffnung auf eine menschliche Politik entglitten.
Mit was für dreckigen Mitteln man doch alles zu dem Ergebnis schiebt wie es passend ist. Dies ist sicher in anderen Parteien ähnlich.

Ich persönlich bin für eine sachbezogene Minderheitsregierung, die macht sicher mehr Arbeit aber es kann sich für das Land lohnen.

Von einer Bürgerversicherung halte ich nichts. Die wird dann sehr teuer für alle Kassenpatienten oder bleibt bezahlbar aber verringert die Grundleistungen enorm.

Die Chancen, dass wir bald eine Regierung haben steht ziemlich gut. Das liegt daran, dass Martin Schulz alle Versprechen bricht und nur an sich denkt. Mit Biegen und Brechen will er Minister werden und deswegen wird er auch alles dazu beitragen, dass eine Regierung entsteht.

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  • Hallo,

    woran machst du fest, dass keine Verantwortung für Demokratie erkennbar ist? Klar, die Regierungsbildung läuft alles andere als optimal. Aber in Deutschland leben wir immer noch in einem ziemlich guten, demokratischen Rechtsstaat, das sollte man nicht vergessen.

    "Keine Verantwortung für unsere Demokratie" klingt schon arg populistisch.

(13) 07.02.18 - 11:47

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt... Koalitionsvertrag steht... Sachgrundlose Befristung nicht abgeschafft, Familiennachzug mMn unwürdig... Gesundheitssystem weiß ich aktuell noch nicht... Schulz will Außenminister werden.

Liebe SPD Basis, seid schlauer...

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