Der Skandal von Ellwangen

    • (1) 03.05.18 - 10:03

      Was ist nur in diesem Land los? Es ist zu einer Bananenrepublik epischen Ausmaßes verkommen! In Deutschland erkennt man die Schutzsuchenden jetzt daran das sie eine Polizeiuniform tragen und vor großen Gruppen solidarisch für ihre Rechte eintretender Facharbeiter flüchten #rofl

      Wie peinlich das Ganze der Polizei selbst ist, erkennt man schon daran, daß der Vorfall offensichtlich wieder verschwiegen werden sollte. Oder wie sonst ist es zu erklären, daß es 60 (!) Stunden gedauert hat, bis es ein offizielles Statement dazu gab?

      Wie gut, dass der Rechtsstaat zumindest im Fall Guido Reil funktioniert hat, der auf dem Weg zur 01.Mai Kundgebung in Essen von einer ganzen Polizei Hundertschaft samt seiner Begleiter gefilzt wurde. Ihm wurde das Recht auf Demonstration verwehrt und er wurde in Haft genommen wurde, weil einer seiner Sicherheitsleute (!) eine Flasche Pfefferspray bei sich hatte. Drei Stunden saß er nach eigenen Angaben in einer Zelle, ohne Schuhe und ohne Brille.

      Dieser Staat hat fertig! Auf zum nächsten Blitzermarathon!!!

      • Ich schließe mich der Frage von blackandwhite1 und ilva08 an: schreibst du hier auch unter dem Forennamen ichbindeinvader?

        Mir ist wiederholt im Bereich Politik & Philosophie aufgefallen, dass ihr euch gegenseitig die Bälle zuspielt, die Beiträge mehr als ähnlich formuliert sind inklusive der in Klammern gesetzten Satzzeichen und die Beiträge mit Sprüchen wie "armes Deutschland" enden. Die meisten Antworten auf Kritik kommen dann wiederum von ichbindeinvader kommen, während du dich ausschweigst.

        Hier wurde jetzt zusätzlich der Beitrag mit dem Wort "Nachtrag" eingeleitet. Das macht nur Sinn, wenn der erste Beitrag auch von dir stammt.

        Für mich ist es allgemein eher von geringem Interesse, wer warum Doppelaccounts einsetzt, aber in ein- und derselben Diskussion empfinde ich die Vorgehensweise als schlechten Stil. Gerade im poltischen Bereich sollte man zu seiner Meinung stehen und nicht für die "krasseren" Sprüche und vermeintlichen Fakten dann einen anderen Account vorschieben.

    Einzelfälle, alles nur Einzelfälle.

    Mehr nicht. Kein Grund zur Panik....:-)

    Du ziehst die beiden genannten Beispiele dafür heran, dass Deutschland zu einer Bananenrepublik epischen Ausmaßes verkommen ist und möchtest offenbar darauf hinaus, dass im zweiten Fall mit (zu viel?) Härte durchgegriffen wurde, während man das im erten Fall versäumt hat.

    Du kannst mich gerne korrigeren, wenn ich falsch liegen sollte, aber so habe ich deinen Ausgangsbeitrag verstanden.

    Ich sehe jetzt allerdings nicht, wieso du diese beiden Beispiele in Zusammenhang setzt, denen so völlig unterschiedliche Sachverhalte zugrunde liegen.

    Den Vorgang bei der Kundgebung schilderst du allerdings unvollständig. Der Politiker wurde nicht einfach in Haft genommen, nachdem bei seinem Sicherheitspersonal ein Pfefferspray gefunden wurde, sondern er hat zuvor einen Platzverweis erhalten, dem er sich widersetzt hat. Dass er gleich von einer Hundertschaft gefilzt wurde, liest sich so spektakulär, wie kann ich mir das vorstellen?

    Gefunden wurden offenbar jedenfalls mehrere nach dem Versammlungsrecht verbotenen Gegenstände, so habe ich es jedenfalls in den Medienberichten gelesen. Ob dann der ganzen Gruppe gegenüber ein Platzverweis ausgesprochen wird, obwohl nur - und das ist ja unstreitig - nur einer verbotene Gegenstände mit sich führte, wird vor Ort anhand der Gefahrenlage entschieden.

