Die Fakten zum Betreuungsgeld

Was waren das für hitzige Diskussionen, als das Betreuungsgeld 2013 eingeführt wurde. Schnell bürgerte sich der wenig schmeichelhafte Rufname " Herdprämie" ein. Wirklich große Wellen schlug das Betreuungsgeld allerdings nach seiner Einführung im August 2013 nicht mehr. Wohl auch, weil die Nachfrage anfangs eher gering ausfiel.

Nun kommt das Betreuungsgeld auf einen Schlag zurück ins Rampenlicht. Denn das Bundesland Hamburg klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes, wie es offiziell heißt. Und so steht das Betreuungsgeld - glaubt man den Deutungen des ersten Verhandlungstages - noch nicht einmal zwei Jahre nach seiner Einführung, schon wieder auf der Kippe. 

Gerade zu Beginn des Betreuungsgeldes war die Nachfrage eher bescheiden. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen jedoch, dass immer mehr Eltern das Betreuungsgeld beantragen. Ende 2014 gab es in ganz Deutschland mehr als 386.000 Bezieher. Zieht man die Zahl der Kita-Kinder bis drei Jahre als Vergleich heran, ist das immerhin rund die Hälfte. Übrigens: Fast 95 Prozent der Bezieher von Betreuungsgeld sind Frauen.

Was passiert gerade?

Hamburg hält das Betreuungsgeld für verfassungswidrig und klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Hamburger würden die Mittel aus dem Betreuungsgeld lieber an anderen Stellen, etwa der Bildungsförderung oder den Kita-Ausbau stecken. Am 13. April 2015 fand die erste mündliche Verhandlung statt.

Worum geht es genau?

Bei den öffentlichen Diskussionen über das Betreuungsgeld vor zwei Jahren ging es fast ausschließlich um gesellschaftliche Streitpunkte, etwa das längst überholt geglaubte Rollenbild der Mutter am Herd. Für das Verfassungsgericht spielen solche Fragen keine Rolle. Die Richter beschäftigen rein juristische Fragen. Sie müssen vor allen Dingen klären: War der Bund überhaupt befugt, das Gesetz übergeordnet zu erlassen oder darf jedes Land für sich eine Regelung treffen? Erlassen hatte das Gesetz 2013 der Bund, die Länder mussten es akzeptieren.

Was entscheiden die Richter?

Der Bund darf Gesetze über die Länder hinweg erlassen, etwa wenn so genannte "konkurrierende Gesetzgebung" vorliegt. Soll heißen, wenn es darum geht, regionale Unterschiede in den Lebensverhältnissen auszugleichen. Das ist ein Kernpunkt der Klage gegen das Betreuungsgeld. Die Gegner argumentieren, dass es das Betreuungsgeld in ganz Deutschland gibt, also auch dort, wo es Betreuungsplätze im Überfluss gibt. Das Betreuungsgeld behebe also gar keine regionale Schieflage. Der Bund sei deshalb nicht zuständig gewesen.

Auch das Argument der "öffentlichen Fürsorge" lassen sie nicht gelten. Schließlich gebe es das Betreuungsgeld nur für Familien, die ja gerade auf öffentlich geförderte Kinderbetreuung verzichten. Von Hilfsbedürftigkeit kann in ihren Augen deshalb keine Rede sein. Allerdings merken Juristen bereits an, dass der Bund seine öffentlichen Fürsorge sehr weit auslegen kann und sie nicht auf die einzelne Familie beschränkt sein muss. Das würde wiederum den Befürwortern des Betreuungsgeldes in die Hände spielen. Sie sind ohnehin der Ansicht, man müsse das Betreuungsgeld im Gesamtkonzept von Familienförderung und Kita-Ausbau sehen.

Folgen die Richter am Ende den Argumenten der Kläger, wird das Betreuungsgeld gekippt. Ob und wann es dazu kommt, ist allerdings noch längst nicht klar. Ein Urteil wird es erst in einigen Monaten geben.

Übrigens: In unserem " Special: Betreuungsgeld" beantworten wir alle Fragen zum Thema: Wer hat ein Anrecht auf das Betreuungsgeld, wo wird es beantragt und wie hoch ist das Betreuungsgeld?