Kindergeld, Steuern, Betreuung und mehr

Wahl 2013: Das wollen die Parteien für Familien

Wer eine Familie hat, hat auch an die Politik ganz eigene Erwartungen. Für die Bundestagswahl am 22. September haben wir uns die Positionen von sieben Parteien zur Familienpolitik angesehen und die einzelnen Themen hier in der Übersicht dargestellt.

Autor: Monika Maruschka
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Thema 1: Kitaplätze und –gebühren

Familie Wahl 2013
Foto: © mauritius images / Fancy

Dass der kürzlich eingeführte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wichtig war, da sind sich fast alle befragten Parteien einig. Nachdem bisher das Schaffen neuer Plätze im Mittelpunkt stand, soll jetzt die qualitative Verbesserung der Betreuung in den Fokus rücken – auch hier herrscht weitestgehend Konsens. Die Frage der Gebühren wird unterschiedlich beantwortet. Die Standpunkte der Parteien im Einzelnen:

CDU

Nach dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zum 1. August 2013 wird der Bund den laufenden Betrieb der Kitas mit 845 Mio. Euro jährlich unterstützen. Grundsätzlich ist die Kinderbetreuung und damit die Entscheidung, ob Gebühren erhoben werden, für die CDU Ländersache. Der Bund wird jedoch das Krippenplatzangebot gemeinsam mit Ländern und Kommunen weiter bedarfsgerecht ausbauen.

FDP

Die Chance auf frühkindliche Bildung in einer Kita darf für die FDP nicht am Geldbeutel der Eltern hängen. Die Frage, ob Kita-Gebühren abgeschafft werden, liegt für die FDP in der Zuständigkeit der Bundesländer. In der nächsten Wahlperiode will die FDP den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Qualität der Betreuung legen. Private Träger von Einrichtungen sollen stärker mit einbezogen werden.

SPD

Nach dem seit August bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag plant die SPD einen Dreistufenplan:

  1. In den nächsten Jahren sollen vor allem in Ballungsgebieten zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden – mit den für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mitteln.
  2. Ab 2014 soll schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und  Schulen eingeführt werden. Es werden Qualitätsstandards für die Betreuungsangebote eingeführt, inkl. Verdoppelung des Bundesanteils an den Betriebskosten der Kitas auf 1,7 Milliarden Euro jährlich.
  3. Kitas sollen ab 2014 schrittweise gebührenfrei gemacht werden, um gleiche und faire Startchancen für alle Kinder zu schaffen.

DIE LINKE

DIE LINKE sieht in der Kinderbetreuung ein soziales Recht. DIE LINKE möchte einen neuen Krippengipfel unter Beteiligung aller Akteure, auch der wissenschaftlichen Fachwelt, einberufen.
Ein Fachgremium soll eingerichtet werden, das die in den Augen der LINKEN bestehenden quantitativen und qualitativen Mängel behebt.
Qualitative Mindeststandards für die Kinderbetreuung sollen im Sozialgesetzbuch III verankert werden. Die Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen will DIE LINKE schrittweise abschaffen. Als Orte der Bildung sollen sie - wie der Besuch der Schule oder das Studium - gebührenfrei sein und ein Platz unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern sicher sein. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern soll mittelfristig an einer Hochschule stattfinden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um die Qualität der Betreuung zu sichern, wollen die Grünen Qualitätsstandards, etwa die Zahl der Kinder, die eine Erzieherin betreut, bundesweit festlegen. Auch die Ausbildung und Weiterbildung von mehr Erzieherinnen und Erziehern soll vorangebracht werden. Für diese Qualitätsverbesserung soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Angesichts dieser Investitionen ist die Gebührenfreiheit der Kitas für die Grünen eher langfristig geplant. Bestehende Kita-Gebühren sollen aber sozial gestaffelt sein, damit Eltern nicht aufgrund der Gebühren ihre Kinder nicht in einer Kita anmelden.