    Gerade im Versammlungsrecht kommt es dann im Nachfeld zu einem juristischen Nachspiel, das hier offenbar im Weg der Fortsetzungsfeststellungsklage geklärt werden soll. Keiner wird wohl allen Ernstes wollen, dass bei aufgeheizter Stimmung, Teilnehmer Pfefferspray mit sich führen. Ob der Platzverweis dann der Gruppe oder nur dem Einzelnen gegenüber gerechtfertigt war, kann ich nicht beurteilen, darüber kann man wie in vielen Fragen zum Versammlungsrecht unterschiedlicher Meinung sein, genau darüber wird das Verwaltungsgericht entscheiden.

    Und ja, auch wenn du das wohl ironisch gemeint hast, das ist für mich ein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat.

    Bei dem ersten Vorfall, auf den du im Augangsbeitrag Bezug nimmst, geht es um eine nicht durchgeführte Abschiebung, bei der die Sicherheitslage derart eskaliert ist, dass eine weitere Durchführung für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich war. Hier steht eine Vielzahl von Straftaten im Raum.

    Vielleicht ist es für dich selbsterklärend, für mich allerdings nicht, daher die Frage: wieso zeigt sich hier Deutschland als Bananenrepublik? Weil die Lage vor Durchführung des Einsatzes falsch eingeschätzt wurde oder weil die Situation vor Ort nicht in den Griff bekommen werden konnte oder gehst du gar davon aus, dass die Abschiebung nun gar nicht durchgeführt wird?

    Es ist nicht so, dass ich deine Beiträge ungern lese, aber hier haust du ganz schön auf den Putz. Vor allem der erste Sachverhalt mit vielen Verletzten und gefährdeten Polizisten ist für mich so gar kein Anlass, sich lustig zu machen und dann auch noch mit launigen Smileys. Ohne die Sachlichkeit wird man sich solchen Themen nicht nähern können.

    • "Bei dem ersten Vorfall, auf den du im Augangsbeitrag Bezug nimmst, geht es um eine nicht durchgeführte Abschiebung, bei der die Sicherheitslage derart eskaliert ist, dass eine weitere Durchführung für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich war. Hier steht eine Vielzahl von Straftaten im Raum.

      Vielleicht ist es für dich selbsterklärend, für mich allerdings nicht, daher die Frage: wieso zeigt sich hier Deutschland als Bananenrepublik? Weil die Lage vor Durchführung des Einsatzes falsch eingeschätzt wurde oder weil die Situation vor Ort nicht in den Griff bekommen werden konnte oder gehst du gar davon aus, dass die Abschiebung nun gar nicht durchgeführt wird?"

      Ich kann nicht für ichbindeinvader sprechen.

      Aber eine Bananenrepublik könnte man dann sehen, wenn Recht nur noch in Teilen durchgesetzt wird und in Teilen die Durchsetzung nciht erfolgt.

      In dem Vorfall mit den Schwierigkeiten bei der Abschiebung kann man Potential sehen, dass das Recht hinsichtlich Aufenthalt, Abschiebung, etc. nicht mehr durchgesetzt werden kann.

      Denn zwar liegt in dem einen Fall eine wohl korrigierbare Fehleinschätzung vor.

      Aber:

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article169431739/Wenige-abgelehnte-Asylbewerber-sind-ausreisepflichtig.html

      "Ende Juli 2016 waren 221.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig, ein Jahr später waren es 229.000."

      wäre der tatsächlich hier erforderliche Aufwand (man hätte halt mit 10mal soviel Polizei und vielleicht Wasserwerfern anrücken müssen) bei jedem ausreisepflichtigem zu leisten, um die eigentlich rechtliche gebotene Ausreise/Abschiebung zu erwirken, dann

      könnte das der Staat keinesfalls leisten, rein schon aufgrund des Personalaufwands.

      Womit im Ergebnis das Recht in diesem Bereich nicht durchgesetzt würde.


      Wird es dann aber hingegen bei solchen durchgesetzt wird, die gerade dafür plädieren, weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen (was dann ggf. die Durchsetzung des Rechts wieder ermöglichen würde, wenn es dann halt nicht mehr hundertausende Ausreisepflichtige sind), dann macht das halt keinen guten Eindruck.


      Ich sehe nicht, was unangemessen ist, diesen denkbaren Zustand (eventuell auch aktuellen Zustand; es gibt nur ca. 30000 Abschiebungen pro Jahr, ergo bleiben die meisten Ausreisepflichtigen hier und das Recht wird nur sporadisch in dem Bereich durchgesetzt) mit Sarkasmus/Zynismus zu sehen.

