Warum ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?

Nicht wegen der inhaltlichen Kritikpunkte, sondern allein aus fomalrechtlichen Gründen haben die Richter das Betreuungsgeld gekippt. Danach hätte der Bund das Betreuungsgeld nicht beschließen dürfen, da er dafür keine Gesetztgebungskompetenz besitze.

Werden die Zahlungen jetzt direkt eingestellt?

Zunächst nicht. Zwar ist Familienministerin Manuela Schwesig keine Befürworterin des Betreuungsgelds, Eltern, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, will sie aber auch nicht im Regen stehen lassen. Sie erklärte nach der Urteilsverkündung: "Ich werde nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen. Über die weitere Umsetzung werde ich mich mit den Regierungsfraktionen am 13. August beraten."

Was geschieht mit dem frei werdenden Geld?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: "Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben. Die Entscheidung zeigt: das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft.

Die frei werdenden Mittel sollen Kindern und Familien zugute kommen, zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. Das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern." Bis Mitte August soll nun geklärt werden, ob das frei werdende Geld z.B. für den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt wird und ob es vom Bund an die Länder weitergereicht wird, 

Ich habe bereits einen Antrag gestellt, bekomme ich nun Betreuungsgeld?

Nein. Der Bund ist nur verpflichtet, bereits bewilligte Leistungen auszuzahlen. Eltern, die noch auf die Bewilligung ihres Antrages warten, gehen nun höchstwahrscheinlich leer aus. 

Gibt es in meinem Bundesland die Chance auf ein Landesbetreuungsgeld?

Bisher hat einzg Bayern den klaren Willen erklärt, das Betreuungsgeld auf Landesebene weiterzuzahlen, fordert das dafür benötigte Geld allerdings vom Bund. Andere Bundesländer, wie z.B. das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen, planen kein Landesbetreuungsgeld. SPD und Grüne sind erklärte Gegner des als "Herdprämie" gescholtenen Betreuungsgelds. (pf)