Ich finde es mittlerweile skandalös, was uns Bürgern jeden Tag auf's neue aufgetischt und zugemutet wird. Da hat man bei einer Bundesbehörde im Stile von organisierter Kriminalität betrogen und belogen und Menschen ins Land gelassen, die bei einer regulären Prüfung hätten zurückgeschickt werden müssen. Aber auch das Thema Abschiebung läuft nicht.
Für mich ist diese ganze Flüchtlingskrise, angefangen von der vollmundigen Ankündigung "Wir schaffen das" bis heute zu immer neuen Skandalen und Affären eine einziger Schlag ins Gesicht des Bürgers durch die Politik. Für mich ist das ein Sinnbild für die Abgehobenheit der Politik und auch die Arroganz der handelnden Politiker.
Das BaMF und die Mitarbeiter werden jetzt vielleicht zu Unrecht als Gnazes verurteilt aber es passiert ja auch so gut wie nichts. Man hätte die Verantwortlichen für diese Vergehen längst zur Rechenschaft ziehen müssen. De Maziere als Innenminister sowie Weise als Leiter des BAMF und natürlich auch Frau Cordt. Aber nichts passiert, stattdessen wurden Mitarbeiter des BAMF drangsaliert wenn sie über Unregelmäßigkeiten aufklären wollten.
Wohin ist dieses Land gekommen, dass sich Politiker und deren Handlanger aus der Affäre ziehen? Wo ist Frau Merkel, die sagt, Ja, ich habe mir das zu einfach vorgestellt und es war ein Fehler? Wo übernimmt der "Superminister" Seehofer Verantwortung?
Diese Affären und diese Leute sind Schuld, dass wir heute sowas wie die AfD haben. Sie verärgern den Bürgern mehr und mehr und irgendwann wählt man vor lauter Zorn Rechtsextreme um den dekadenten Eliten eins auszuwischen.
Ich war nie besonders politisch und habe aus Gewohnheit immer CDU gewählt aber mittlerweile habe ich nur noch einen Hals, was man uns als Bürgern mal so eben zumutet. Ohne gefragt zu werden.
Wir brauchen dringend eine neue Politikkultur. Keine Wahlen alle 4 Jahre und dazwischen machen die Herrschaften, was sie wollen ohne die zu fragen, die mit den Entscheidungen leben müssen.
Diese Land nimmt keine gute Entwicklung wenn das so weiter geht.
Danke fürs Lesen
Das BAMF und die ganze Verlogenheit der Politik
Was ist an den Unregelmäßigkeiten des Bamf denn nun wirklich skandalös?
Gar nichts, in meinen Augen.
Schon die Anzahl von rund 3400 Fällen, bei denen man in Bremen wohl unzulässige Bescheide erteilt hat , reicht im Vergleich zur Gesamtzahl von über 600.000 Bescheiden kaum zum Skandal, nicht mal zum Skandälchen.
Vor allem aber: Erwarten hier einige wirklich, wider des Wissens um unsere eigenen persönlichen Unzulänglichkeiten, dass Menschen in Behörden stets fehlerfrei arbeiten?
Politik und Medien treiben mit den Geschehnissen beim Bamf wieder einmal eine Sau durch's Dorf und scheinbar kann man damit Aufmerksamkeit und Quote erreichen.
Mit wirklich wichtigen Themen, wie z.B. bezahlbarem Wohnen, vor allem in Großstädten, lässt sich wohl nicht so viel Staat machen. Oder, wie habe ich es heute gelesen, mit sinkender Akzeptanz von Flüchtlingen lässt sich mehr Quote machen als mit sinkenden bezahlbarem Wohnraum.
Nicht einmal den Schreihälsen der AfD, die sich sonst kaum entblöden, aus jeder Petitesse ein Meme zu basteln und damit wohlfeil durch die Landschaft zu ziehen, ist dieses Thema oder auch andere auch nur eine Zeile wert.
Du setzt völlig falsche Prioritäten!
