Kindsvater will nicht den vollen Unterhalt zahlen

    • (1) 25.01.19 - 17:59

      Hallo liebe Urbia Gemeinde,

      Heute habe ich mal eine Frage und hoffe,mir kann irgendwer weiterhelfen.

      Mein (Noch-) Mann und ich haben uns vor einem Jahr getrennt.Zum Zeitpunkt der Trennung haben wir uns gemeinsam auf einen vorläufigen (bis zum Zeitpunkt der Berechnung durch das Jugendamt) Kindsunterhalt von monatlich 250 Euro "geeinigt".Natürlich war mir das,als Studentin, nicht recht aber er hat sagte,dass er zu dem Zeitpunkt keinesfalls mehr zahlen könnte (Umzug,Altlasten,Miete,Neuanschaffungen für seine Wohnung etc).Ich musste ja ehdie Berechnung durch das JA abwarten und meine Mutter hat mir finanziell durch die beschissene Zeit geholfen.

      Heute,nach exakt 9 Monaten,habe ich dann endlich Post vom Jugendamt bekommen (zwischenzeitlich hat man mich dort immer wieder vertröstet,sich mit Personalmangel herausgeredet etc).Statt 250 Euro muss er 309 Euro monatlich zahlen.Das heißt zum einen mehr Geld für unsere Tochter,zum anderen,dass er ihr noch 540 Euro aus dem Vorjahr schuldet.

      Als ich ihn vorhin mit der Tatsache konfrontiert habe,war seine prompte Antwort:"Das kann ich nicht zahlen und sehe es auch gar nicht ein,dann muss ich mich halt mit dem JA auseinandersetzen und werde das Verpflegungsgeld für die Tage wo meine Tochter bei mir ist (sie ist jedes zweite WE bei ihm...), vom Kindsunterhalt abziehen.Ich habe ja auch nur 1300 Euro (Meine Tochter und ich leben derzeit von 900 Euro...) zur Verfügung und noch andere Schulden!".Das Jugendamt wird das natürlich wenig interessieren,aber diese Tatsache ignoriert er.Er meinte nur lapidar,sein Tag sei anstrengend genug gewesen,er würde sich Heute auch den Brief vom JA nicht mehr durchlesen.

      Ich bin stinksauer.Nicht nur,dass er seine TOCHTER um Geld betrügt,nicht mich,es scheint ihm auch total am Allerwertesten vorbeizugehen,wie wir durch den Monat kommen.
      Ich hatte lange genug Geduld...wenn ich nächste Woche nicht den errechneten Unterhalt bekomme und einen Vorschlag,wie er seine Schulden bei unserer Tochter zurückzahlen will,werde ich direkt zum JA und Anwalt gehen und plane eine Unterhaltsklage.

      Hat jemand von euch ähnliche oder dieselben Erfahrungen gemacht und kann mir raten,wie ich am besten vorgehe?

      Beste Grüße,
      Netzhaut

      • Ich wäre schon beim Anwalt gewesen. Zeit ist Geld, was hindert dich?

        • Ich hatte erstmal Verständnis dafür,dass er sich Möbel etc in seiner eigenen Wohnung komplett neu anschaffen musste (er verdient ja nicht die Welt) und eigentlich will ich auch kein böses Blut,unserer Tochter zuliebe.Es war allerdings nicht geplant und auch nicht so abgemacht,dass er das als selbstverständlichen Dauerzustand annimmt.Seine Worte waren,dass wenn durch das JA herauskommt,dass er mehr zahlen muss,er das auch tun würde.Naja...hinterher ist man immer schlauer

      (4) 25.01.19 - 19:03

      Wenn er nur 1300 Euro hat, kann er maximal 220 Euro leisten, dann ist er am Selbstbehalt. Wie kommt das Jugendamt auf 309 Euro?

      Nachzahlen müsste er auch nur, wenn er im letzten Jahr in Verzug gesetzt wurde, also ab der schriftlichen Aufforderung, seine Einkünfte offen zu legen und zu zahlen.

      Verpflegungsgeld für die Umgangstage kann er nicht kürzen.

      Aber wie gesagt, bei 1300 netto sind 309 Euro zu viel. Er ist auch nicht verpflichtet, die Berechnung des JA zu akzeptieren. Aber klagen kannst du dann natürlich.

