Erstausstattung für Wohnung?

    • (1) 19.03.07 - 15:08

      Hallo ihr!

      Ich frag heut mal für ne Freundin. Und zwar ist sie seit kurzem von ihrem Mann getrennt und muss jetzt natürlich ausziehen, da beide im Haus seiner Eltern gewohnt haben.

      Ihr kleiner Sohn wird erst 2 und somit kann sie noch nicht arbeiten gehen. Wäre also auf Hartz4 angewiesen. Jetzt ist die Sache halt die das ihm das meiste von der Einrichtung gehört. Kann sie denn irgendwo sozusagen eine Erstausstattung für die künftige Wohnung beantragen oder wie läuft das? Wohnzimmer und Kinderbett hätte sie ja und evtl findet sie ja eine Wohnung wo schon eine Küche drin ist. Fehlt halt ein Schrank ein Bett für sie und Tisch und Stühle.

      Wäre nett wenn ihr mir da Auskunft geben könntet.

      Liebe Grüße

      • Hi!
        Wenn beide verheiratet waren ist es doch unerheblich was wem gehört. Wenn keine Gütertrennung besteht, gehört alles beidem zur Hälfte. Außerdem muß er ihr sowieso Unterhalt bezahlen, etc.
        Simone

        • Hallo!

          Na wie schon erwähnt Wohnzimmer und Kinderbett hätte sie ja, aber eben keinen Schrank, kein Bett für sich und keinen Esstisch, geschweigedenn eine Waschmaschiene. Da er nicht so viel verdient kann er logischer weise auch nicht soviel Unterhalt an sie zahlen. Davon mal abgesehen streiten sich die Anwälte da gerade drüber und wo soll sie bis dahin schlafen oder essen? So wie es aussieht wird sich das noch eine Weile ziehen.


          Lg

          • Heute noch ab zum Anwalt und Wohnung zuweisen lassen.

            Vom Amt kommt erst was, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist.

            Und wenn die Lage so präkär ist: Warum schmeißen nicht alle Freunde und Familie zusammen und leihen ihr 1000€ für die nötigsten Anschaffungen???

            Zurückzahlen muß sie so oder so....

            Scully

            • Weisste nicht jeder hat gute Freunde die sowas machen würden und im Moment bin ich die einzige die sie hat und ich muss selbst kucken wie ich um die Runden komme.

              • Lass Dich - bzw. die Freundin - nicht von den Kommentaren hier schrecken.

                Solange der Unterhaltsanspruch nicht geklärt ist und de facto noch kein Unterhalt seitens des Mannes fließt, kann die Freundin ALG II bekommen (Hartz IV bekommt eh kein Mensch). Die Aussage, dass Deine Freundin erst mal kein ALG II bekommt, ist Unsinn. Es ist nämlich leider sehr oft so, dass der Ex die Unterhaltszahlungen nicht sofort mit der Trennung aufnimmt, aus welchen Gründen auch immer. Der Unterhaltsanspruch geht für die Zeit, in der die ARGE zahlt auch an diese über über und theoretisch muss die ARGE dann in Sachen Unterhalt des Ex tätig werden. Tut sie aber im Regelfall nicht, sie überträgt den Unterhaltsanspruch zurück auf die Freundin, damit Deine Freundin selbst tätig werden kann.

                Was die Freundin tun muss, ist einen Anwalt aufsuchen, der ihre und die Interessen des Kindes vertritt und den Unterhalt auch einfordert. Am besten Nachweise hierüber bei der Antragstellung schon bei der ARGE vorlegen.

                Gibt es eine gerichtliche/anwaltliche Regelung mit dem Ex über die Möbel, dann kann sie eine Beihilfe zur Erstausstattung beantragen. So es eine Erstausstattung ist, wird die als Zuschuss gewährt und nicht als Darlehen. Da sie aber schon einen Haushalt mit dem Mann hatte, könnte es sein, dass es nur eine darlehensweise Hilfe gibt, die mit Raten in Höhe von 34,50/Monat mit dem ALG II aufgerechnet wird. In der Regel zählt es aber als Erstausstattung.

                Sollte der Mann dann irgendwann Unterhalt zahlen, wird der beim ALG II angerechnet.

                Gruß
                Ch.

                P.S. Meist gibt es in größeren Städten von der Diakonie o.ä. günstige Gebrauchtmöbelhäuser. Näheres ist bei der Stadtverwaltung zu erfahren.

            "Vom Amt kommt erst was, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist."

            Das ist schlicht eine falsche Aussage!

            • Na, Du selbst schreibst doch, daß sie erst zum Anwalt soll und dann die Unterlagen zur Antragstellung vorlegen.

              So, und nicht anders habe ich das gemeint. Und dies auch so geschrieben.

              Scully

              • "Und dies auch so geschrieben."

                Hast Du nicht. Du hast es so geschrieben, als müsse die Frau erst mal mit dem Mann auszackern, was er denn an Unterhalt zu zahlen hat und zu zahlen gedenkt. Das muss sie aber definitv nicht. Es reicht, wenn sie NACH Antragstellung die nötigen Schritte einleitet.

                Und nun gehab Dich wohl, bin zwar gespannt, was Dir zur Erstausstattung noch so an "So habe ich es gemeint..." einfällt, aber dafür habe ich keine Zeit mehr.