Ich habe auch das Wort "Skandal" verwendet.
Es scheinen Behördenmitarbeiter und Anwälte über einen langen Zeitraum und einer Vielzahl von Verfahren kollusiv zusammengewirkt haben, um unrechtmäßige Bescheide zu erwirken bzw. zu erlassen.
Das finde ich durchaus skandalös, auch wenn mir schon klar ist, dass es leider korrupte Beamte und auch Organe der Rechtspflege selbst in einem gut organisierten Rechtsstaat mit vernünftigen Kontrollinstanzen immer wieder geben wird. Dass die Sau durchs Dorf getrieben wird, hat sie hier verdient, meine ich.
Zusätzlich stellt sich die Frage, ob hier das System versagt hat, was an unzureichender Kontrolle der erheblichen Arbeitsbelastung durch die hohen Fallzahlen geschuldet war und wer zu welchem Zeitpunkt informiert war und danach untätig blieb.
Trotzdem stimme ich dir gerne insofern zu, als das nicht die Republik ins Wanken bringt. Die Vorgänge werden aufgeklärt und sanktioniert werden, sei es durch ausreichende Information im Laufe dieses Nachmittags - Seehofer und Cordt dürften ja bereits jetzt Rede und Antwort stehen - oder eben nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Das ist für auch wieder ein typisches Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates.
Und außerdem stimme ich weiter zu, dass das Thema der Beschaffung bezahlbaren Wohnraums mehr Raum verdient hätte. Oder auch die Verkehrsentwicklung. An wichtigen Themen, die allerdings keine spektakulären Schlagzeilen liefern, fehlt es jedenfalls nicht.
Nachtrag:
Skandalös finde ich auch den Umgang mit diesen Themen, wenn aus einem Fehlverhalten auf "die ganze Verlogenheit der Politik" geschlossen wird.
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Ich war erst kürzlich im Rahmen eines Entwicklungshilfeprojektes in einem Land, wo Fakten zensiert werden und Leute mit schweren Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie sich zu eindeutig gegen die Regierung äussern. In Deutschland kann man die Fakten selber recherchieren. Erstens gibt es belastbare statistische Erhebungen, zweitens kann man hinfahren und selber schauen, wie es ist, und drittens kann man sich im In- und Ausland aus seriösen Quellen informieren.
Wenn jemand ernsthaft an einer neuen Politikkultur interessiert wäre, würde er Fakten sammeln, glaubwürdige und echte (d.h. funktionierende) Alternativen aufzeigen und einen echten Dialog suchen und nicht rechtsextreme Schreihälse wählen, die anstatt mit Fakten mit "Merkel muss weg", "Volksverräter" usw. operieren. Das ist nämlich keine neue Politikkultur, sondern das, was politische Extremisten in Deutschland und auch anderswo auf der Welt als Stilmittel benützen oder in der Vergangenheit schon benützt haben.
Ich denke mir, dass viele Mitglieder der Piraten den obigen Weg gehen wollten, die Wahlen haben letztlich gezeigt, dass gar nicht so viele an einer neuen Kultur interessiert sind.
Davon, dass ich in Deutschland wegen meines "ausländischen" Aussehens in gewissen Gegenden damit rechnen darf, dumm angepöbelt zu werden, weil es mittlerweile wieder salonfähig ist, hat kein einziger Deutscher einen sichereren Arbeitsplatz oder eine höhere Rente. Kein einziger.
Tja. Reisen bildet!
Leider haben nicht alle Menschen die Möglichkeit, ihren tumben Mikrokosmos zu verlassen und ihren Horizont zu erweitern.
BTW: Die Piraten sind noch nicht am Ende. Ich kann mir durchaus ein Comeback vorstellen. Allerdings konzeptionell angepasst an die Kommunikationsstrategien, die es braucht um erfolgreicher zu sein.
Es steht Dir frei, dieses Land jederzeit zu verlassen und in ein Land mit "besserer" Entwicklung zu ziehen.
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