Die Piratenpartei Deutschland

Die PIRATEN wollen den Kita-Ausbau weiter und konsequenter als bisher voran treiben. Die Partei plant beitragsfreie Kitas, auf die Eltern bereits ab der Geburt einen Rechtsanspruch haben, wenn sie denn einen Platz wollen. Die Öffnungszeiten sollen wie in anderen Ländern deutlich ausgeweitet werden: Flexibel und bei Bedarf ganztägig und auch nachts. Das Geld dafür soll durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Ehegattensplittings zur Verfügung stehen.

Die Familienpartei

Die Familienpartei fordert die wirtschaftliche Gleichstellung von Familienarbeit für Kinder und Erwerbstätigkeit und will deshalb ein Erziehungsgehalt von 1.700 Euro pro Monat als steuer- und versicherungspflichtiges Einkommen für Eltern. Diese haben dann die Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder mit diesem Geld eine Kita oder eine andere Betreuung finanzieren. Ab drei Jahren sollte jedes Kind halbtags eine Kita besuchen.

Thema 2: Betreuungsgeld

Gerade eingeführt, weil es angeblich Wahlfreiheit ermöglicht, will ein Großteil der befragten Parteien das Betreuungsgeld wieder abschaffen, weil sie befürchten, dass es die falschen Anreize bietet. Das wollen die einzelnen Parteien:

CDU

CDU und CSU wollen Wahlfreiheit für alle Familien ermöglichen. Aus diesem Grund baut die CDU die ganztägige Kinderbetreuung aus und hat den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr eingeführt. Das Betreuungsgeld ist nach Auffassung der CDU/CSU nötig, um die Wahlfreiheit zu gewährleisten.

FDP

Das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld will die FDP hinsichtlich seiner Wirkung überprüfen. Wenn es das Ziel, mehr Wahlfreiheit zwischen privater und staatlicher Kinderbetreuung zu ermöglichen, nicht erreicht, will sie es wieder abschaffen.

SPD

Das von der aktuellen Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld ist nach Auffassung der SPD bildungspolitisch schädlich und familienpolitisch rückwärtsgewandt: Es wird ausgerechnet jene Kinder von früher Förderung fernhalten, die diese besonders nötig hätten. Die SPD will es daher schnellstmöglich wieder abschaffen und die eingesparten Mittel in den Kita-Ausbau investieren.

DIE LINKE

DIE LINKE will das Betreuungsgeld ersatzlos streichen, die Kosten für das Betreuungsgeld in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung investieren und langfristig eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kindertagesbetreuung sicher stellen. Ziel ist es, die Beiträge für Kindergärten und  Kinderkrippen schrittweise abzuschaffen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld setzt in den Augen der Grünen die falschen Anreize, denn es belohnt Familien, die ihre Kinder vom Bildungsort Kita fernhalten – die Grünen wollen es daher zugunsten einer besseren Ausstattung der Kitas sofort wieder abschaffen.

Die Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, es ist in ihren Augen schädlich für die Gleichberechtigung. Sie setzen sich allerdings für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, das Eltern ermöglicht, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen. Im Gegensatz zum Betreuungsgeld soll es aber nicht nur dann gezahlt werden, wenn sie zu Hause bleiben, so dass kein Druck auf finanziell schwächere Familien ausgeübt wird.

Die Familienpartei

Das Betreuungsgeld ist für die Familienpartei ein Schritt in die richtige Richtung. Rechnet die Familienpartei dagegen, dass der Staat für einen Krippenplatz rund 1.000 Euro ausgibt, ist es für sie viel zu niedrig. Deshalb propagiert die Familienpartei, wie bereits beschrieben, ein Erziehungsgehalt von 1.700 Euro pro Monat.

Thema 3: Besteuerung von Ehepaaren bzw. Paaren mit Kindern

Das Ehegattensplitting steht immer wieder auf dem Prüfstand. Die Regierungsparteien wollen daran festhalten. Die anderen befragten Parteien haben alternative Steuerkonzepte für Familien entwickelt, die auch die Zahlung einer Kindergrundsicherung enthalten.Die Ideen der Parteien im Überblick:

CDU

Für CDU und CSU sind Ehe und Familie mit Kindern das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb halten sie am Ehegattensplitting fest. Zusätzlich denkt die Partei darüber nach, Kinder mit einem eigenen Splittingvorteil zu berücksichtigen und tritt für die Anhebung der Kinderfreibeträge auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag ein, was eine Steuerentlastung zur Folge hätte. Damit gehen auch eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags einher.