      Denn etwas ala:

      "Macht euch keine Sorgen wegen der vielen Flüchtlinge, alles wird nach Recht und Gesetz ablaufen."

      "Lügner, denn wenn so viele kommen läuft es nicht mehr nach Recht und Gesetz ab."

      "Wieso Lügner? Ich halte mein Versprechen, denn gegen deine Proteste wegen zu viele den Rechtsstaat überfordernde Flüchtlinge wird streng nach Recht und Gesetz vorgegangen."

      kann man schon mal sarkastisch/zynisch sehen.

      • (10) 03.05.18 - 12:53

        Ich wollte keinesfalls ausdrücken, dass man sich sarkastische Bemerkungen ganz verkneifen sollte, nur weil es sich um ein ernsts Thema handelt, aber ein Beitrag sollte dann schon so viel Substanz haben, dass man noch erkennen kann, worum es dem TE geht und woraus er nun konkret von den lediglich angerissenen Vorgängen auf eine Bananenrepublik schließt.

        Du hast dir ja auch die Zeit genommen, dich mit den Vorgängen zu beschäftigen.

        "Aber eine Bananenrepublik könnte man dann sehen, wenn Recht nur noch in Teilen durchgesetzt wird und in Teilen die Durchsetzung nciht erfolgt."

        Ich meine auch, dass der TE darauf hinauswollte. Dann kann es aber gerade bei den gewählten Beispielen, die er in Beziehung zueinander setzt, nicht darum gehen, den Staat als Bananenrepublik herabzusetzen, wenn - wie im zweiten Fall - gar nicht klar ist, wo es denn dem TE an Rechtsstaatlichkeit fehlt, aber vielleicht äußert er sich dazu ja noch.

        Ich habe den Eindruck, dass es hier vorrangig um Fragen der Asylpolitik und der damit verbundenen Sicherheitslage gehen soll. Darüber kann man ja reden, aber eben nicht mit ein paar hingeknallten Sätzen und mit Beispielen, die für sich nicht aussagekräftig sind.

        Wenn ich richtig informiert bin, war die Polizei zunächst am Tag des geplanten Einsatzes mit nur zwei Streifenwagen vor Ort. Und daher nochmals die Frage an den Threadersteller, was die Polizeit an dem Tag hätte besser machen müssen und ob er denn davon ausgeht, dass der Rechtststaat endgültig in die Knie ging und der Gewalttäter nicht mehr abgeschoben werden soll.

        Zieht man aus dem Vorfall die Lehre, dass tatenlos der Zustand hingenommen wird und der Täter im Land bleibt und nicht abgeschoben wird, wäre das tatsächlich für mich ein Versagen, aber das scheint ja nicht der Fall zu sein, zumindest habe ich eben gelesen, dass mittlerweile eine Razzia durchgeührt und er entsprechend des Dublin-Verfahrens nach Italien abgeschoben wird.

        Ein weiteres Thema ist die richtige Reaktion auf Gewaltbereitschaft und hier in diesem speziellen Fall wohl auch auf ein planmäßiges und bandenmäßiges Vorgehen, das man so offenbar noch nie erlebt hat.

        (11) 04.05.18 - 08:48

        "Aber eine Bananenrepublik könnte man dann sehen, wenn Recht nur noch in Teilen durchgesetzt wird und in Teilen die Durchsetzung nciht erfolgt."

        KÖNNTE man....sollte man aber nicht.

        Die Definition von Bananenrepublik geht dann doch über die Beispiele hinaus, wo die Erwartung mancher Bürger an den Rechtsstaat (allein dieser Begriff unterliegt individuellen Interpretationen) und das Verhalten der Polizei nicht in Einklang zueinander stehen. Wie z.B. im Fall von Ellwangen.

        Definition: -"Bananenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem dauerhaft nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden."-

        Je nach Sichtweise kann man diese Definition auf alle Länder der Erde anwenden - wenn man denn unbedingt möchte. Oder eben, die Kirche im Dorf lassend , nicht.

        Ellwangen hat mir gezeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Der Mob randaliert. Polizei erkennt, wir sind zu wenige. Polizei verstärkt sich. Polizei kommt wieder. Polizei handelt. Genauso funktioniert Polizei. Sie hat umgesetzt, was ihr Auftrag war. Alle weiteren Maßnahmen sind Aufgabe der anderen Rechtsorgane.

