Berufsverbot und Arbeitsvertrag

    • (1) 31.01.17 - 10:48

      Hallo...
      Ich habe folgendes Problem...
      ich bin in der 9 ssw und seit 4 wochen krank geschrieben, da ich zunächst ein hämatom neben der fruchthöhle hatte und es nun klsr ist dass ich nicht arbeiten kann. Ich bin in der altenpflege tätig. Ein kleines Haus mit 10 Bewohnern wo man überwiegend alleine arbeitet. Sprich ich muss spritzen setzen, heben, etc. Hinzu kommt dass zwei bewohner Multires. Keime haben, andere aggressiv sind etc.
      Mein Frauenarzt sagt er kann mir kein BV ausstellen und will dies über einen psychologen laufen lassen. Mal abgesehen davon, dass mich der ganze Spaß 100 Euro kostet verstehe ich das auch gar nicht wirklich.

      Ach und kennt sich jemand mit Arbeitsrecht aus? :)
      Ich habe einen Vertrag bis zum 31.3 es stand fest dass ich den nächste unterschreibe, doch da ich aufgrund der neu aufgetretenen keime im altenheim meine schwangerschaft früher bekannt geben musste als gewollt kam es aufgrund der Schwangerschaft nicht zu einer vertragsverlängerung. Ist das rechtens?

      • Hallo, #winke

        ich bin auch Altenpflegerin und seit gestern im Beschäftigungsverbot. Das BV habe ich von meinem Arbeitgeber bekommen da es nicht realisierbar war mir einen Schonplatz zu geben.

        Ab Bekanntgabe der Schwangerschaft darfst du ja keinen Nachtdienst machen, an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten, nicht schwer heben, nicht mit Ausscheidungen in Kontakt kommen etc.

        Ich hoffe das dein Chef da Rücksicht nimmt!!!
        Bei uns war es wie gesagt nicht realisierbar und ich wurde ins Beschäftigungsverbot geschickt.

        Jetzt zu deiner rechtlichen Frage.
        Wenn du die Verlängerung deines Vertrages nicht bekommen hast auf Grund deiner Schwangerschaft, ist das natürlich nicht rechtens. Allerdings musst du das beweisen können. Schwer..... Am besten du fragst mal bei einem Anwalt nach was du da machen kannst, bei einem der sich mit Arbeitsrecht auskennt.

        LG :-)

        • Meine pdl gar mich ja dazu gedrängt zum arzt zu gehen und mir eins zu holen. Weil sie es nicht könnte!? Nun kommen halt solche Aussagen wie " naja kann uns ja egal sein ob du nun ins Krankengeld rutscht" etc. Ja aber das kann ja nicht sein. Irgendeine Lösung muss es doch geben für mich :(

          • Naja leider ist es vom Arbeitgeber wie auch vom Arzt eine KANN-Sache keine MUSS-Sache mit dem BV. Allerdings wird ein Arzt immer nur dann ein BVerbot geben wenn es medizinisch notwendig ist.
            Wenn dein Arbeitgeber dir kein BVerbot gibt muss er sich aber in jedem Fall daran halten dir einen Schonplatz zu geben.

            Rede doch einfach mal mit deinem Arbeitgeber. Nicht mit der PDL, ich meine mit der Leitung! Die PDL hat in dem Fall erstmal gar nichts zu melden!

            Solltest du trotzdem arbeiten ausführen müssen die du nicht darfst auf Grund des MuSchu Gesetzes, kannst du die arbeiten natürlich auch ablehnen und bist damit im Recht.

            • Bei uns stehtbund fällt alles mit der pdl, da die Leitung nicht aus der pflege kommt. Das Haus wurde vor ein paar jahren von einem großen Unternehmen anderer Herkunft gekauft :(

              • Hmmm achso...
                Naja dann mach mit ihr einen Termin und rede mit ihr über den weiteren Arbeitsverlauf und einen Schonplatz. Den MUSS sie dir geben. Das ist gesetzlich geregelt!!!
                Aber wenn du sagst du arbeitest in einer sehr kleinen Einrichtung in der du meist allein arbeitest und auch noch mit, unter Anderem, aggressiven Bewohner ist das meiner Meinung nach gar nicht machbar. Aber leider gibt es immer Arbeitgeber die so unverantwortlich damit umgehen. Wie ich aber schon geschrieben hatte, du kannst arbeiten jeder Zeit ablehnen, so lange du dich an das MuSchu Gesetz hältst.