FDP

Am Ehegattensplitting will die FDP aus verfassungsrechtlichen Gründen und wegen der Steuergerechtigkeit festhalten. Die steuerliche Entlastung aus dem Splitting ist Gegenleistung für die Verantwortung der Ehegatten untereinander. Dies gilt aber nicht nur zwischen Ehegatten, sondern auch zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern.

SPD

Die SPD will das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen in einen Partnerschaftstarif umwandeln.  Damit werden beide Partner individuell besteuert, die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen aber steuerlich berücksichtigt. Für schon bestehende Ehen, in denen Lebensentscheidungen mit anderen Rahmenbedingungen getroffen wurden, ändert sich nach den Plänen der SPD nichts.
Bei neu geschlossenen Ehen sind Normalverdiener und verheiratete Paare mit ähnlich hohen Erwerbseinkommen nicht betroffen. Alleinverdiener-Ehen mit überdurchschnittlichen Einkommen würden nicht mehr so stark profitieren. Der Partnerschaftstarif macht die Erwerbstätigkeit beider Ehepartner attraktiver und fördert eine eigenständige soziale Absicherung von Frauen.

DIE LINKE 

Die LINKE will für die Besteuerung die tatsächlichen Aufwendungen für Betreuung und Unterhalt sowohl für Kinder, aber auch die Aufwendungen für pflegebedürftige Eltern und Verwandte heranziehen. Sie befürwortet anstelle von Ehe- oder Familiensplitting eine individuelle Besteuerung, bei der das Zusammenleben mit Kindern stärker als heute gefördert wird. Der Kindesunterhalt soll bei der Steuer berücksichtig werden. Außerdem sollen auch alle Aufwendungen der Eltern für Ausbildung und Studium steuerlich berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Das Ehegattensplitting fördert in den Augen der Grünen über staatliche Mittel einseitig ein bestimmtes Familienmodell. Stattdessen wollen die Grünen Frauen und Männer unterstützen, sich die Sorge-Aufgaben gerechter zu teilen, und ihnen die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Familienleben organisieren. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.
Das Ehegattensplitting soll in eine Individualbesteuerung geändert werden, bei der der Grundfreibetrag übertragbar ist. Eine Kindergrundsicherung (die über dem bisherigen Regelsatz liegt) soll eine eigenständige Existenzsicherung für Kinder schaffen. Kinderregelsätze, Kinderzuschläge sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge werden für die Grünen mit diesem System überflüssig.

Die Piratenpartei

Die Piratenpartei will das Ehegattensplitting abschaffen, um die Versorgerehe nicht einseitig zu bevorzugen. Sie setzt sich stattdessen für eine Individualbesteuerung von Erwerbstätigen ein. Sie will ein Grundeinkommen - zunächst ein Kindergrundeinkommen, mittelfristig auch ein Grundeinkommen für Erwachsene.
Steuerliche Vergünstigungen wollen sie an die Versorgung von Kindern und pflegebedürftigen Menschen binden, um Familien direkt und gleichberechtigt zu stärken.

Die Familienpartei

Die Familienpartei, möchte das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umwandeln, damit nur Eltern davon profitieren. 


Thema 4: Kindergeld

Beim Kindergeld tut sich einiges, da sich auch in der Familienbesteuerung einiges ändern soll (s.o.). Da bisher steuerlich Kindergeld und Kinderfreibetrag in der Steuer so verrechnet wurden, dass das beste für die Familie herauskam, fällt für die Parteien, die eine gänzlich neue Leistung wie eine Kindergrundsicherung planen, das Kindergeld in seiner bisherigen Form ganz weg. Für die anderen steigt aus steuerlichen Gründen mit dem Freibetrag auch das Kindergeld. Die SPD will das Kindergeld nicht mehr unabhängig vom Einkommen auszahlen, die Familienpartei will es drastisch erhöhen.
Das sind die Pläne der Parteien:

CDU

Die CDU/CSU plant, den steuerlichen Freibetrag für Kinder (derzeit 7008 Euro) auf den eines Erwachsenen (8.130 Euro) anzuheben. Mit der Erhöhung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern bei den Freibeträgen geht eine Erhöhung des Kindergelds einher. Um wie viel steht derzeit noch nicht fest.