      LG

      • (5) 25.01.19 - 20:37

        Das JA kommt auf 309 Euro, weil eine fiktive Steuerstattung von 47 Euro sowie eine Jahressonderzahlung (ich denke mal,das ist das Weihnachtsgeld was auf anteilig auf jeden Monat angerechnet wird) von 100 Euro auf die 1300 Euro angerechnet werden,das Nettoeinkommen sich so also erhöht.Hatte ich vergessen zu erwähnen,Sorry.
        Das die Rückzahlung erst ab Beratungstermin beim JA gilt,ist mir bewusst.Ist aber jetzt fast schon ein Jahr her,die haben sich ausgiebig Zeit gelassen

        • Hallo

          Er hat aber das Recht, sein Netto zu bereinigen. Also Fahrtkosten zur Arbeit und zurück mit ca 150 Euro im Monat(evtl auch mehr) private Altersvorsorge. Das muss noch vom Netto abgezogen werden, dann würde er unter den Selbstbehalt rutschen wenn er 309 Euro zahlen muss.

      • (9) 26.01.19 - 10:57

        Ja, dann kommt das hin. Da es sich dabei um den Mindest-KU in Stufe 1 handelt, würde ich ihn darauf hinweisen, dass es natürlich sein Recht ist, die Berechnung vom Fachmenschen kontrollieren zu lassen, aber es eben sehr unwahrscheinlich ist, dass er vor Gericht gewinnen würde. Gerichte haben da tolle Ideen wie:
        - Selbstbehalt senken
        - Nebenjob verlangen
        - fiktive Einkünfte unterstellen.

        Sich aus der Verpflichtung Mindest-KU zu zahlen raus zu wurschteln, ist in seiner Konstellation nicht sehr wahrscheinlich.

        Wenn ihm eine Einkommensteuererstattung angerechnet wird, dann müssen aber auch die Kosten, die die Erstattung verursachen, berücksichtigt werden. Man kann also nicht sagen "47x12 = 1974 Euro Erstattung wird aufgeschlagen", Kosten erkennen wir aber nicht an. Diese Erstattung kann er ja nur bekommen, WENN er Aufwand hat.

        LG

        (10) 26.01.19 - 23:27

        Wie kommt denn das JA auf eine fiktive Steuererstattung? Hattet ihr 3/5? Durch die Trennung rutscht er natürlich in die 4 und später in die 1.

        • (11) 27.01.19 - 10:32

          Ich tippe eher auf "hätte er eine Steuererklärung abgegeben, wäre eine Erstattung iHv XXXX erfolgt".

          Er ist nicht unbedingt nach Steuergesetzen verpflichtet eine abzugeben, aber um sein verfügbares Einkommen zu erhöhen schon.

          LG

          • (12) 27.01.19 - 12:05

            ...und das will das Jugendamt jetzt konkret woher wissen?

            Ich war auch schon geschieden und habe Unterhaltsberechnungen machen lassen beim Jugendamt, aber wirklich NIEMALS war es möglich aus den Angaben, zu denen der KV verpflichtet ist, irgendeinen Rückschluss zu ziehen auf eine fiktive Steuerrückerstattung. Es ist tatsächlich möglich aus die wirkliche Steuerrückerstattung mit in den Unterhalt einfließen zu lassen, aber das bedarf einer Berechnung des Finanzamtes. Wie kommt denn das Jugendamt dazu das mal pauschal abzuschätzen? Es könnte ja im Gegenzug auch zu einer Nachzahlung kommen.

            Ich würde es einsehen bei der Steuerkombi 3/5 - zumal die TE davon spricht, dass sie Studentin ist. Nur muss man der Ehrlichkeit halber dann auch eben sagen, dass die bessere Lohnsteuerklasse durch die Trennung weg ist und dem Vater auch weniger netto bleibt. Das gilt also dieses Kalenderjahr dann schon nicht mehr. Wurde die Trennung denn ordnungsgemäß dem Finanzamt gemeldet?

            • (13) 27.01.19 - 14:46

              Es kann mit den vorliegenden Einkünften doch einen Einkommensteuerrechner bedienen. Das ist ja kein Hexenwerk, wenn alle Zahlen vorliegen. Er muss die Berechnung ja auch nicht akzeptieren, wenn das Jugendamt fiktive Parameter einberechnet, aber das muss eben das Jugendamt nicht davon abhalten es trotzdem zu versuchen.

              Das Jugendamt kürzt ja auch gerne mal den Selbstbehalt, auch wenn es das gar nicht "darf".

