Kindergarten-Gebühren doch nicht im Unterhalt enthalten? -> Mehrbedarf

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Forum: Allein erziehend

Als Alleinerziehende selbstbestimmt zu leben hat Vorteile, andererseits ist es oft sehr anstrengend, den täglichen Herausforderungen allein zu begegnen. In diesem Forum findet ihr die Hilfe und Unterstützung von Frauen, die in einer ähnlichen Situation sind.

Beitrag von mini-sumsum 13.05.11 - 10:35 Uhr

Hallo zusammen,

beim stöbern im Netz bin ich gestern auf folgendes BGH-Urteil gestoßen:

BGH-Urteils vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07)

http://lexetius.com/2008,4215

Ich trage die Kindergartengebühren i.H.v. über 200 Euro monatlich seit der Trennung von meinem Mann alleine. Heißt das nun, dass er sich anteilig (nach Netto-Gehaltsverteilung) daran beteiligen muss?

Oder gibt es ein aktuelleres Urteil?

LG
mini-sumsum

Beitrag von redrose123 13.05.11 - 10:41 Uhr

Ich glaube das musst du einklagen, mein Mann trägt die Kosten zur Hälfte noch.....

Beitrag von ppg 13.05.11 - 11:01 Uhr

Er muss sich nur an den KiTa Gebühren beteidigen, wenn er dabei den Betreuungsunterhalt einspart oder minimiert. Der KiTa - Beitrag des Vaters muß eingeklagt werden, was allerdings nur dann Sinn macht, wenn er auch Leistungsfähig ist.

Wenn Du Erwerbstätig bist, kannst Du Dir ja auch die Betreuungskosten beim Jahresausgleich zurückholen, oder als Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Erst was darüber hinaus noch an Kosten entsteht ( ohne Essensgeld ) wäre dann geg mit dem KV zu teilen.

In Deinem Fall wären das 400 € pro Jahr, andenen er sich beteidigen müßte, sofern die 200 € Monatlich die reinen Bereuungskosten ohne Essen sind

Ute

Beitrag von mini-sumsum 13.05.11 - 11:14 Uhr

Hi,

hmm, das versteh ich nicht so ganz. Das Urteil besagt doch, dass die Kindergartengebühren nicht in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind, und unabhängig von der Höhe des Unterhalts zusätzlich geleistet werden müssen.


Die Situation ist bei uns folgende: Ich war immer vollzeit berufstätig, habe Trennungsunterhalt an meinen Mann gezahlt. Unser Sohn lebt bei mir. Für diesen hat er Unterhalt nach DD Tabelle gezahlt (zahlt immernoch). Unser Sohn geht in die KITA. Monatliche Gebühren (ohne Essensgeld) 200 Euro.

Seit Dezember bin ich nun in Elternzeit (zweiter Sohn). Theoretisch könnte ich ab Dezember diesen Jahres Nachehelichen Unterhalt von ihm fordern, da ich ja ab dem ersten Geb. unseres zweiten Kindes noch nicht wieder arbeiten müsste. Da das, was er an Trennungsunterhalt zahlen könnte, bei weitem nicht ausreicht, um über die Runden zu kommen, werde ich also nach dem 1. Jahr wieder Teilzeit arbeiten und unser jüngerer Sohn geht dann zu einer Tagesmutter. Kosten hierfür: ca. 250 Euro monatlich, dafür fällt der Kindergartenbeitrag des Großen weg.

Der Große ist trotz der Tatsache, dass ich von Dez. - Dez. zu Hause bin ganztags in der KITA. Zum einen, damit er sich nicht mehrmals umgewöhnen muss, und zum anderen, weil ich die Betreuungszeiten des KIGA nur einmal jährlich, jeweils zum 01.08. anpassen kann (und das bringt mir ja nichts).

Müsste er sich unter diesen Umständen nun an den Gebühren für den Großen beteiligen? Oder erst an den für den Kleinen ab Ende diesen Jahres?

Irgendwie blicke ich da nicht so ganz durch.

LG
mini-sumsum

Beitrag von ppg 13.05.11 - 11:25 Uhr

Nach meiner bescheidenen Meinung muß er gar keinen Kindergartenbeitrag zahlen, weil er ja nicht leistungsfähig. Wäre er das würdest Du ja Trennungsunterhalt in voller Höhe bekommen.

Das der Große in Betreuung war, aus durchaus sinnvollen Gründen, kannst Du deinem Ex - Mann nun aber nicht in Rechnung stellen, denn diese Betreuung war ja nicht notwendig, damit Du deinen Betreuungsunterhalt reduzieren kannst.

Unterhaltsfragen sind aber extrem kompliziert, daher würde ich in Deinem speziellen Fall den Anwalt befragen. Zumal Du ja auch das Kostenrisiko in dem folgenden Rechtsstreit zu tragen hast.