FDP

In den vergangenen Jahren hat die FDP nach ihrer Auffassung Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und höhere Freibeträge entlastet. Sie will die Kinderfreibeträge bis zum Betrag für Erwachsene anheben und dadurch Familien mit Kindern weiter steuerlich entlasten.

SPD

Die SPD will Kindergeld und Kinderzuschlag zu einem sozial gestaffelten Kindergeld zusammenführen. Erwerbstätige Alleinerziehende bis zu 2.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen und Paarfamilien bis zu 3.000 Euro sollen damit ein um bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erhöhtes Kindergeld bekommen. Alle anderen Familien erhalten nach den Plänen der SPD das Kindergeld in der bisherigen Höhe.

DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung ein. Wer zu wenig verdient, um auch den Bedarf seiner Kinder zu decken, erhält einen Kinderzuschlag. Den jetzigen Kinderzuschlag von maximal 140 Euro will DIE LINKE auf 200 Euro für unter Sechsjährige, 236 Euro für Sechs- bis 14-Jährige und auf 272 Euro für ältere Kinder erhöhen. Das Kindergeld soll für die ersten drei Kinder auf 200 Euro angehoben werden.

BÜNDIS 90/ DIE GRÜNEN

Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen. In der Leistung der Kindergrundsicherung gehen Kindergeld, Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig auf. Ziel ist eine Kindergrundsicherung, die der Höhe nach so bemessen ist, dass durch dieses „neue Kindergeld" die Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können. Finanziert werden soll das u.a. durch die Mittel, die durch die Veränderung des Ehegattensplittings frei werden. In einem ersten Schritt wollen die Grünen unter anderem die Regelsätze für Kinder anheben, damit sie die tatsächlichen Bedarfe der Kinder abdecken.

Die Piratenpartei

Die Piratenpartei will das Kindergeld durch eine andere Leistung ersetzen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine Grundsicherung für alle hier lebenden Kinder – auch für Kinder von Asylsuchenden – eingeführt wird. Die Grundsicherung soll mindestens die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums (aktuell lt. Bundestag: 536 Euro/ Monat) haben und zählt nicht als Einkommen. Finanzierungspotential für Kindergrundeinkommen sieht die Partei in der Streichung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und des Ehegattensplittings und Betreuungsgeldes.

Die Familienpartei

Das Kindergeld sollte so hoch sein, dass es die Kosten, die ein Kind verursacht, abdeckt. Die Kosten für ein Kind betragen durchschnittlich etwa 400 Euro im Monat, das Kindergeld dagegen nur etwa 180 Euro. Es sollte deshalb entsprechend erhöht werden.

Thema 5: Gleichberechtigung

Um Müttern und Vätern  gleiche Chancen zu geben, werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die sich natürlich um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, neue Kita-Plätze, die Rettung aus der „Teilzeitfalle“ für Frauen, flexible Arbeitszeitmodelle und die Anerkennung von Erziehungszeiten drehen. Für die FDP gehört auch das Sorgerecht zu diesem Punkt.
Die Vorstellungen der Parteien im Einzelnen:

CDU

CDU und CSU wollen Familien ermöglichen, so zu leben, wie sie leben wollen. CDU und CSU sehen einen ausgewogenen Maßnahmenmix aus Geld, Zeit und Infrastruktur als den richtigen Weg an, Familien zu unterstützen.
Neben der bestehenden finanziellen Förderung sowie den steuerlichen Erleichterungen für Familien mit Kindern will die CDU/CSU eine familienfreundliche Lebenszeitpolitik, die Auszeiten zur Kindererziehung und zur Pflege von Angehörigen berücksichtigt.
Das beinhaltet:

  • Ausbau von Kinderbetreuung über den vorschulischen Bereich hinaus bis zum 12. Lebensjahr im Rahmen von Ganztagsschulen. Unterstützung der Einrichtung von Betriebs-Kitas sowie 24h-Kitas, die Eltern mit wechselnden Arbeitszeiten die Berufstätigkeit erleichtern.
  • Verlängerung der Betreuungszeiten an den Tagesrandstunden und Werben für die Inanspruchnahme der Partnermonate beim Elterngeld.
  • Werben für flexible Arbeitszeitmodelle, wie die vollzeitnahe Teilzeit (30h-Woche) bei beiden Elternteilen.
  • Rückkehr aus der Familienphase oder von der Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern.
  • Rückkehr in Vollzeit nach einer Erziehungs- oder Pflegephase mit Hilfe eines Rechtsanspruchs ermöglichen.

FDP

Die FDP weist darauf hin, dass sie die Rechte leiblicher Väter gestärkt und das gemeinsame Sorgerecht im Interesse des Kindes ausgeweitet hat.
Vätern sollen künftig erweiterte Ansprüche auf Kontakt mit ihrem Kind eingeräumt werden. Mit den neuen Regelungen rückt für die FDP nicht nur der Umgangswunsch des Vaters, sondern insbesondere das Kindeswohl stärker in den Mittelpunkt.

SPD

Die SPD will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Mütter und Väter moderne Partnerschaftlichkeit leben können. Dafür muss nach Auffassung der Partei die Arbeitswelt anders organisiert sein. Die SPD setzt auf Vereinbarungen zwischen den Tarifpartnern und andererseits auf konkrete gesetzliche Vorgaben:

  • Das Elterngeld soll so weiterentwickelt werden, dass Partnerschaftlichkeit gestärkt wird. Mütter und Väter können heute nur sieben Monate lang gleichzeitig Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen. Künftig sollen sie 14 Monate lang Elterngeld beziehen können.
  • Eine Familienarbeitszeit soll entwickelt werden. Väter und Mütter sollen zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit partnerschaftlich z.B. auf 30 Wochenstunden reduzieren können, ohne dass dies zu Lasten ihrer beruflichen Entwicklung geht. Dabei soll bis zu einer festen Einkommensgrenze ein Teil des damit verbundenen Einkommensverlustes durch eine Förderung aufgefangen werden.

DIE LINKE

Die LINKE glaubt, dass die traditionellen Geschlechterrollen durch politische Maßnahmen geändert werden können.
Sie will eine gleichberechtigte Teilung der Elternmonate des Elterngeldes.
Sie will die Schaffung und Akzeptanz von Teilzeitarbeit für und von Vätern, inklusive der Garantie auf die Rückkehr auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz nach der Elternzeit.
Der Ausbau einer bedarfsgerechten, flächendeckenden, gebührenfreien und qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung und der Ausbau der Ganztagsschulen soll realisiert werden.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Der Grundsatz der Grünen lautet konkret: „Die Hälfte der Macht und der Verantwortung für Frauen und Männer.“
Von einer eigenständigen Existenzsicherung für Frauen bis dahin, dass Männer überholte Rollenbilder überwinden und die Macht in allen gesellschaftlichen Bereichen besser verteilt ist, bleibt nach Ansicht der Grünen noch viel zu tun: 

  • Phasen der Fürsorgearbeit, für Bildung, für Karrieren und Zeit für uns selbst sollen sozial abgesichert sein.
  • Arbeitszeiten sollen so geregelt sein, dass es neben dem Recht auf Teilzeit auch ein Recht auf Rückkehr zu Vollzeit gibt.
  • Es braucht qualifizierte Angebote für Erwerbslose und für den Wiedereinstieg nach einer Familienzeit.
  • Infrastrukturen für Familien: ganztägiger Kita-Ausbau, der Ausbau von Ganztagsschulen, flexible Arbeitszeitmodelle.
  • Arbeitszeit und Arbeitsvolumen soll zwischen den Geschlechtern, aber auch zwischen viel Arbeitenden und Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten besser verteilt werden.
  • Ein „Normalarbeitsverhältnis“ soll für beide Geschlechter vollzeitnahe Teilzeit und damit Zeit für Familie ermöglichen.
  • Eine Weiterentwicklung der Elternzeit soll es auch für Männer selbstverständlicher machen, familiäre Aufgaben zu übernehmen.