              LG

              • (14) 27.01.19 - 20:16

                Dem Jugendamt liegen bei Angestellten ausschließlich die Gehaltsabrechnungen vor. Wie will man da eine Einkommenssteuer ausrechnen? Also entweder ich bin zu doof, oder ich mache mir jährlich echt zu viel Arbeit mit der Steuererklärung.
                Die vielen Punkte, die ich einzeln in der Steuererklärung absetzen kann, muss ich ja dem Jugendamt nicht mitteilen - das geht die den feuchten Kehrricht an.
                Eine fiktive Steuerrückerstattung für letztes Jahr zu bestimmen zu einem Zeitpunkt wo das Finanzamt noch nicht mal alle neuen Regularien in das höchsteigene System gebracht hat, ist schon frech. Vor März fängt das Finanzamt nicht an, einfach weil eben nicht alle Parameter bekannt sind. Da würde ich mich als Vater auch fragen, inwieweit diese Berechnung richtig sein kann.

                Bitte versteh mich nicht falsch, ich bin schon der Meinung, dass es korrekt ist, die Steuerrückerstattung in den Unterhalt mit einfließen zu lassen - nur das sollte dann auch die tatsächliche Rückerstattung sein und nicht irgendein wild angenommener Wert.

                Den Selbstbehalt bei einem Vollzeit arbeitendem Vater zu kürzen ist ein Unding.

                • (15) 28.01.19 - 11:48

                  Unterschreibe ich in allen Punkten. In dem Moment ist es sein Vorteil, wenn sie nicht alle Parameter kennen, denn dann wäre die Erstattung ja noch höher....

                  LG

                  • (16) 29.01.19 - 10:18

                    Daher sage ich ja, es kann eigentlich nur die anteilige Erstattung sein, die sich aus der Lohnsteuerklasse ergibt. Alles andere macht keinen Sinn. ;)

(17) 25.01.19 - 23:13

Hallo! Ja, ich habe ähnliche Erfahrungen gemacht. Finanziell und was Umgang angeht. Bei uns war es so, dass es nach den Gerichtsbeschlüssen ruhiger wurde.

Hallo

Ob er dir noch Geld schuldet, weiß ich nicht.
Er muss ab dem Monat die 309 Euro zahlen, wo das Ja ihn auffordert. Nachzahlen muss er dann nichts.

Lg

  • Hallo,

    das trifft nur dann zu, wenn die "Vereinbarung" tatsächlich so geschlossen wurde, wie es im Ausgangspost steht.

    Was aber irgendwo bei dem Ganzen "untergeht" - gefordert wird der MKU für ein Kind in der 2. Altersstufe - dieser kann jederzeit gefordert werden und der Pflichtige, nicht der/die Berechtigte hat darzulegen und zu begründen warum dieser nicht geleistet werden kann .... ein pauschales "kann nicht" wird kein Familiengericht überzeugen.

    LG

    • Da steht dann Aussage gegen Aussage.
      Wenn sie ihn nie aufgefordert hat 309 Euro zu zahlen, hat er "Glück"
      Die DD Tabelle hat keine Gesetzeskraft!

      • Hallo,

        nein, das ist falsch - es reicht aus wenn sie ihn -nachweislich- aufgefordert hat seine Einkünfte offen zu legen (um nachfordern zu können) - aber es liest sich im Eingangspost eher wie "freiwillig" ....

        Die DüTa hat keine Gesetzeskraft - richtig, § 1612a BGB aber schon

        LG

(22) 27.01.19 - 15:15

Ob er die 540€ aus der Vergangenheit zahlen muss sehen ich noch nicht, oder steht das so im schreiben vom JA? Falls nicht wirst du dieses Geld wohl nicht sehen. Entscheident ist ab wann er den Betrag zahlen muss. 309€ sind der Mindestunterhalt ab 2019 für Kinder ab 6Jahren! 2018 waren es (glaube ich ) 10€ weniger.
Den Mindestunterhalt MUSS er zahlen, zur Not muss er mehr arbeiten! Er kann NICHTS abziehen wenn er euer Kind am We hat, ihm wird beim Unterhalt nämlich die Hälfte des Kindergeldes angerechnet was genau diese Kosten abdeckt!
Ich würde mir mit der Berechnung vom JA einen Unterhaltstietel holen, auch wenn du mit Pech trotzdem nicht an Geld ran kommst...

Sein Eigenbedarf liegt bei 1080€, also entweder er Lügt bei seinem Gehalt oder die Berechnung vom JA ist falsch.
Dir wird nichts anderes übrig bleiben als es vor Gericht zu klären

  • Das Kind ist 8. Da stimmt der Betrag von 309 Euro schon.

    • Aber sein Einkommen ist angeblich nur 1300€, sein Selbstbehalt sind 1080€. Dann bleiben 220€ für den Unterhalt!
      Das meine ich damit das irgedwo eine Rechnung nicht stimmt.
      Entweder er hat im Jahresdurchschnitt mehr (Urlaubsgeld, Jahressonderzahlung etc) oder die Rechnung ist falsch...
      Ich würde es gerichtlich klären lassen!

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