Rechtsbruch durch die Regierung/Frau Merkel

    • (1) 24.05.18 - 14:18

      Ich hatte gestern eine lange Diskussion im Bekanntenkreis. Es ging um den Zuzug von Migranten in 2015 und 2016 nach Deutschland. Jetzt hat wohl die Alternative f. Deutschland Klage eingereicht um feststellen zu lassen , um es sich um Unrecht handelte bzw. ob das Parlament vorher informiert hätte werden müssen.

      Ich bin der Meinung, Nein. Auch wenn alles in den folgenden Monaten chaotisch abzulaufen schien, hat sich die Regierung nicht gesetzeswidrig verhalten. Ich bin keine Juristin sondern ich habe mir das, was ich weiß, angelesen. Zum Teil sind die Gesetze und Regeln nicht eben leicht zu verstehen.

      Was ist Eure Meinung? Oder habt ihr euch schon Wissen angeeignet, dass über die normalen Infos zum Thema hinausgeht.

      Danke für eure Beiträge.

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      • 2015 und 2016 war die AfD gar nicht im Deutschen Bundestag vertreten.
        Ich kann die Klage deshalb nur als "Stimmungsmache" werten.
        Viel mehr ist es wohl nicht.

        Hunde die bellen........bla bla bla.
        #kratz#klatsch

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        Ob das rechtwidrig war, weiß ich auch nicht, dennoch bin ich froh, daß es nun jemand gibt, der Fr. Merkel mal ein bisschen auf die Finger schaut

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        • (4) 24.05.18 - 20:55

          Du bist froh, dass eine offen rassistisch auftretende Partei Frau Merkel auf die Finger schaut?
          Wie kommt es denn zu der Einschätzung?

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          • Ob die Partei eher eine rechte Denkweise als eine linke hat, ist mir in diesem Falle egal.
            Ich wäre jeder Partei dankbar, die das machen würde und auch mal Dinge hinterfragt.....aber sonst traut sich ja keiner

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            • (6) 24.05.18 - 21:30

              Genau, und deswegen brauchen wir die AfD, weil ich sonst keiner traut... #gaehn
              Immer die gleiche Leier...

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