        Dass Superlativen als Ersatz für gewichtige Argumente für die eigenen Thesen herhalten müssen, ist an sich nichts Neues. Diejenigen, die von Bananenrepublik schreiben, texten konsequenterweise ähnlich skandalisierend, dass Deutschland ein Land von Anarchie, Chaos und Rechtslosigkeit ist, ein Land ohne Zukunft und beraubt von jedweder Lebensfreude. Und alles samt und sonders gegen die Wand fährt. Kurzum: Deutschland wird hier in einen Failed State umgedichtet. Düster, gescheitert, überbevölkert und selbst wenn noch nicht überall die Reiter der Apokalypse durchgekommen sind - sie werden schon noch kommen.

        Wer so argumentiert, ist 1. vermutlich nie viel gereist, schon gar nicht in wirkliche Bananenrepubliken und wenn, so hat er die touristischen Schein- und Glitzerwelten nie verlassen um einmal hinter die Kulissen zu schauen. Und 2. neigen manche Menschen nun mal seit jeher dazu, das Glas als halbleer anzusehen. Kulturpessimismus ist eine Begleiterscheinung, die mal mehr, mal weniger in Erscheinung tritt.

        Man kann nicht von jedem verlangen, dankbar zu sein, in einem der - hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Ordnung - am besten funktionierenden Staaten der Welt geboren zu sein. Und die individuellen negativen Erlebnisse mit Flüchtlingen, die manche Mitbürger erleben oder erleben mussten, dürfen im Einzelfall nicht als harmlose Kollateralschäden zugunsten der einen wahren guten Sache abgetan werden.
        Man muss auch akzeptieren, dass es Menschen gibt, die ein Zusammenleben mit Ausländern oder Flüchtlingen zunächst kategorisch ablehnen. Oder die zumindest eine tief empfundene Skepsis und ein latentes Bedrohungsgefühl äußern wenn das "Fremde" ihnen zu sehr ins Auge rückt.

        Wer jedoch dieses Land - und ich sage nicht, dass es perfekt ist bei all den Defiziten, die selbst eine so hochentwickelte, demokratische Gesellschaft jeden Tag offenbart und über die ich mich persönlich sehr ärgere - skandalisierend komplett in die Grütze schreibt, der hat in meinen Augen noch ganz andere individuelle Probleme, derer er nicht Herr wird. Die Regierung, die Politik und die Flüchtlinge sind allerdings auch für diese Probleme das Ventil weil eine Differenzierung nicht mehr gewollt ist.

        Wenn ich mir dann die folgende Geschichte in Erinnerung rufe, dann erscheinen mir manche Äußerungen sogar als sehr kleinmütig und engstirnig:
        Ein mit mir gut bekannter Taxifahrer hat mir einmal die Geschichte eines 90-jährigen Fahrgastes erzählt, den er rund 2 Stunden im Fahrzeug hatte und man Zeit fand, miteinander zu sprechen. Dieser Mann hatte seine gesamte Familie im KZ Buchenwald verloren. Auf die Frage, warum er dennoch im Land der Mörder seiner Familie lebe, antwortete er: Weil es SEIN Land ist! Er hat nur dieses eine als Deutscher. Und er wolle es nicht allein den Mördern und Brandstiftern überlassen.

        Wenn jemand also meint, dass wegen Köln oder Kandel oder Ellwangen der Zeitpunkt gekommen sei, dieses Land komplett in den Orkus abzuschreiben, der hat - nach meiner Ansicht - jegliches Maß verloren.

        • >>Ellwangen hat mir gezeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Der Mob randaliert. Polizei erkennt, wir sind zu wenige. Polizei verstärkt sich. Polizei kommt wieder. Polizei handelt. Genauso funktioniert Polizei. Sie hat umgesetzt, was ihr Auftrag war. Alle weiteren Maßnahmen sind Aufgabe der anderen Rechtsorgane.<<

          Und genau das ist der ausschlaggebende Punkt in der ganzen Sache. Keine Ahnung, warum hier wieder so eine riesen Sache draus gemacht wird, nein, sogar ein Skandal wird daraus gemacht. Und die alt bekannten User grätschen wieder mit "Einzelfall" oder "wir schaffen das" dazwischen. Armes Deutschland #aerger

          Danke!
          LG Moni

          (14) 04.05.18 - 11:07

          "Wer so argumentiert, ist 1. vermutlich nie viel gereist, schon gar nicht in wirkliche Bananenrepubliken und wenn, so hat er die touristischen Schein- und Glitzerwelten nie verlassen um einmal hinter die Kulissen zu schauen. Und 2. neigen manche Menschen nun mal seit jeher dazu, das Glas als halbleer anzusehen. Kulturpessimismus ist eine Begleiterscheinung, die mal mehr, mal weniger in Erscheinung tritt."