        Hallo

        Das ist so nicht richtig. Natürlich darf sie am Wochenende Samstag und Sonntag arbeiten und auch Feiertage.
        Die muss dafür dann einen Ausgleichstag haben.
        Steht auch so im Mztterschutzgesetz. Da gibt es nämlich für bestimmte Berufsgruppen Ausnahmen.

        Lg

        • Mein Arbeitgeber hatte mich gerade erst zum Betriebsarzt geschickt wegen einer Gefährdungseinschätzung bezüglich der Arbeitsverhältnisse. Diese hat mir das MuSchu Gesetzt erklärt und mir einen Info Bogen mirgegeben auf dem steht dass ich keine Nachtdienst machen darf sowie Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten darf.

          • Nachtdienst stimmt. Jedoch gibt es da auch Ausnahmen.

            Genauso ist es mit der Sonntagsich und Feiertagsarbeit.
            Die bleiben in der Pflege und anderen Berufsgruppen erlaubt.

            ) Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
            (2) Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist jede Arbeit, die

            1. von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche,
            2. von sonstigen Frauen über 8 1/2 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche

            hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet.
            (3) Abweichend vom Nachtarbeitsverbot des Absatzes 1 dürfen werdende Mütter in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft und stillende Mütter beschäftigt werden

            1. in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen bis 22 Uhr,
            2. in der Landwirtschaft mit dem Melken von Vieh ab 5 Uhr,
            3. als Künstlerinnen bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und ähnlichen Aufführungen bis 23 Uhr.

            (4) Im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten dürfen werdende oder stillende Mütter, abweichend von Absatz 1, an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird.
            (5) An in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, die werdende oder stillende Mütter sind, darf Heimarbeit nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgegeben werden, dass sie von der werdenden Mutter voraussichtlich während einer 8-stündigen Tagesarbeitszeit, von der stillenden Mutter voraussichtlich während einer 7 1/4-stündigen Tagesarbeitszeit an Werktagen ausgeführt werden kann. Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über die Arbeitsmenge treffen; falls ein Heimarbeitsausschuss besteht, hat sie diesen vorher zu hören.
            (6) Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den vorstehenden Vorschriften zulassen.

            Ist der Ausszug daon, da steht es klipp und klar drin.

            Quelle:https://www.gesetze-im-internet.de/muschg/__8.html

      Also ich habe nun mit meiner Krankenkasse telefoniert und diese sagt ein bv könnte nur ein Arzt ausstellen. Und die rät mir aufgrund dieser unseriösen psychologengeschichte den Arzt zu wechseln. Ist nur nicht so einfach aber ich werde nachher mal bei den restlichen Ärzten hier in der Umgebung anfragen... ich habe auch mit der Arbeit telefoniert . Denen ist es egal ob ich weiterhin krank, bv oder arbeiten komme. Sollte ich wiederkommen soll ich von um 8 bis 14:30 bis vertragsende arbeiten kommen und aktenarbeit leisten, wäsche waschen, kochen und essen anreichen.... na super :D

      • Na das ist doch gut. Sie bieten dir Arbeit an, die du machen darfst. Was spricht dagegen?

        Wenn sie dir einen Schonplatz geben ist das doch gut. :-)

        Genau das ist der korrekte Ablauf.
        Dein AG muss sicherstellen, dass Du mutterschutzkonform beschäftigt wirst und Dir ggf. Ersatztätigkeiten zuweisen und das tut er.
        Somit ist das Thema Beschäftigungsverbot vom Tisch, da nicht erforderlich.

        Die Aussage der Krankenversicherung ist übrigens Unsinn - Dein Arzt ist dafür nicht zuständig, wenn das Problem in den (nicht mutterschutzgerechten) Arbeitsbedingungen liegt. Das kann er gar nicht beurteilen und deshalb ist der AG dafür verantwortlich.

Hallo =D

Blöderweise ja..Du hast ein befristeten Vertrag der einfach ausläuft, somit muss dein Arbeitgeber dich nicht verlängern. ..Bei einem festen arbeitsvertrag hättest du Kündigungsschutz.
Das gleiche ist mir letztens jahr ende Januar passiert, mein Vertrag wurde aufgrund der Schwangerschaft nicht verlängert (meine Kleine wird nächste Woche 6 monate alt )ich hab bis zum Mutterschutz alg1 bekommen dann wurde ich von der Krankenkasse bezahlt 6 wochen vor +8 Wochen nach ET seit dem bin in in elternzeit.
Lg

  • Das ist nicht richtig.
    Wäre der AV ohne Schwangerschaft verlängert worden, muss er das auch im Fall einer Schwangerschaft.