Ute

Beitrag von mini-sumsum 13.05.11 - 13:04 Uhr

Hi,

Trennungsunterhalt ist NUR dann zu zahlen, wenn sein Einkommen meines übersteigt.

Zur Zeit tut es das (aufgrund von Elterngeld) nicht bzw. nur ein klein wenig.

Ab Dezember gehe ich allerdings wieder arbeiten (auch wenn ich das bei einem 5- und 1-jährigen nicht müsste). Ab dann muss er Trennungsunterhalt zahlen.

Theoretisch 3/7 seines Gehaltes. Dass er diesen nicht in voller Höhe zahlen könnte, heißt doch nicht, dass er sich nicht mit 100 Euro an den Kindergartengebühren beteiligen kann.

LG
mini-sumsum

Beitrag von windsbraut69 14.05.11 - 09:09 Uhr

Warum denn erst dann Trennungsunterhalt, wenn Du wieder arbeitest?

Beitrag von mini-sumsum 14.05.11 - 11:43 Uhr

Weil es vorher keine Gehaltsdifferenz gibt, die es auszugleichen gilt.

Mein EG ist so hoch wie sein Monatsgehalt.

Wenn ich wieder arbeite, dann "nur" Teilzeit 20 Std/ Woche.

LG
mini-sumsum

Beitrag von mini-sumsum 13.05.11 - 11:15 Uhr

"Er muss sich nur an den KiTa Gebühren beteidigen, wenn er dabei den Betreuungsunterhalt einspart oder minimiert."

Auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Aussage? Weißt du das vielleicht?

LG
mini-sumsum

Beitrag von manavgat 13.05.11 - 12:25 Uhr

das sind wieder mal rein gefühlte Wahrheiten, d. h. schlicht Nonsens.

Betreuungskosten sind immer zu tragen, es sei denn es reicht für den Regelunterhalt schon nicht.

Gruß

Manavgat

Beitrag von ppg 13.05.11 - 12:47 Uhr

Nein , es sind leider keine gefühlte Wahrheiten , und auch kein Nonsens, sondern die komplizierten Auswüchse unseres Unterhaltsrechtes:


http://www.scheidungsanwalt-freiburg.de/infos-scheidungsrecht/rechtsprechung-unterhalt/recht/artikel/bgh-kindergartenbeitraege-im-kindesunterhalt-nicht-enthalten/

Ute

Beitrag von mini-sumsum 13.05.11 - 13:01 Uhr

Der Link, den du eingestellst hast, bestätigt genau das, was manavgat sagt.

Beitrag von ppg 13.05.11 - 14:15 Uhr

Hast Du ihn komplett bis Ende sinnerfassend gelesen???

Ute

Beitrag von ppg 13.05.11 - 14:26 Uhr

Dadurch, dass der Kindergartenbeitrag – unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts – zusätzlich zum Tabellenunterhalt zu berücksichtigen ist, ergibt sich eine Erhöhung des Gesamtbedarfs. Damit wird der zahlungspflichtige Elternteil zusätzlich belastet, zumal zum einen die Tabellenbeträge durchaus nennenswerte Höhen erreicht haben, zum anderen auch noch weitere Positionen wie Kranken- und Pflegeversicherung sowie ggf. Studiengebühren zusätzlich zum Tabellenunterhalt zu zahlen sind (vgl. Anm. 9 zur Düsseldorfer Tabelle). Eine Beteiligung des betreuenden Elternteils kommt in Betracht, sofern dieser über Einkünfte verfügt und ihn eine Erwerbsobliegenheit trifft (MünchKomm/Born BGB, § 1610 Rdnr. 75).

Und genau da liegt das Problem, zusätzlich dazu, daß Dein Ex vermutlich am Ende der Zahlungsfähigkeit angekommen ist.

Laß das alles vernüftigerweise von Deinem Anwalt durchrechnen, ob eine Klage überhaubt Erfolgsaussicht hat.

Ute

Beitrag von mini-sumsum 13.05.11 - 15:55 Uhr

Hi,

ich selbst habe Einkommen, nämlich Elterngeld. Dass ich mich ebenfalls (etwa zur Hälfte) an den Kosten beteiligen muss, ist klar. Eine Erwerbsobliegenheit trifft mich zur Zeit nicht, da mein jüngster Sohn erst 5 Monate alt ist.

Mein Ex hat natürlich keine Unsummen an Geld zur Verfügung. Aber mal platt gesagt, abzüglich des normalen Unterhalts für beide Kinder nach DD Tabelle, hat er noch knappe 1.300 Euro. Und das ist, soweit ich informiert bin, noch nicht das Ende der Zahlungsfähigkeit.