          Ich stimme deinem Vorwurf, dass hier übertrieben wird, im Wesentlichen zu.

          Jedoch:

          "Definition: -"Bananenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen ... deren Rechtssystem dauerhaft nicht funktioniert ... oder in denen ..."

          Eine Bananenrepublik ist bereits dann gegeben, wenn das Rechtssystem dauerhaft nicht funktioniert, da die Kriterien mit "oder" verbunden sind-

          Wenn der Fall vorliegt, dass das Rechtssystem in einem bestimmten aber wichtigen Untergebiet dauerhaft nicht funktioniert, dann ist das nah genug an einer Bananenrepublik, dass der Begriff als Überspitzung in Diskussionen völlig in Ordnung ist, wenn man eben in der Weise argumentieren möchte.


          Wenn in einem Land hundertausende sich dauerhaft illegal aufhalten können, dann ist der Bereich Aufenthaltsrecht ein kaum noch funktionierendes Untergebiet; deshalb ist Banaenrepublik hier eine legetime Polemik.

          Sorgen macht mir vielmehr, wie wenig Verständnis bei manchen herrscht, dass man halt hundertausende im Land hat, die eigentlich raus müssten, deren Ausschaffung aber wohl nicht passieren wird.

          "Wenn jemand also meint, dass wegen Köln oder Kandel oder Ellwangen der Zeitpunkt gekommen sei, dieses Land komplett in den Orkus abzuschreiben, der hat - nach meiner Ansicht - jegliches Maß verloren."

          Natürlich; aber das ändert nichts daran, dass hundertausendfacher Rechtsbruch von einigen Politikern nahezu als unvermeidlich hingenommen wird, wenn diesselben Politiker behaupten, sie könnten ganz toll funktionierende Gesetze machen, womit dann Zuwanderung nach Deutschland super laufen und Deutschland so viel nutzen würde.

          Und das ist wirklich lächerlich; solange der deutsche Staat es offensichtlich nicht hinbekommt die bestehenden unkomplizierten Gesetze umzusetzen - wer aus Ö nach D reinspatziert kann einen Kaffee und ne Decke haben, aber Asyl braucht man nicht mehr als kursorisch zu prüfen, bevor man es negativ bescheidet und denjenigen nach Ö zurückkarrt - kann man eine komplexe Einwanderungsgesetzreform, die dann Zuwanderung "intelligent" steuern soll völlig vergessen und wer sowas befürwortet ist nicht ernst zu nehmen.

          • (15) 04.05.18 - 12:22

            "Wenn der Fall vorliegt, dass das Rechtssystem in einem bestimmten aber wichtigen Untergebiet dauerhaft nicht funktioniert, dann ist das nah genug an einer Bananenrepublik, dass der Begriff als Überspitzung in Diskussionen völlig in Ordnung ist, wenn man eben in der Weise argumentieren möchte."

            Wie gesagt, je nach Sichtweise und Kontext und Intention kann man den Begriff immer wieder ins Spiel bringen. Als Zuspitzung. Die 1. hier aber gar nicht vorliegt, viel mehr beschleicht mich das Gefühl, der Verfasser glaubt wirklich, in einer solchen qua Definition zu leben. Und 2.: Gerade bei Ellwangen passt es überhaupt nicht. Ellwangen ist ein Beispiel, dass zeigt: unser Rechtsstaat und seine Organe funktionieren und eine Bananenstaatlichkeit existiert eben nicht.

            Was anderes wäre es z.B. die mangelnden Möglichkeiten der Zerschlagung von organisierter Kriminalität und Clan-Strukturen in deutschen Großstädten genauer zu beleuchten und an welchen Stellen der Staat hier eventuell tatsächlich dauerhaft versagt oder wo man punktuell nachbessern muss..

            Man kann auch das Behördenversagen im Fall Anis Amri beispielhaft aufführen. Um die pluralistischen Strukturen unseres Landes auf den Prüfstand zu stellen.