Die Piratenpartei 

Die PIRATEN wollen Gesellschaftsstrukturen, die Geschlechterrollenbilder überwinden. Dazu gehört z.B. dass es Vätern erleichtert wird, mehr Elternzeit zu nehmen.
Für die Piraten treibt auch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern voran.

  • Sie wollen deshalb erstens einen Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien Kita-Platz ab der Geburt.
  • Zweitens: flexible Arbeitszeiten, mit hinreichend vielen Arbeitsplätzen, die eine Teilzeitarbeit oder eine "kurze Vollzeit" von 30 bis 35 Stunden pro Woche ermöglichen – auch in Branchen mit hohem Lohnniveau, in Führungspositionen und bei Ausbildungsplätzen. Eine Teilzeitarbeit soll auch während des Elterngeldbezugs unbürokratisch möglich sein.
  • Drittens gilt es für die Prioritäten, mit politischen Maßnahmen der "Teilzeitfalle" vorzubeugen. Verkürzte Arbeitszeit darf nicht mit fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten bestraft werden. Die Beschäftigten sollen bei der Ausgestaltung von Teilzeitarbeit und "kurzer Vollzeit" möglichst viele Mitspracherechte haben.
  • Die Piratenpartei setzt sich für den gesetzlichen Anspruch ein, von einer Teilzeitstelle zur Kindererziehung oder Pflege wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren.
  • Viertens will die Partei (besonders mit Hilfe digitaler Möglichkeiten) einen allgemeinen Wandel der Arbeitswelt: Weg von einer Kultur der ständigen Verfügbarkeit, hin zu kreativen Lösungen wie der zeitlichen und inhaltlichen Aufteilung von Arbeitsplätzen, flexiblen Vertretungslösungen und Arbeits- und Erreichbarkeitsregelungen, die keine ständige Präsenz am Arbeitsplatz verlangen.
  • Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente reicht nach ihrer Auffassung nicht aus. Sie fordern daher eine Mindestrente.

Die Familienpartei

Die Familienpartei ist – so ihre Antwort an urbia - für die volle Gleichberechtigung von Müttern und Vätern. 

Thema 6: Kinderarmut/Chancengleichheit

Eltern aus der Armut holen und Kinder gut ausbilden, damit sie später arbeiten können, sind genannte Maßnahmen in diesem Bereich. Auch die schon besprochenen Steuermodelle und die Kindergrundsicherung gehören für die befragten Parteien zu diesem Thema, da durch sie gerade Familien mit kleinen Gehältern mehr Geld zur Verfügung stehen soll.
Die Pläne der Parteien:

CDU

Die CDU/CSU sieht die Hauptaufgabe darin, Kinder aus der Armut zu holen, indem ihre Eltern in Arbeit gebracht werden. Deshalb soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, indem die Kinderbetreuung weiter ausgebaut wird (z.B. 24h-Kitas, Betriebs-Kitas), flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle befördert werden (u.a. vollzeitnahe Teilzeit) und der Wiedereinstieg nach einer familienbedingten Pause erleichtert wird.
Mit dem bereits existierenden ‚Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung’ sowie den zusätzlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket garantiert die CDU Bildung und Teilhabe für jedes Kind.

FDP

Die FDP sieht die Bildungspolitik als wichtigste Voraussetzung dafür, dass ein Aufstieg in unserer Gesellschaft möglich ist.

Mit ihren Maßnahmen aus der letzten Regierungsperiode, dem Bildungspaket, dem Ausbau der Kinderbetreuung, dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei, dem Kinderbetreuungszuschlag beim BAföG und der vereinfachten Einbeziehung von Selbständigen in das Elterngeld, sieht sich die FDP auf dem richtigen Weg - 250.000 Kinder weniger leben laut FDP in Armut. 

