Hallo,
ich habe gehört, dass einer Frau aus unserer Straße die Pille vom Sozialamt bezahlt wird. Allerdings hat sie schon 5 Kinder, alle leben von ALG II - schon seit Jahren, davor hieß es, glaube ich, Arbeitslosenhilfe.
Und ja, ich bin dafür, ALG-II-Empfängern die Verhütung zu bezahlen.
NIci
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wende Dich an Pro Familia. Die müssten es genau wissen.
Gruß
Manavgat
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Naja, ich habe jedenfalls jetzt einen Antrag geschickt zu meiner Sachbearbeiterin und gucke mal was die sagt. Da sie sehen soll, dass ich mich mit den Paragraphen auseinander gesetzt habe, habe ich sie direkt dazu geschrieben. Es gibt auch noch zwei andere Paragraphen, die ich einfach ungeheuerlich finde. Erstens einen, der den P49 wieder teilweise aufhebt, können die Sachbearbeiter also nach persönlichen Ermessen die Kosten übernehmen lassen und einen, wo geschrieben steht, dass eine Abtreibung vom Amt übernommen werden kann. Bloß nicht Paragraph 49 anwenden 
, aber dann die Abtreibung zahlen. Das ist wohl die billige Alternative oder wie? Ey, wie Sch.... das ist, wenn man vom Amt abhängig ist. Gott lob, wenn ich die 2,5 Jahre rum habe, die meine Umschulung noch dauert und ich wieder normal zu der steuerzahlenden Gesellschaft gehöre. Ich finde es trotzdem gut, dass man beide Seiten kennt. Die "arme" Seite und die, wo ich finanziell gut dastand. Ich werde niemals Vorurteile gegen ALG2 Empfänger haben.
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"Erstens einen, der den P49 wieder teilweise aufhebt, können die Sachbearbeiter also nach persönlichen Ermessen die Kosten übernehmen lassen"
Hm, in dem von dir gemeinten § steht aber nichts von "persönlichem" Ermessen, bitte mal bei den Tatsachen bleiben. Da steht, der Träger entscheidet und zwar nach pflichtgemäßem Ermessen.
Und das heißt nicht, nach Gutsherrenmanier und Laune entscheiden. Es sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten, klar, die Gesetze und Verordnungen und die Weisungen des Dienstherrn.
Wenn also eine Gemeinde in ihren Weisungen schreibt "Für über 20jährige die Pille nur, wenn sie schon ein oder mehr Kinder haben." oder "für alle die Pille", dann liegt die Entscheidung über den Antrag keinesfalls im "persönlichen" Ermessen des Mitarbeiters.
LG
Ch.
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Nachtrag: Es KANN allerdings sein, dass der Träger bei dir sich völlig nach den Richtlinien der Krankenkasse richtet, die besagen, dass man nur bis zum 20. Lebensjahr die Kosten übernommen bekommt.
Rechtsgrundlagen:
http://bundesrecht.juris.de/sgb_12/__52.html (gleich der erste Satz)
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__24a.html
Es gibt allerdings Kommunen, die die Kosten für alle Bedürftigen trotzdem auf Antrag übernehmen.
LG
Ch.
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Verhütungsmittel gibt es im SGB II nicht als Extraleistung. Bei medizinischer Indikation zahlt die Krankenkasse. Ansonsten ist es leider Dein Privatvergnügen.
Du hast aus dem SGBXII zitiert, das allerdings nur für nicht erwerbsfähige angewendet wird.
Bei Bezug von ALG 2 sind diese Kosten aus der Regelleistung zu bestreiten.
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"Bei Bezug von ALG 2 sind diese Kosten aus der Regelleistung zu bestreiten."
Nicht überall, Teuerste.
Und auch das
"Du hast aus dem SGBXII zitiert, das allerdings nur für nicht erwerbsfähige angewendet wird."
Stimmt KEINESWEGS!!!
Das SGB XII ist die "Sozialhilfe". Und die beinhaltet mehr als ""Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung".
Bisschen Nachhilfe in Sachen SGB nötig, was?! Naja, fällt bei deinen Posts ja öfter auf...
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Hol Dir gefälligst Kondome, die gibt es in bestimmten Einrichtungen umsonst.
Da fällt einem doch echt nicht´s mehr dazu ein
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Zu unsicher. Dann lieber auf 
verzichten als von Steuergeldern sichere Verhütung bezahlt zu kriegen ne? Das ist doch deine Meinung oder?
Ich verhüte bereits mit Kondomen...
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Na das reicht nicht? Wenn das Amt Kondome zahlen würde, o.k. Aber die geeignete Wunschverhütung, die sich Menschen, die wenig verdienen, auch selber kaufen müssen...ne, da fehlt mir das Verständnis.
Im Übrigen, bei richtigem Umgang mit Kondomen sollte nix passieren. Andere Verhütungsmethoden sind auch nicht zu 99 % sicher
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Eine Kleinigkeit noch: der Witz an der Sache ist ja, wenn es nun klappt und die Arge übernimmt die Kosten, gibt es ja für andere ALG2 Empfänger nicht mehr die Ausrede, sie haben das Geld für die Verhütung nicht und kriegen deshalb Kinder wie am Fließband ( finde ich im Grunde auch nur ein Vorurteil und Vorurteile wird es immer geben, wenn etwas nicht der absoluten Norm entspricht oder aus dem Rahmen fällt )