            Aber bitte sachlich und nicht in kompletter Unkenntnis der systemischen Hintergründe.

            "Wenn in einem Land hundertausende sich dauerhaft illegal aufhalten können, dann ist der Bereich Aufenthaltsrecht ein kaum noch funktionierendes Untergebiet; deshalb ist Banaenrepublik hier eine legetime Polemik."

            Aber lediglich auf den ersten Blick und nur für jene, denen die Komplexität unseres Rechtssystem und die damit verbundenen Schwierigkeit, Menschen dauerhaft abzuschieben, einfach zu schwierig sind und man sich lieber an den einfachen aber in der Praxis undurchführbaren Parolen rechtspopulistischer Schreihälse orientiert.

            Ein ganz simples Beispiel dazu: Jemand, der kein Asyl bei uns bekommt, kann - und dies ist, wie das Asylrecht als Ganzes, eine individuelle Fallentscheidung - eine Duldung bekommen. Wird auch die abgelehnt und es liegt eine gerichtliche Entscheidung für eine Abschiebung final vor, kann der - oder diejenige sich durch Krankmeldung eine entsprechende Frist verschaffen und kann , nach derzeitiger Rechtslage, zunächst nicht abgeschoben werden.

            Alles bedarf einer Betrachtung von Fall zu Fall. Unser Rechtssystem lehnt - aus sehr guten Gründen - eine pauschale Be- und Verurteilung ab.

            Was eben Frau Weidel in ihrer ganzen Moslemfresserei wieder mal vergisst, wenn sie nun nach Ellwangen lauthals auf Facebook fordert, dass alle diejenigen, die dem gesuchten Togolesen geholfen haben, nun auch gleich mit abgeschoben werden sollen. Wie sie nach welchen rechtsstaatlichen Kriterien überhaupt feststellen will, wer nun Helfer, wer einfach nur Zuschauer war, darüber schweigt sich die selbsternannte Expertin des deutschen Asyl- und Strafrechts natürlich aus.

            Aber die Antworten auf ihrem Facebook-Account auf diese Form von grob fahrlässigem Polit-Klamauk zeigen, dass es genug Menschen gibt, die diese Botschaften begierig aufnehmen.

            Also können wir doch auch gleich das Gesetz komplett ändern: Asylberechtigt sind NICHT: alle jungen Männer mit süd- oder fremdländischen Habitus. Jetzt müsste man nur noch preisgünstige Rückführungsmöglichkeiten finden.

            "Natürlich; aber das ändert nichts daran, dass hundertausendfacher Rechtsbruch von einigen Politikern nahezu als unvermeidlich hingenommen wird,"

            Auch das ist mir zu undifferenziert und zu pauschal.

            Ja, es gibt Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Und der Zustand, dass Menschen ohne Meldebescheinigung und ohne Aufenthaltsrecht unter uns leben, kann Sorgen So wie Du es allerdings konnotierst, sind sie nicht nur illegal in Deutschland sondern auch in ihrem Handeln und Denken illegal, also durch die Bank Kriminelle.

            Innerhalb eines Landes unserer Prägung gab es immer Menschen, die hier lebten ohne Aufenthaltsrecht, schon lange vor 2015 und auch lange vor Schengen.

            Wer wirklich begreift, was es bedeutet, ein Land zu schaffen, wo ein illegaler Aufenthalt nahezu unmöglich ist, der sollte seinen Blick nach Nordkorea richten.

            Ich plädiere dafür, sich nicht von den bloßen Zahlen überfordern zu lassen und die Aufgabe der Integration (oder aber auch geordneten Rückführung) nicht schon deswegen als gescheitert anzusehen weil es eben hin und wieder einmal Dinge wie in Ellwangen durch die Presse gehen.

            "solange der deutsche Staat es offensichtlich nicht hinbekommt die bestehenden unkomplizierten Gesetze umzusetzen"

            Die Gesetze mögen sich im Gesetzesbuch unkompliziert anhören, sind in der Praxis eben nicht so unkompliziert anzuwenden.

            "wer aus Ö nach D reinspatziert kann einen Kaffee und ne Decke haben, aber Asyl braucht man nicht mehr als kursorisch zu prüfen, bevor man es negativ bescheidet und denjenigen nach Ö zurückkarrt "

            Und ? Welchen Rückschluss ziehst Du? Grenze zu Österreich komplett dichtmachen? Ist es das wert?

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