LG
mini-sumsum

Beitrag von ppg 13.05.11 - 17:16 Uhr

Du hast nicht nur das Eltergeld, sondern auch noch den Steuerfreibetrag in Höhe von 4000 € pro Jahr. Die Betreuungskosten die darüber hinausgehen, kannst Du bei Deinem Ex hälftig einklagen, sofern er zahlungsfähig ist. Da mußt Du seine berufsbedingten Freibeträge etc noch reinrechnen - Das ist nicht leicht und bedarf eines Anwaltes.

Macht aber nicht viel Sinn, denn Du hast ja nur Bereuungskosten in Höhe von 3000 € pro Jahr, Du schöpfst also den Freibetrag nicht aus. Da gibt es einfach nichts, woran Du deinen Ex beteidigen könntest.

Aber frag bitte Deinen Anwalt deswegen. Unterhaltsrecht ist sehr kompliziert.

Ute

Beitrag von mini-sumsum 13.05.11 - 17:26 Uhr

Ok, ich werde meinen Anwalt mal dazu befragen. Vielen Dank für deine Hinweise.

Beitrag von phantastica123 13.05.11 - 12:21 Uhr

Hey, das ist eine sehr interessante Frage, die ich mir bislang nicht gestellt habe, weil ich immer dachte, dass der Kindesunterhalt auch die Betreuung abdecken muss.

Ich habe nämlich extra die Kleine, nachdem wir umgezogen waren, NICHT in die Ganztagsbetreuung getan, weil mir das einfach zu teuer war (220 Euro ohne Essen). Stattdessen habe ich mein Homeoffice umstrukturiert (ich arbeite jetzt viel nachts).

Der KV zahlt 384 Kindesunterhalt, davon gehen 220 + x nur für die Betreuung weg, die ich allerdings dann eben wieder bei der Steuer angebe, da ich Freiberuflerin bin.

Beitrag von manavgat 13.05.11 - 12:24 Uhr

Kinderbetreuungskosten sind zusätzlich zu zahlen, mindestens die Hälfte.

Fordere es ein, wenn er uneinsichtig ist, dann eben mit Anwältin.

Gruß

Manavgat

Beitrag von zahnweh 13.05.11 - 23:04 Uhr

Hallo,

es wird soweit ich weiß anteilig mit beiden gerechnet.

1. Verdienst beider
2. Erspartes/Vermögen beider.

Je nachdem wie die Vermögensverhältnissen von beiden Elternteilen sind, kann er anteilig zum Mehrbedarf was beitragen oder auch nicht.

Ich hab beim Jugendamt/Beistandschaft angerufen und den Antrag gestellt. Die haben sich alle wichtigen Informationen geben lassen und ausgerechnet, wer wie viel am Kindergartenbeitrag zu bezahlen hat.

Sein Anteil kam zum Unterhalt dazu.

Beim Unterhalt selbst wird nur sein Vermögen geprüft.

So wurde es mir jedenfalls erklärt.

Beitrag von stefmex 14.05.11 - 17:04 Uhr

Hallo!

Nicht nur die Kinderbetreuungskosten (KiTa, KiGa, Hort) sind zusätzlich zum Kinderunterhalt zu zahlen, sondern auch Freizeitaktivitäten wie Sportverein, Musikschule, etc. Diese 'Extras' sollten jedoch vorher besprochen werden.

Jeweils anteilig nach Nettogehalt (hier weiß ich zwar nicht genau ob bereinigt oder nicht. Wir machen es nach Nettogehalt laut Gehaltsbescheinigung).

Gruß, Stefanie

Beitrag von mini-sumsum 14.05.11 - 18:46 Uhr

Hi,

wenn ich richtig informiert bin, wird wie folgt gerechnet.

Nettogehalt Vater - 900 Euro Selbstbehalt = "Einsatz" Vater

Nettogehalt Mutter - 900 Euro Selbstbehalt : "Einsatz" Mutter

Dann werden die Einsätze ins Verhältnis gebracht, und danach aufgeteilt.

Beitrag von stefmex 14.05.11 - 19:25 Uhr

Hi,

so weit ich weiß ist das bei geschiedenen Paaren der Selbstbehalt, bei 'nur' getrennten Eltern sind es 1.100€ - aber da ich mit dem Kindsvater bisher alles 'privat' geregelt habe, kenn ich die genauen Sätze nicht.
Wie gesagt, wir regeln das über das 'normale' nicht reduzierte Nettogehalt, mit dem ich zwar vermutlich schlechter fahre, aber was soll's. Es reicht so weit.
Wenn Eure Berechnung über einen Anwalt oder das Jugendamt läuft, wissen die es sicher genauer.

LG, Stefanie