SPD

Nach Auffassung der SPD nehmen bedürftige Familien Leistungen, die ihnen zustehen, oft nicht in Anspruch, während gleichzeitig Familien mit hohen Einkommen mehr vom Familienleistungsausgleich profitieren als Normal- und Geringverdiener. Sie wollen deshalb mehr Gerechtigkeit.
Das Kindergeld (zusammengefasst mit dem Kinderzuschlag) soll deshalb sozial gestaffelt werden und nicht mehr für alle gleich sein – wie beim Punkt Kindergeld beschrieben.
Mit dem neuen Kindergeld will die SPD insbesondere Alleinerziehende unterstützen, die derzeit ein hohes Armutsrisiko haben. Nach ihrer Rechnung wird durch diese Maßnahme fast allen erwerbstätigen Alleinerziehenden, die heute noch mit staatlichen Hilfen aufstocken müssen, der Sprung aus dem ALG II gelingen.

Zum neuen Kindergeld kommt für die SPD der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8.50 Euro, der Kinderarmut beseitigen soll. Mit Mindestlohn und neuem Kindergeld will die SPD dafür sorgen, dass Eltern, die Vollzeit arbeiten, nicht in die Bedürftigkeit abrutschen. Dazu kommen der flächendeckende Ausbau von Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen.

DIE LINKE

Die Antwort auf die Kinderarmut muss für DIE LINKE ein Ausbau des Sozialstaats sein. Die an den Rand gedrängten Gruppen dieser Gesellschaft müssen nachhaltig unterstützt werden: Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund oder Kinder von Alleinerziehenden. Kinderarmut ist für DIE LINKE eine der sozialen Herausforderungen des Jahrzehnts. Die Entscheidungen der Regierung zum Kinderzuschlag, Kindergeld und zu den Kinder-Regelleistungen nach ALG II sind nach Auffassung der LINKEN zur Verhinderung von Kinderarmut unzureichend und reformbedürftig. DIE LINKE will eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Die Erwerbstätigkeit von Eltern steht für die Grünen an erster Stelle. Deshalb machen sie sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark. Dazu brauchen Eltern nach Auffassung der Grünen ausreichend qualitativ hochwertige und ganztätige Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten.
Ein Beitrag zur Armutsbekämpfung ist auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der sicherstellt, dass Familien von der Arbeit der Eltern leben können. Auch die erwähnte Individualbesteuerung und die Kindergrundsicherung sollen Familien entlasten.
Um das Armutsrisiko für Alleinerziehende zu vermindern, brauchen sie nach Ansicht der Grünen besondere Unterstützung in Form von Betreuungsinfrastruktur und flexiblen Arbeitszeitmodellen sowie der Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses.

Die Piratenpartei

Die Piratenpartei nennt ihr Konzept des Kindergrundeinkommens ihr schärfstes Schwert gegen Kinderarmut.
Sie möchte deshalb Ehegattensplitting und Betreuungsgeld abschaffen (s.o.). Stattdessen soll ein Grundeinkommen eingeführt werden - zunächst ein Kindergrundeinkommen, mittelfristig auch ein Grundeinkommen für Erwachsene. Bis zur Abschaffung des Ehegattensplittings sollen auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Anspruch darauf haben.

Die Familienpartei

Um Kinderarmut zu vermeiden will die Familienpartei das Erziehungsgehalt einführen, das abgestuft bis zum 12. Lebensjahr eines Kindes an die/den Erziehungsberechtigten gezahlt wird, außerdem ein kostendeckendes Kindergeld (400 Euro).
Finanziert werden sollten Erziehungsgehalt, Kindergeld und höhere Renten (volle Anrechnung der Erziehungszeiten) über eine Familienkasse, in die alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen. Dadurch würde erreicht, dass die Kosten der Kindererziehung von der Gesamtbevölkerung getragen und nicht mehr allein den Eltern angelastet werden. 

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