                • Ja,ja ich weiß Du bist da ganz anders!

                  *Hast Du nicht. Du hast es so geschrieben, als müsse die Frau erst mal mit dem Mann auszackern, was er denn an Unterhalt zu zahlen hat und zu zahlen gedenkt.*

                  Ja klar! Bevor da nix vom Anwalt vorliegt, daß sie sich bemüht den Unterhalt einzutreiben, sieht sie von der ARGE keinen Cent.

                  Und bis auf FFM handelt jede ARGE danach! Nur bei SB Nightinggale ist alles anders! Schon klar.

                  Dein Feindbild in allen Ehren. Ebenso falsch sind Deine vermeindlichen Zusagen.



                  Scully

    Für Deine Freundin gibt es erstmal kein ALG II.

    Zunächst muß ihr Mann ihr und dem Kind Unterhalt zahlen. Außerdem steht ihr bei Scheidung die hälfte der Einrichtung zu, egal wer diese bezahlt hat.

    Nur wenn der Exmann zahlungsunfähig ist, dann springt die ARGE ein . D. h. für Deine Freundin, daß sie zwar einen Antrag stellen kann, aber sie zunächst nachweisen muß, daß sie sich um Ehegatten - und Kindesunterhalt bemüht hat.

    Deine Freundin soll zu einem Anwalt gehen und versuchen sich mit dem Kind die Wohnung zuweisen zu lassen.

    Erstausstattungsgeld gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Wenn sie zur Erstausstattung etwas bekommen sollte, dann nur darlehensweise und auch nur dann, wenn alle anderen Wege schon vergeblich beschritten worden.

    Denn mal ehrlich, warum sollte die Allgemeinheit für deine Freundin zahlen, wenn es da doch einen Ehemann gibt dessen Pflicht es ist?

    Scully

    • Bitte Absatz 3 lesen (Nee - am besten den ganzen § 23), bevor du weiterhin wieder und wieder diesen Kram von wegen "Erstausstattung gibt es nicht mehr" postest:

      http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__23.html

      Ach - und der § 33 wäre wohl auch was für Dich, so von wegen "Für Deine Freundin gibt es erstmal kein ALG II.":

      http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__33.html

      Interessant hierbei der Teil "(...)wenn bei *rechtzeitiger*(!) Leistung des anderen Leitungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht erbracht worden wären(...)".
      Solange der Unterhaltsverpflichtete den Unterhalt nicht leistet, gibt es erstmal ALG II zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

      Auch wenn manchen Leuten das nicht passt und sie Ratsuchenden zu gern im Brustton der Überzeugung etwas anderes erzählen.

      • Nochmals:

        Ich habe mehrfach geschrieben, das sie zunächst zum Anwalt muß, dann erst mal versuchen die Wohnung zuweisen zu lassen, Unterhaltsfragen klkären und dann, erst mit all den Unterlagen, kann ALG II beantragt werden und dann sicher auch übergangsweise gegen Abtrittserklärung, gewährt wird.

        Nein, wenn sie morgen zur ARGE geht, ohne weitere Schritte, bekommt sie Kein ALG II oder sonstiges Geld.

        Wie schon so oft:

        Richtig lesen vermeidet falsche Schlüsse.

        Scully

        • Du schriebst, dass sie kein Geld bekäme, bevor nicht der Rechtsweg beschritten ist. Nun, den Rechtsweg beschreiten geht nicht so schnell, Unterhaltsfragen lassen sich auch nicht von jetzt auf gleich klären - folglich bekommt sie erst mal ALG II.

          Selbstverständlich muss sie innerhalb einer gewissen Frist nachweisen, dass sie in Sachen Unterhalt tätig wird. Aber wenn sie *jetzt* keinerlei Geld für sich und das Kind hat, springt der Staat erst mal ein. Ist so.

          Aber ich werde Deine Info mal an die hunderte von Kollegen weitergeben, wird sie interessieren, dass wir das die ganze Zeit falsch machen, was wir da so machen... Und dass man einer meiner Neukundinnen und ihren Kindern besser mal den Geldhahn wieder zudreht, schließlich war sie noch nicht beim Anwalt um den Mann zur Zahlung von Unterhalt aufzufordern, denn da hat sie nämlich erst in Kürze einen Termin. Wovon sie bis dahin leben soll? Mir doch wurscht, scully sagt schließlich, die kriegt nix.

          In vielen Punkten ist das ALG II immer noch der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG vergleichbar: Sind vorrangige Einkünfte derzeit nicht verfügbar/nicht kurzfristig realisierbar und hat man bis dahin keine Mittel um den Lebensunterhalt zu bestreiten -> ALG II-Bezug. So lange, bis die anderen Gelder verfügbar sind.

          Im Übrigen bringst Du die Freundin der Fragerin ggf. auch um Geld, das ihr und dem Kind zusteht: Es gilt das Datum der Antragstellung als Beginn des Bezuges und nicht das Datum, zu dem sie den letzten Anwaltswisch beigebracht hat. Beantragen sollte frau in solcher Lage nämlich lieber zu früh als zu spät. Du rätst aber dahingehend, dass die Gute Tage oder gar Wochen später zur ARGE geht.

          Unverantwortlich, es geht hier schließlich um GRUNDsicherung. Existenzminimum

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