    Das Problem wird hier nur die Beweislast sein.

Hy,
Also erstmal ist dein AG ja verpflichtet sich an das Musu gesetzt zu halten. Heißt du darfst nicht mehr alleine arbeiten. Wenn somit eine Gefährdung besteht kann der FA dir sehr wohl ein BV aussprechen.

Über den Psychologen würde ich es nicht machen, denn die Zeit wird nicht angerechnet. Was sollst du da bezahlen?

  • Ich soll 50 Euro an den psychologen und 50 Euro an meinen Frauenarzt bezahlen. Ich bin ja schon fast gewillt das zu tun damit ich nicht im Krankengeld lande. Aber man erreicht diesen psychologen einfach nicht. Alles sehr sehr merkwürdig

    • Wofür wollen die beiden denn je 50 Euro?
      Für ein gefaketes Beschäftigungsverbot?

      In Deinem Fall ist absolut eindeutig der Arbeitgeber zuständig, Dir entweder einen mutterschutzkonformen Arbeitsplatz zu schaffen oder eben ein BV auszusprechen.

      Tut er das nicht, ist Deine Anlaufstelle die zuständige Aufsichtsbehörde!

Der Arzt ist hier NICHT zuständig.
Wenn der AG sich nicht an die Vorschriften hält, muss sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, nicht an einen Gyn.!

Tut mir wirklich leid für Dich...das ist sicher belastend - und das in dieser sehr frühen Phase, das müsste nicht sein.

Also eine BV ausstellen ist für einen Frauenarzt während einer Schwangerschaft eigentlich überhaupt gar kein Problem! Er muss es weder medizinisch begründen, noch hat es irgendwelche Konsequenzen für ihn. Er muss sich auch nicht bei der Krankenkasse rechtfertigen. Ich weiß, dass da viele Ärzte sich regelrecht davor fürchten, eine BV auszustellen. Es gibt aber keinen Grund dafür - dafür sind sie schließlich Ärzte - und sie müssen halt auch mal hinstehen... Wobei in Deinem Fall verstehe es wirklich nicht...
Ich würde mich hier nicht zum Psychologen für € 100,00 schicken lassen - das ist ein Unding :-[

Ich fürchte, wenn Dein Arbeitsvertrag befristet ist, dann endet er...sorry.

  • Sorry, aber das ist von vorn bis hinten Unsinn, was Du hier schreibst!

    • Du musst es ja wissen...

      • Natürlich muss der Arzt ein BV auch medizinisch begründen können und es kann Konsequenzen für ihn haben, wenn er für 50 Euro ein nicht gerechtfertigtes Gefälligkeits-BV ausstellt.

        Dass ein AV einfach ausläuft, wenn sie schwanger ist, obwohl die Verlängerung vorab bestätigt wurde, ist ebenfalls Unsinn.

        Grundsätzlich darf der AG sie der Schwangerschaft wegen nicht benachteiligen und das wäre hier der Fall. Das Problem ist lediglich, dass das nicht immer so einfach zu beweisen ist.

        Ich stimme Dir allerdings im letzten Punkt zu.

        Sie zum Psychologen zu schicken zwecks Ausstellung eines BV wegen nicht mutterschutzgerechter Arbeitsbedingungen ist ein Unding. Der ist hier nämlich genau so wenig zuständig wie ihr Gyn.

Rechtlich ist der FA bestimmt nicht zuständig ein BV auszustellen, wenn für eine Schwangere der Arbeitsplatz nicht geeignet ist. Der FA darf nur ein BV ausstellen, wenn die Beitragserstellerin aus medizinischen Gründen ihr Leben oder das Ihres Babys gefährdet wenn sie weiter arbeitet. Im Fall der Beitragserstellerin müsste der AG ein Beschäftigungsverbot erteilen nachdem eine Gefährdungsbeurteilung stattgefunden hat. Natürlich hält sich nicht jeder Arzt an solche Vorschriften und erteilt trotzdem munter BVs und vielleicht wird das auch nicht richtig bei den Krankenkassen kontrolliert, aber richtig ist das ganz sicher nicht. Und falls so etwas dann doch mal ans Licht kommt, kann es unangenehm für den Arzt werden. Sicher versuchen auch einige Arbeitgeber Betroffene erstmal zum Arzt zu schicken weil es weniger Aufwand ist, wenn Betroffene dort ein BV bekommen als Gefährdungsbeurteilungen auszufüllen und einen Arbeitsplatz so umzugestalten dass dieser schwangerengerecht ist.

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